Arbeitsgenehmigungen Manager wollen sich um die Flüchtlingspolitik kümmern

Immer mehr Städte und Kommunen ächzen unter den Flüchtlingsströmen. Wo sollen die Menschen wohnen, wovon leben? Aus Sicht der Unternehmen ist die Sache klar: Die Flüchtlinge sollen hier arbeiten. Wenn da nur die Gesetze nicht wären.

Mohsen Mirzai aus Afghanistan konjugiert während einer Unterrichtseinheit eines Deutschkurses für Flüchtlinge Quelle: dpa

In Deutschland stellten im Jahr 2013 rund 127.000 Flüchtlinge einen Asylantrag. Im Jahr 2014 waren es schon 203.000 Flüchtlinge. Für dieses Jahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 450.000 Asylanträge. Die Menschen unterzubringen und zu integrieren – ungeachtet dessen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht – kostet Bund und Länder ein Vermögen und stellt sie vor große Probleme. „Die wachsende Zahl von Menschen aus Krisenregionen, die bei uns Zuflucht suchen, stellt die Kommunen vor große Herausforderungen“, bestätigt Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. „Dabei geht es einerseits um eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, andererseits darum, sie zu betreuen und ihnen das Einleben zu erleichtern. Dafür brauchen wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und die Unterstützung durch die Wirtschaft.“

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Und die Wirtschaft bemüht sich in der Tat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation verstärkt beispielsweise Daimler sein Engagement im Bereich Flüchtlingshilfe: Für die nächsten drei Jahre stellt der Autobauer der Stadt Stuttgart jeweils 100.000 Euro für die Einrichtung eines Welcome-Fonds zur Verfügung und unterstützt eine Personal-Stelle für die Koordination des Fonds. Der Welcome Fonds soll Ausgaben in den Bereichen Lern-, Sport- und Freizeitaktivitäten sowie Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeitern finanzieren, die nicht über staatliche Mittel abgedeckt werden können. Darüber hinaus spendet das Unternehmen zwei Mercedes-Benz Transporter, die von Organisationen im Bereich Flüchtlingshilfe genutzt werden können. Mit weiteren 100.000 Euro unterstützt Daimler die Bürgerstiftung Sindelfingen, diese Summe fließt unter anderem in Projekte zur Integration von neu ankommenden Flüchtlingen.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Außerdem forderte Christine Hohmann-Dennhardt, Vorstandsmitglied der Daimler AG, in einem Interview mit der FAZ, Flüchtlingen schon nach einem Monat eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Auch die Industrie- und Handelskammern verlangen eine Lockerung der bisherigen Gesetze.
Denn noch immer sind Flüchtlinge aus den unterschiedlichsten Ländern über Monate in Massenlagern untergebracht. Viele Asylbewerber müssen lange warten, bis sie arbeiten dürfen. Das gilt für ungelernte genauso wie für hochqualifizierte Menschen.
Denn ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und auch keine Ausbildung machen. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts bekommen Flüchtlinge grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis, danach muss erst geprüft werden, ob es "bevorrechtigte Arbeitnehmer" gibt. Das heißt: Gibt es Deutsche oder EU-Ausländer, die sich auf die Stelle bewerben könnten, haben sie Vorrang.

Was Flüchtlinge dürfen

Immerhin wurden die Wartefristen für eine Arbeitserlaubnis im vergangenen November von bisher neun beziehungsweise zwölf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts verkürzt. Wer schon 15 Monate in Deutschland lebt, darf sich ohne die sogenannte Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit auf Stellen bewerben.
Dass das den Integrationsprozess verzögert, sehen mittlerweile nicht mehr nur die Unternehmen so, die zugegebenermaßen auch ein eigenes Interesse an den Arbeitskräften haben. So sollen Flüchtlinge aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sofort nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen. Es sei falsch, auf eine Entscheidung im Asylverfahren zu warten, schrieb der SPD-Politiker für die Wochenendbeilage der „Kieler Nachrichten“. Sein Ziel sei eine Integration vom ersten Tag an. „Wenn Flüchtlinge sich einbringen können, bringt das nicht nur sie selbst voran, sondern auch unser Gemeinwohl.“ Selbst wenn ein Asylsuchender später zurückkehren müsse oder wolle, gehe er mit einer abgeschlossenen Ausbildung oder zusätzlichen Fähigkeiten zurück, um seine alte Heimat mit aufzubauen.


Flüchtlinge brauchen berufliche Perspektive - und Deutschkurse

Immerhin: In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigen Experten der Politik in Deutschland das allmähliche Bemühen um Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Für den Einzelnen sei der Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig für das Selbstwertgefühl, die eigene Würde und finanzielle Unabhängigkeit. Arbeit erleichtert nach Meinung der Experten der Stiftung auch das Überwinden traumatischer Fluchterlebnisse. So sagt es auch Markus Schmitz, Jury-Mitglied des Deichmann-Förderpreises für Integration und Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern. „Ungeachtet der rechtlichen Rahmenbedingungen erscheint aus gesellschaftlicher Perspektive wichtig, dass jene Menschen, die aus Flucht und Vertreibung zu uns kommen und eine hohe Bleibeperspektive haben, das Gefühl erhalten, angekommen und auch willkommen zu sein.“

Entsprechend müsse man den Menschen berufliche Perspektiven bieten, damit sie an der Arbeitsgesellschaft teilhaben und sich somit auch gesellschaftlich integrieren können. Schmitz: „Die jungen Flüchtlinge, das zeigen erste Erfahrungen, sind motiviert und möchten arbeiten. Dieses Potenzial darf nicht brach liegen.“

In Arbeit
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Doch die Asylverfahren sind nicht die einzige Hürde, die Flüchtlingen im Wege stehen. „Es bedarf ausreichender Deutschkurse und auch die Anerkennung der Berufsabschlüsse muss noch besser unterstützt und vereinfacht werden“, sagt Schmitz.
Auch der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass für Sprachkurse zu wenig Geld investiert wird. „Der Spracherwerb ist die allererste und wichtigste Hürde“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Clever.

Durch die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen reichten die Mittel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge selbst für rudimentäre Basis-Sprachkurse nicht mehr aus. Neben den 180 Millionen Euro, die bislang für die Jahre 2015 bis 2017 vorgesehen sind, seien 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlich nötig, rechnete Clever vor.
So lange diese Probleme nicht geklärt sind, sind Forderungen wie die von Christine Hohmann-Dennhardt zwar ein positives Zeichen für den Goodwill der Wirtschaft, aber mehr leider auch nicht.

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