Die Jagd der Sonderkommission „Stuhl“
Eigentlich schien die Sache nicht weiter Aufsehen erregend, damals, im Sommer 2006: Ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen sollte auch Friedrich H.* gehen. Der letzte, den Grünen nahestehende Abteilungsleiter im nun von der CDU geführten nordrhein-westfälischen Umweltministerium, wurde fristlos entlassen – der Abgang versüßt mit einer Ehrenerklärung und 75 000 Euro Abfindung.
Doch mit dem vermeintlich geräuschlosen Ende sollte die eigentliche Geschichte erst beginnen: Denn kurz später erstattete ein Staatssekretär des damaligen CDU-Umweltministers Eckhard Uhlenberg Strafanzeige gegen Friedrich H. Die Vorwürfe gegen den unbequemen Umwelt-Überzeugungstäter, der zum Unwillen des Ministers auf eine aufwändige Verbesserung der Wasserqualität der Ruhr gedrängt hatte: Geheimnisverrat, Vorteilsnahme, Bestechung.
Den eigenen Korruptionsbeauftragten, ein erfahrener Staatsanwalt, schaltet das Ministerium nicht ein – obwohl das Pflicht ist. Stattdessen schickte ein Ministerialbeamter dem Landeskriminalamt belastende E-Mails mit Klatsch und Tratsch, festgehalten von angeblich enttäuschten ehemaligen Mitarbeitern, die FriedrichH. immer wieder auch am Wochenende noch spät nachts angerufen hatte. Die beim LKA eingerichtete Sonderkommission „Stuhl“ sammelt Hinweise, verfasst eine 6000 Seiten dicke Dokumentation.
Im Mai 2008, nach knapp zwei Jahren Aktensammlerei, wird Friedrich H. festgenommen, verbringt 22 Tage in Untersuchungshaft. Seine angeblichen Vergehen: Zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 soll er einer Gruppe aus Professoren und Unternehmern „zweckwidrig“ Forschungsaufträge und Projekte zugeschanzt haben. Die vermeintliche Gegenleistung: ein Urlaub in Frankreich, ein Laptop und für einige Wochen einen Kleinwagen. Der Schaden, so die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Mai 2008: rund 4,3 Millionen Euro.
Privatleben eines einstigen Staatsdieners ruiniert
Heute, Tausende abgehörte Telefonate und gehackte E-Mails, eine bundesweite Razzia mit 270 Polizisten und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit knapp 1000 Aktenordnern später ist klar: Die Verdächtigungen waren nicht gerechtfertigt – der angebliche Frankreich-Urlaub entpuppte sich als selbst bezahlter Besuch einer Fischtreppen-Anlage, der Laptop als längst zurückgegeben. Und den angeblich kostenlos zur Verfügung gestellten Kleinwagen hatte die beschuldigte Firma nie besessen.
Die Folge: Das Vertrauen in Ermittler und Ministerialbürokratie ist erschüttert, ein in die Ermittlungen hineingezogenes Unternehmen zerstört, das Privatleben eines einstigen Staatsdieners ruiniert.
Eine „staatliche Treibjagd“ sieht Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag. Bestätigt durch die Einschätzung eines an den Ermittlungen beteiligter LKA Referatsleiters, der nach Lektüre der Unterlagen schon früh Verdacht geschöpft hatte: Er habe „teilweise den Eindruck“, schreibt er in seinem offenherzigen Resumée, „dass bestimmte gewünschte Wahrnehmungen durch tolldreiste Spekulationen erzwungen werden“.
Wie aber gelang es den Beteiligten, diese Intrige gegen Friedrich H. zu spinnen? Aus drei Fäden, aus denen die Hintermänner und –frauen ihrem Opfer einen Strick zu drehen versuchten:
Der erste Faden führt in die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Aufgrund diverser Presseartikel zur Suspendierung von Abteilungsleiter Friedrich H. legte Staatsanwalt Kumpa eine Akte an: „50 AR 6/06“ Damit war der erste Faden gesponnen.
Der zweite Faden lag im Korruptionsdezernat des Landeskriminalamts. Das war ebenfalls auf die Presseberichte aufmerksam geworden. Und ließ sich bei einem Gespräch am 13. Juli 2006 von zwei Vertreter des Ministeriums von dem mutmaßlichen Korruptionsvorwürfen gegen Friedrich H. berichten. Eine offizielle Korruptionsanzeige von Seiten des Ministeriums erfolgte nicht – das erledigt tags darauf ein LKA-Beamter und informiert darüber die Staatsanwaltschaft Wuppertal. So erfährt das LKA, dass auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in gleicher Sache ermittelte.
Damit waren Faden 1 und 2 miteinander verknüpft – die Ermittlungen auf Seiten der Strafbehörden begannen.
Im Umweltministerium – Faden Nummer drei – trug der damalige Leiter der Disziplinarreferats das belastende Material gegen Friedrich H. zusammen. „Recht“, schrieb er einmal in einem Vermerk „ist Kampf“. Als scheinbar genügend belastendes Material zusammengekommen ist, wird Friedrich H. am 16. Juni 2006 gefeuert, die fristlose Kündigung drückte ihm der Pförtner in die Hand. Offizielle Sprachregelung im Ministerium: Die Kündigung solle nicht aktiv, sondern nur auf Nachfragen der Presse „näher konkretisiert“ werden. Das dauerte nicht lange, besagte Artikel erschienen. Es folgte das erwähnte Treffen zwischen LKA-Beamten und Ministeriumsmitarbeitern, die in die Korruptionsanzeige gegen den Grünen-Sympathisanten Friedrich H. führt.
Laut dem Online-Portal „Ruhrbarone“ soll der Leiter des Disziplinarreferats die Ermittlungen „befeuert“ haben, „wo er konnte“: Überreichte Unterlagen, schickte Vermerke und reichte Gerüchte durch. Schwärzt am 14. Juli 2006 Ex-Abteilungsleiter Friedrich H. an wegen „Indizien für versuchte Falschabrechnung von Reisekosten.“ In einer Vernehmung durch das LKA sagt eine Ministeriumsmitarbeiterin, Friedrich H. habe „keine Leistung ohne Gegenleistung" erbracht.. Konkretes sei ihr zwar nicht bekannt. „Ich weiß nur, dass er sich Ende 2005 ein neues Auto gekauft hatte. Darüber wunderte ich mich, zumal er häufig kein Geld hatte.“
Vage Behauptungen, die aber offenbar genügten, um das LKA auf Friedrich H.s Spur zu setzen. Die Intrige war gesponnen, der Strick zog sich zu. Das Ergebnis: Ein in die Ermittlungen hineingezogenes Unternehmen wurde zerstört, Friedrich H.s Privatleben ruiniert.
*Name geändert
