Numerus Clausus und Co. Bundesverfassungsgericht fordert Reform des Vergabe-Verfahrens

Das Studienplatzvergabe-Verfahren mithilfe des NCs versperrte in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bewerbern den Weg zu ihrem Wunschstudium. Quelle: dpa

Das Vergabeverfahren für Studienplätze in der Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig, erklärt das Bundesverfassungsgericht. Eine Überarbeitung sei notwendig. Zwei Jahre hat der Gesetzgeber dafür nun Zeit.

Auf sein Medizinstudium wartet so manch einer schnell mal fünf Jahre. Stattdessen heißt es für viele anderweitig Dienst schieben. Häufig auf dem Rettungswagen oder Tabletts verteilen im Krankenhaus - um die Zeit bis zum Studienstart als Sanitäter oder Krankenpfleger sinnvoll zu überbrücken und Wartesemester zu sammeln. Für viele Studieninteressierte lange der einzige Weg überhaupt einen Studienplatz im Wunschfach zu bekommen. Grund für dieses jahrelange Aufreiben ist das Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung und der berühmt berüchtigte Numerus Clausus.

Hier muss sich nun etwas ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht. Dies hat nach einer Klage von Bewerbern für ein Medizinstudium das Vergabeverfahren für Studienplätze für Humanmedizin für teilweise verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich sei die Vergabe nach den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch die Universitäten zwar mit dem Grundgesetz konform. Einige Vorschriften des Vergabe-Verfahrens seien aber explizit im Falle des Humanmedizin-Studiums, "teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar". Der Senat beanstandete, dass die bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt. Darüber hinaus wurden die eigenen Auswahlverfahren der Hochschulen kritisiert.

Bislang läuft das Verfahren zur Studienplatzvergabe in einigen Fächern so: Seit 2008 ist die Stiftung für Hochschulzulassung für die Vergabe zuständig, die damals die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) ablöste. Bei ihr mussten sich künftige Studenten bislang bewerben, um einen Studienplatz in den Fächern Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmazie bekommen zu können. Grundlage für die bundesweite Vergabe sind Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er Jahren, in denen das Teilhaberecht von Bewerbern an Studienplätzen und das Prinzip gleicher und sachgerechter Kriterien festgeschrieben worden waren.

Numerus Clausus - die wichtigsten Fragen und Antworten

Das deutlicher werdende Problem bei diesem Verfahren: Mehr und mehr Bewerber gehen von Jahr zu Jahr leer aus. Gab es vor 13 Jahren etwa doppelt so viele Bewerber wie Studienplätze, so war zum Wintersemester 2017/2018 die Zahl der Bewerber nach Angaben der Stiftung Hochschulzulassung fast fünfmal höher als die der Studienplätze. Konkret wollten 43.184 junge Menschen in Deutschland ein Medizinstudium beginnen, es standen aber nur 9176 Plätze zur Verfügung. Aktuell gibt es 38 medizinische Fakultäten, davon zwei private Hochschulen.

Die Folgen sind ein extrem hoher Numerus Clausus und ein kompliziertes Zulassungssystem: Vorab ist eine bestimmte Platzzahl den Auslandsstudenten und Härtefällen vorbehalten. Nach diesem Abzug werden zwanzig Prozent der bundesweiten Plätze von der Stiftung für Hochschulzulassung an die Bewerber mit den besten Abiturnoten vergeben. Auch hier sind die Anforderungen drastisch gestiegen: Schon ein Abiturdurchschnitt von 1,2 sichert keinen Studienplatz mehr.

Ein weiteres Fünftel wird nach einer Wartezeit vergeben. Dafür ist aber viel Geduld erforderlich: Im Durchschnitt lag sie im Wintersemester 2017/18 bei 14 Semestern. Das ist länger als die für Medizin geltende Regelstudienzeit von zwölf Semestern.

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Die übrigen 60 Prozent der Studienplätze können die Hochschulen in einem eigenständigen Auswahlverfahren vergeben. Dabei sind sie innerhalb bestimmter Grenzen weitgehend frei - zumeist spielt aber auch dabei die Abiturnote eine wichtige Rolle. Bewerber können ihre Chancen durch zusätzliche Qualifikationen verbessern. Dazu gehört etwa eine Ausbildung zum Rettungsassistenten.

Zunächst hielt das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht diese Art des Auswahlverfahrens für teilweise verfassungswidrig. Es hatte in Karlsruhe zwei Fälle von Bewerbern aus Schleswig-Holstein und Hamburg vorgelegt, die keinen Studienplatz im Fach Humanmedizin bekommen hatten. Das Verwaltungsgericht wollte die Verfassungswidrigkeit klären lassen, aber keinen direkten Zulassungsanspruch für den Kläger ableiten. Es sah eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur. Das Verfassungsgericht folgte nun dieser Entscheidung und wies an, die Regeln für die Vergabe von Studienplätzen müsse überarbeitet werden.

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Die Zahl der Wartesemester für einen Studienplatz in der Humanmedizin, die aktuell etwa bei 15 liegt, müsse enger begrenzt werden, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof. Auch dürfe eine Festlegung auf höchstens sechs gewünschte Studienorte nicht dazu führen, dass ein Bewerber, der eigentlich erfolgreich wäre, am Ende leer ausgeht. Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse zudem eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Dabei dürfe die Abiturnote nicht das einzige Kriterium sein.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts soll nun der Gesetzgeber ran und eine Verbesserung bringen. Das Bundesverfassungsgericht setzte die Frist für eine Neuregelung auf den 31. Dezember 2019.

Reformvorschläge gibt es seit langem. Politökonom Dieter Dohmen beschreibt etwa im Interview mit der WirtschaftsWoche eine Studienlandschaft ohne Numerus Clausus. Die Bundesärztekammer fordert, dass beim Zulassungsverfahren neben der Abiturnote weitere Kriterien herangezogen werden wie psychosoziale Kompetenzen, soziales Engagement und einschlägige Berufserfahrung. Notwendig seien zudem Assessment-Center, in denen fachliche und menschliche Voraussetzungen für den Arztberuf geprüft werden. Notwendig seien auch mehr Studienplätze.

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