Bundesverfassungsgericht Was sich bei der Studienplatz-Vergabe ändern soll

Die Hand einer Richterin des Ersten Senats beim Bundesverfassungsverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa

Beim NC soll sich etwas ändern: Das Studienplatz-Vergabeverfahren für Humanmedizin muss reformiert werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Forderungen des Senats in neun Punkten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von zwei Bewerbern für einen Studienplatz in Humanmedizin das Verfahren zur Studienplatzvergabe für teilweise verfassungswidrig erklärt. Zwar hält der Senat das Verfahrenskonzept grundsätzlich für akzeptabel - einige Punkte seien aber mit dem Grundgesetz (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Das sind die wesentlichen Erwägungen des Senats:

1. Ein chancengleicher Zugang wird begrenzt durch die Kapazitäten

Die Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit, die im Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes geregelt ist, und der allgemeine Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) räumen laut den Richtern des Bundesverfassungsgerichts ein Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Studienangeboten ein. Das heißt: "Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit einen Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl." Allerdings obliege die Bemessung der Ausbildungsplätze "dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber", heißt es in der Entscheidung. Das Recht auf chancengleichen Zugang zum Studium bestehe deshalb nur im Rahmen der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazitäten. Die staatlichen Ausbildungsplätze müssten aber chancengerecht vergeben werden.

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2. Die Eignungsprüfungen der Hochschulen müssen standardisiert sein

60 Prozent der Studienplätze in Humanmedizin werden von den Hochschulen selbst vergeben. Dies soll so erhalten bleiben, allerdings müssen die Kriterien zur Vergabe nach Meinung der Richter strenger reguliert und standardisiert werden. So dürfen die Hochschulen ihre Auswahl nicht ausschließlich nach der Abiturnote treffen. "Die Vergabe nach Abiturnote erfasst nicht alle Komponenten der Studieneignung", heißt es im Urteil.

Es müsse künftig mindestens ein weiteres Auswahlkriterium aufgenommen werden, das unabhängig von der Note sei. Welches das ist, überlassen die Richter jedoch dem Gesetzgeber. Denn den Universitäten müssten bei aller Standardisierung gewisse Spielräume eingeräumt werden, um die gesetzlichen Kriterien auszugestalten. "Solche Spielräume rechtfertigen sich durch den direkten Erfahrungsbezug der Hochschulen und die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre", heißt es in der Urteilserläuterung.

Dies bezieht sich insbesondere auf Auswahlgespräche, die einige Universitäten durchführen. Sie seien zulässig zur Eignungsfeststellung. "Sie bergen aber die Gefahr, dass sich klischeehafte Eignungsprämissen der Gutachter durchsetzen", sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof. Deshalb müssten auch diese Gespräche gesetzlich standardisiert werden.

Außerdem müssen die Hochschulen bei ihren eigenen Auswahlverfahren ebenfalls beachten, dass die Noten in den Bundesländern nicht vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit muss jedoch künftig gesichert werden.

3. Die Auswahlverfahren müssen sich an der tatsächlichen Eignung orientieren

Um dem Gebot der Gleichheitsgerechtigkeit nachzukommen, fordern die Verfassungsrichter zudem, dass sich die Regeln über die Vergabe von Studienplätzen grundsätzlich am Kriterium der Eignung orientieren müssen. "Dabei bemisst sich die für die Verteilung relevante Eignung an den Erfordernissen des konkreten Studienfachs und den typischerweise anschließenden beruflichen Tätigkeiten", so die Urteilsbegründung. Deshalb sollen in den Auswahlverfahren der Hochschulen Berufsausbildungen oder -tätigkeiten, die Bewerber höher qualifizieren, stärkere Berücksichtigung finden.

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4. Abiturnoten dürfen keine Hauptrolle spielen

Aus Punkt drei folgert das Gericht außerdem, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichten muss, dass die Studienplätze "nicht allein und auch nicht ganz überwiegend" nach dem Kriterium der Abiturnoten vergeben werden. Bislang fehlt ein entsprechender Passus, so die Richter: "Weder das HRG noch der Staatsvertrag 2008 verpflichten die Hochschulen, bei der Auswahlentscheidung neben dem Abitur auch ein weiteres, nicht schulnotenbasiertes Kriterium in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu berücksichtigen." Das muss sich nun ändern.

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