Grundgesetzänderung Mehr Kooperation in der Bildung gefordert

Die Rufe nach einer umfassenderen Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung werden lauter. Die Länder wollen nun das Kooperationsverbot für die Wissenschaft lockern.

Gibt es in Zukunft eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung? Quelle: dpa

Bund und Ländern können in der Bildungspolitik bald besser zusammenarbeiten. Der Bundesrat unterstützt die von der Regierungskoalition angestrebte Verfassungsänderung und billigte am Freitag eine entsprechende Empfehlung. Die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots in der Wissenschaft soll es dem Bund ermöglichen, künftig auch dauerhaft Projekte an Hochschulen zu finanzieren - „in Fällen überregionaler Bedeutung“.

In der verabschiedeten Empfehlung fordert eine Mehrheit der Länder zwar eine noch weitergehende Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen auch in anderen Bildungsbereichen - wie etwa der Schulsozialarbeit und weiterem Ganztagsschulausbau. Dies könne aber auch ohne eine weitere Verfassungsänderung erfolgen, betonten mehrere Redner.

Für die Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittelmehrheit erforderlich. Die endgültige Verabschiedung soll am 19. Dezember in der Länderkammer erfolgen. Die Mehrheit dafür gilt nunmehr als sicher.

Das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildung war mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz eingefügt worden. Es ist inzwischen in allen Parteien umstritten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte den Bund, unabhängig von dieser Verfassungsänderung mit den Ländern „über neue Formen der Zusammenarbeit“ im Gespräch zu bleiben. Dabei gehe es unter anderem um den behindertengerechten Ausbau der Schulen und um mehr Ganztagsschulen.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte, der Bund könne auch ohne weitere Verfassungsänderung Inklusionshelfer oder Sozialarbeiter an den Schulen finanzieren. Löhrmann: „Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Bildung an einem Strang ziehen. Da geht noch mehr.“

Die Länder mit der höchsten Akademikerquote
Platz 10: IrlandBevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss: 39,7 ProzentIm Jahr 2012 haben knapp 40 Prozent der Iren zwischen 25 und 64 Jahren eine universitäre Ausbildung. Das resümiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: OECD) in ihrem Bildungsbericht 2014. Deutschland hingegen schafft es nicht unter die Top Ten: Nur 28 Prozent haben einen Tertiärabschluss – also ein abgeschlossenes Studium oder einen Meister. Der OECD-Durchschnitt liegt dagegen bei knapp 33 Prozent. Quelle: AP
Platz 9: NeuseelandBevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss: 40,6 ProzentDie weltweite Finanzkrise hat sich in Neuseeland nicht wirklich bemerkbar gemacht: Während die Zahl der Studenten in vielen Industriestaaten zwischen 2008 und 2011 zurückgegangen ist, steigt sie in Neuseeland weiter an und liegt bei knapp 41 Prozent. Im Jahr 2011 investieren neuseeländische Studenten im Durchschnitt knapp 11.000 US-Dollar in ihre Hochschulausbildung. Quelle: dpa
Platz 8: GroßbritannienBevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss: 41,0 ProzentA-Level-Studentin Tabitha Jackson (r.) freut sich mit ihren Kommilitoninnen über ihren Abschluss am Brighton College. 41 Prozent der britischen Bevölkerung hat einen Hochschulabschluss. Ein Studienjahr in Großbritannien kostet rund 16.000 US-Dollar. Quelle: REUTERS
Platz 7: AustralienBevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss: 41,3 ProzentEin Surfer springt mit seinem Brett in die Wellen vor Sydney. Auch „Down Under“ hat eine gut qualifizierte Bevölkerung, die deutlich über dem OECD-Durchschnitt liegt: 41,3 Prozent der Erwachsenen haben einen Universitätsabschluss. Pro Jahr muss ein australischer Student etwa 16.000 US-Dollar für seine Ausbildung zahlen. Quelle: AP
Platz 6: KoreaBevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss: 41,7 ProzentJunge koreanische Studentinnen feiern ihren Abschluss an der privaten Sookmyung Universität in Seoul. In Korea haben 41,7 Prozent der erwachsenen Bürger einen Hochschulabschluss. Ein Studienjahr kostet knapp 10.000 US-Dollar. Quelle: dpa
Platz 5: USABevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss: 43,1 ProzentVon allen 30 untersuchten Staaten ist ein Studium in den USA am teuersten: Rund 26.000 US-Dollar muss ein Student dort pro Jahr an einer Universität zahlen. Dennoch kann fast jeder zweite Erwachsene einen Hochschulabschluss vorweisen. Auf diesem Foto ist der Campus der Georgetown University in Washington zu sehen. Quelle: AP
Platz 4: IsraelBevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss: 46,4 ProzentDieses Bild zeigt die israelische Universität Beerscheva, die auch als Ben-Gurion University of the Negev bekannt ist. Auch Israels Bevölkerung ist mit einem Anteil von 46,4 Prozent Hochschulabsolventen überdurchschnittlich gut ausgebildet. Pro Jahr investiert ein israelischer Student im Durchschnitt knapp 12.000 US-Dollar in seine Ausbildung. Quelle: dpa

Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte die Verfassungsänderung wie auch die angestrebte Bafög-Reform ein „Gesamtpaket, dass den Wünschen der Länder und der Hochschulen weitgehend entgegenkommt“. Anstatt jetzt über weitere Formen der Bund-Länder-Zusammenarbeit nachzudenken, wären alle Akteure gut beraten, sich nunmehr auf den Hochschul- und Forschungsbereich zu konzentrieren.

Bei Zustimmung der Länder zur Verfassungsänderung ist der Bund bereit, bereits ab 2015 den bisherigen Länderanteil an den Bafög-Kosten voll zu übernehmen. Das dadurch eingesparte Geld - knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr - sollen die Länder in Bildung investieren. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte: „Das ist nicht wenig. Das ist dauerhaftes Geld für Dauerstellen.“ Mit diesem Geld könnten die Länder zum Beispiel Schulsozialarbeit oder den Ganztagsschulausbau finanzieren, aber auch mehr Junior-Professoren einstellen und Dauerstellen an Hochschulen schaffen.

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