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Geringfügige Beschäftigung DGB will Minijobs reformieren

Aus Sicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind die so genannten Minijobs eine „Niedriglohnfalle“. Sie wollen sie daher in der jetzigen Form abschaffen. Die Union will daran festhalten.

So steht es derzeit um die deutschen Unternehmen
Was sind für Sie derzeit die größten Hindernisse, Personal einzustellen? (Mehrfachnennungen möglich) Quelle: ifo-Managerbefragung, August 2012, 630 Befragte
Wie reagieren Sie personalpolitisch auf die schwächelnde Konjunktur? (Mehrfachnennungen möglich)
Wie sehen Ihre Personalplanungen für die kommenden sechs Monate aus? (in Prozent)
Wie hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Beschäftigtenzahl in Ihrem Unternehmen verändert?
Wie beurteilen Sie die Personalkosten in Ihrem Unternehmen heute im internationalen Vergleich?
Wie stark nutzen Sie in Ihrem Betrieb heute die zentralen Elemente der Hartz-Reform beim Einsatz von Minijobbern? (587 Befragte)
Wie stark nutzen Sie in Ihrem Betrieb heute die zentralen Elemente der Hartz-Reform bei Zeitarbeit?(608 Befragte)

Gemeinsam mit 16 Verbänden und 23 Wissenschaftlern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Reform der Minijobs aufgerufen. „Es ist inzwischen eindeutig nachgewiesen, dass der Minijob kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung, sondern eine Niedriglohnfalle ist“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gestern in Berlin. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit einem monatlichen Entgelt unter 450 Euro sind steuer- und abgabenfrei. „Unsere Initiative hat das Ziel, die Minijobmauer zu durchbrechen, reguläre Beschäftigung zu fördern, die Gleichberechtigung zu stärken und den Fachkräftebedarf zu sichern.“ Derzeit gibt es rund 7 Millionen Minijobs in Deutschland.

Akademische Unterstützung erhält der DGB vom Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch vom ‚Institut Arbeit und Qualifikation' der Universität Duisburg-Essen: "71,2 Prozent der Beschäftigten im Minijob erhalten nur einen Niedriglohn. Einem erheblichen Teil der Beschäftigten werden zentrale Arbeitnehmerrechte vorenthalten. Außerdem wird das Arbeitskräfteangebot durch den Minijob künstlich rationiert. Mit der schwedischen Beschäftigungsquote wäre das Beschäftigungsniveau in Deutschland um 3,1 Millionen Frauen höher. Wer für Minijobs ist, darf sich nicht über Fachkräftemangel beklagen."

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates Hannelore Buls kritisierte die angeblich frauenfeindlichen Effekte: "Der Minijob steht nicht nur symbolisch für den Kampf zwischen den Zuverdiener-Traditionalisten und einer zukunftsorientierten Frauen-Beschäftigungspolitik. Der Minijob ist vor allem für verheiratete Frauen ein Super-Kleber in perspektivlosen Jobs mit einem Aushilfe-Lohn."

Die Reformvorschläge des DGB zielen darauf ab, auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an mit Steuern und Abgaben zu belegen. Diese Belastungen sollen die Arbeitgeber im unteren Einkommensbereich zum großen Teil alleine tragen, die Beschäftigten schrittweise erst mit steigendem Einkommen.

In Arbeit
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Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, wies die Vorschläge des DGB zurück. Minijobs ermöglichten "vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt und die Chance, sich ohne großen bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Für Unternehmen und Betriebe bieten sie die Möglichkeit, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren." Außerdem wies er darauf hin, dass seit Anfang 2013 Minijobber automatisch Zugang zum vollen Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung hätten.
Zudem wies er darauf hin, dass seit Dezember 2004 die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mit 10,5 Prozent deutlich stärker gewachsen seien als die Minijobs mit 1,8 Prozent. Das zeige, dass geringfügige Arbeitsverhältnisse keine Vollzeitstellen vernichteten.

Mit Material von dpa

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