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Gesetzentwurf BAföG-Förderhöchstsatz soll auf 850 Euro steigen

Exklusiv
Förderhöchstsatz bei BAföG soll auf 850 Euro steigen Quelle: dpa

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Referentenentwurf für das BAföG-Änderungsgesetz fertiggestellt. Ab Mitte nächsten Jahres soll nicht nur das BAföG kräftig steigen, sondern auch die Zahl der geförderten Studenten wieder zunehmen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung des Förderhöchstsatzes von derzeit 735 auf 850 Euro vor. Nach Informationen der WirtschaftsWoche rechnet das Bundesbildungsministerium damit, dass die Zahl der BAföG-Berechtigten durch die Reform 2019 um 70.000 und 2020 um weitere 10.000 auf dann 513.000 Personen steigt. Die BAföG-Kosten sollen sich von 1,9 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro erhöhen.

Zu den Neuerungen im Referentenentwurf zählt unter anderem, dass der bisher auf 10.000 Euro gedeckelte Rückzahlungsbetrag durch 77 monatliche Tilgungsraten von maximal 130 Euro ersetzt werden soll. Danach soll eine etwaige Restschuld erlassen werden. Außerdem soll das verzinsliche KfW-Darlehen durch ein zinsfreies Staatsdarlehen ersetzt werden. Der Gesetzentwurf soll nun innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern und Verbänden abgestimmt werden, erklärte das Bundesbildungsministerium gegenüber der WirtschaftsWoche, „sodass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig zum vorgesehenen Inkrafttreten im Sommer 2019 abgeschlossen werden kann.“

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