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Volksentscheid mit Folgen EU-Studentenaustausch findet ohne Schweiz statt

Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung hat erste Konsequenzen für die Schweiz. Im nächsten Jahr können keine Studenten am EU-Austauschprogramm Erasmus+ teilnehmen. Das hat die EU-Kommission klargestellt.

In diesen Ländern studieren die Deutschen am liebsten
Zuhause zu pauken ist langweilig, denken sich immer mehr deutsche Studenten und gehen zum lernen ins Ausland. Was sie dort studieren, ist von Land zu Land verschieden. In Australien studieren fast sechs von zehn deutschen Studenten Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, in Ungarn dagegen fast drei Viertel Humanmedizin. In Frankreich beschäftigt sich die Hälfte der deutschen Studenten mit der Fächergruppe „Sprach- und Kulturwissenschaften, Sport“. Quelle: dpa
Platz 10. Dänemark 2,200 deutsche Studenten schrieben sich 2010 in dänischen Hochschulen ein. Quelle: dpa
Platz 9. Spanien Auch ins sonnige Spanien zieht es die deutschen Studierenden. 2010 haben 2,700 deutsche Studenten spanische Hochschulen besucht, im Vergleich zum Vorjahr ist deren Zahl allerdings kaum gestiegen. Quelle: dpa
Platz 8. Schweden In Schweden studierten nach Angaben des statistischen Bundesamtes 2010 4000 Deutsche. Zehn Jahre zuvor waren es nur halb so viele. Quelle: dpa
Platz 7. China Auf der Beliebtheitsskala deutscher Studenten liegt China auf dem 7. Platz. 4800 Studierende entschieden sich für ein Studium an einer der Hochschulen der aufstrebenden Wirtschaftsmacht. Seine Beliebtheit ist rasant gestiegen - im Jahr 2000 hat das statistische Bundesamt nicht einmal Daten zu deutschen Studierenden in China erhoben. Quelle: REUTERS
Platz 6. Frankreich Auch nach Frankreich zieht es die deutschen Studenten. 6252 von ihnen waren 2010 dort eingeschrieben. Quelle: Reuters
Platz 5. USA 9,458 Studierende entschieden sich für ein Studium in den vereinigten Staaten. Im Jahr 2000 waren es noch knapp 10,000. Quelle: dpa

Als Konsequenz aus dem Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung kann die Schweiz im neuen Studienjahr nicht am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus+ teilnehmen. „Die Schweiz hat den Termin für die Stipendienvergabe 2014 für Erasmus+ verpasst“, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Somit werde die Schweiz nicht wie ursprünglich geplant von dem EU-Programm im Studienjahr 2014/2015 profitieren. Die Teilnahme der Schweiz sei „auf eine Kooperation wie mit anderen Nicht-EU-Staaten“ begrenzt.

In dem Volksentscheid hatten sich die Eidgenossen vor zwei Wochen für eine Begrenzung der Einwanderer ausgesprochen. Die EU hatte daraufhin die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz an Erasmus+ sowie dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 vorläufig auf Eis gelegt. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.

In Arbeit
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Streit gibt es auch um die Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für Bürger des EU-Neumitglieds Kroatien. Die Regierung in Bern hatte ein geplantes Abkommen dazu nach dem Volksentscheid gestoppt. EU-Kommissar Andor machte deutlich, was die EU-Kommission erwartet: „Wir können keine unterschiedliche Behandlung zwischen Mitgliedsstaaten in diesem wichtigen Bereich akzeptieren.“

Die Regierung in Bern wolle bis Anfang April über das Kroatien-Protokoll beraten, sagte der EU-Kommissar. Solange dieses nicht unterzeichnet sei, würden die weiteren EU-Verhandlungen mit der Schweiz nicht fortgeführt. Einige EU-Parlamentarier kritisierten die „Rosinenpickerei“ der Schweiz, die inakzeptabel sei. Die Schweiz könne nicht Gelder aus Steuerflucht akzeptieren und den Arbeitnehmern die Grenzen verschließen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda.

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