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Uni-Aufstand in Nordrhein-Westfalen Krafts Hochschulzukunftsgesetz ist zukunftslos

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Dilettantische Hochschulpolitik

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Quelle: dpa

Die Wissenschaftspolitik steht seit Jahren vor der akuten Frage, die gesellschaftliche Aufgabe der Universitäten und Hochschulen abzuwägen. Universitäten als Dienstleister oder als von ökonomischen Imperativen befreite Räume des Geistes? In der traditionellen deutschen Universität war Auftragsforschung für die Industrie nicht vorgesehen, und Studenten lernten nicht in erster Linie für den Arbeitsmarkt. Es gibt durchaus gute Argumente dafür, dieses alte humboldtsche Ideal stärker zu schützen und dafür die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Unternehmen außerhalb der Hochschulen steuerlich zu fördern. Der erste Daseinszweck von Universitäten, da sollten sich verantwortliche Wissenschaftspolitiker einig sein, müssen Bildung (nicht Ausbildung!) und Grundlagenforschung (nicht Produktentwicklung!) sein.       

In der Gesetzesnovelle ist aber nun gerade nicht zu erkennen, dass die Freiheit der Wissenschaft vor den ökonomischen Begehrlichkeiten geschützt werden soll. Die Wissenschaftspolitik der NRW-Landesregierung und des DGB lässt überhaupt kein wirkliches Ziel und keine Position in der oben genannten Frage erkennen. Schon in der Begründung des Gesetzentwurfes ist außer der leere Phrase „zukunftsfit“ auch kein konkretes Problem, das behoben werden soll, zu erkennen. Es bleibt der Eindruck, dass hier aus einer diffusen Angst vor dem Kontrollverlust gehandelt wird. Die Widersinnigkeit erkennt man unter anderem daran, dass ausgerechnet da, wo eine zentrale Planung und ein Durchgriffsrecht der Landesregierung unbedingt notwendig und das bisherige Hochschulfreiheitsgesetz tatsächlich reformbedürftig ist, darauf verzichtet wird: nämlich bei der Organisation der Lehramtsstudiengänge.  Das hat vor allem für die Zukunft der Berufsschulen katastrophale Auswirkungen.

Das Hochschulzukunftsgesetz ist über NRW und die Wissenschaft hinaus ein warnendes Beispiel dafür, welche verheerende Folgen es haben kann, wenn sich ein Minister verrennt. Schulze wird vermutlich längst bereuen, was sie losgetreten hat. Gegen den geschlossenen Widerstand aller Hochschulen, vertreten durch zahlreiche Mitglieder ihrer eigenen Partei, wird sie auf Dauer nicht regieren können. Für sie kann es nur noch darum gehen, einen Ausweg zu finden, der ihr erlaubt, halbwegs das Gesicht zu wahren.

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Der nordrhein-westfälische Hochschulaufstand gewinnt aber auch bundesweite, nicht nur wissenschafts- sondern auch machtpolitische Relevanz: Wenn Schulze keinen halbwegs eleganten Weg findet, dieses Gesetz zu entsorgen, könnte sich daraus nicht nur für die völlig überforderte Ministerin ein karriererelevantes Problem ergeben, sondern auch für ihre Chefin, die Landesmutter und Sozialdemokratin-der-Herzen Hannelore Kraft. Bildung als „präventive Sozialpolitik“ ist nicht weniger als Krafts Leitidee.

Schul- und Hochschulpolitik ist eines der wenigen auch bundespolitisch wichtigen Politikfelder, auf dem sich Landesregierungschefs profilieren können. Das absehbare Scheitern des "Hochschulzukunftsgesetzes" wird daher auch zum Scheitern der Ministerpräsidentin Kraft. Gerade als ehemalige Wissenschaftsministerin unter Peer Steinbrück kann sie es sich eigentlich nicht leisten, als Dilettantin in diesem Politikfeld dazustehen.

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