Gesetzeslücke: Teure Flucht vor der Frauenquote

Die gesetzliche Frauenquote gilt nicht für die Rechtsform der Europa-AG. Deshalb könnten manche Konzerne rasch umfirmieren - wenn sie es sich leisten können.

Um der Frauenquote zu entgehen, haben Aktiengesellschaften die Möglichkeit als SE zu firmieren.

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Die Bundesregierung macht ernst mit der Frauenquote: Der Gesetzentwurf, der Unternehmen und den öffentlichen Dienst in Sachen Geschlechtergleichstellung in Cheftetagen zum Umdenken zwingen will, ist 120 Seiten dick. Die wichtigste Folge: Ab 2015 sollen in den Aufsichtsräten von rund 120 börsennotierten Aktiengesellschaften 30 Prozent Frauen sitzen. Übergangsweise dürfen die Kontrollorgane bleiben, wie sie sind. Erst bei Neubesetzungen kommt zum Zuge, wer bis dato unterrepräsentiert ist. Wer dagegen verstößt, muss die Plätze im Aufsichtsrat unbesetzt lassen. Außerdem müssen die Unternehmen berichten, ob sie die Quote erreicht haben oder, falls nicht, welche Gründe das verhinderten.

Wer nicht unter die Frauenquote fallen wird

Nicht betroffen sind von dem geplanten Gesetz jedoch Aktiengesellschaften, die als Societas Europae (SE). Dazu zählen beispielsweise Allianz, BASF, Köckner, Eon, MAN, SGL Carbon, Fresenius oder Hannover Rück (siehe Tabelle).

Unternehmen	Index
1)       Aixtron SE	TecDax
2)       Allianz SE	DAX30
3)       Axel Springer SE	MDAX
4)       BASF SE	DAX30
5)       Bilfinger Berger SE	MDAX
6)       CANCOM SE	TecDax
7)       Deutsche Annington Immobilien SE	SDAX
8)       Fresenius SE & Co. KGaA	DAX30
9)       FuchsPetrolub SE	MDAX
10)   E.ON SE	DAX30
11)   GfK SE	SDAX
12)   Hannover Rück SE	MDAX
13)   Klöckner & Co. SE	MDAX
14)   MAN SE	MDAX
15)   Nordex SE	TecDax
16)   PUMA SE	SDAX
17)   SGL Carbon SE	MDAX
18)   Surteco SE	SDAX
19)   Tipp 24 SE	SDAX
20)   Wacker Neuson SE	SDAX
Quelle: Kienbaum Consultants International

Völlig unvorbereitet

Entscheidend findet Monika Schulz-Strelow die Pflicht für über 3500 Unternehmen, ihre Planungen für den Frauenanteil in Führungspositionen zu veröffentlichen. "Von denen sind nicht alle auf die Frauenquote vorbereitet", sagt die Chefin der Initiative für Frauen in die Aufsichtsräte. Letztlich gehe es um die Frage, welche Unternehmenskultur überleben wird und ob ein Unternehmen für Frauen als Arbeitgeber attraktiv bleibt, wenn dort ohnehin keine Frauen an die Spitze kommen.

Aus dem Professor wird "Professx"

Mit dem X gegen Klischees

Lann Hornscheidt, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, möchte mit einer kleinen Wortänderung traditionelle Geschlechterrollen in der Sprache aufbrechen. Häufig fühlten sich Studierende diskriminiert, weil sie als „Herr“ oder „Frau“ angesprochen würden, sagte Hornscheidt. Die Wissenschaftlerin am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien schlägt vor, etwa von „Professx“ statt von „Professor“ oder „Professorin“ zu sprechen. Die neutralen Endungen entfernten den Zwang, sich einem Geschlecht zuordnen zu müssen. „Die x-Form soll deutlich machen: Es gibt auch noch mehr als Frauen und Männer.“

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Schön dem Herrn Professorin zuhören

Gleichberechtigung schön und gut. Eine Radikalkur in Sachen Feminismus gibt es an der Uni Leipzig: Dort sind Männer jetzt auch Frauen - zumindest sprachlich. Denn die neue Verfassung der Universität sieht nur noch weibliche Bezeichnungen vor. Schrägstrichbezeichnungen wie "Professor/in" entfallen und werden durch die weibliche Form ersetzt. So ist mit "Professorin" künftig auch ein Mann gemeint, worauf dann eine Fußnote verweisen soll. Die neue Grundordnung ist zwar noch nicht in Kraft getreten - doch mit einem Widerspruch rechne man nicht.

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Frauenquote für Straßennamen

Für Schlagzeilen sorgt die Gender-Debatte immer wieder. Derzeit steht die Namensgebung für Straßenschilder in Berlin-Kreuzberg im Blickpunkt: Das Jüdische Museum (Foto) möchte seinen Vorplatz nach dem jüdischen Philosophen Moses Mendelssohn benennen. Doch die Verwaltung sperrt sich dagegen, denn in dem Stadtteil gibt es seit 2005 eine Frauenquote für Straßennamen. Demnach muss die Hälfte  der Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden. Bis die Quote erreicht ist, dürfen nur noch weibliche Namen vergeben werden.

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Änderung der österreichischen Nationalhymne

Nach langem Rechtsstreit hat Österreich seine Nationalhymne geändert, und ehrt nun nicht mehr nur die „Heimat großer Söhne“ sondern auch der „Töchter“. Aus "Heimat bist du großer Söhne, Volk, begnadet für das Schöne" wurde nach jahrzehntelangen Debatten ab Januar 2012 in der ersten Strophe: "Heimat großer Töchter und Söhne, Volk, begnadet für das Schöne". Geändert wurde auch die dritte Strophe der von Paula Preradovic gedichteten Bundeshymne: Statt „Einig lass in Bruderchören, Vaterland dir Treue schwören" werden nun „Jubelchöre" besungen. Das von manchen bevorzugte "Heimatland" statt "Vaterland" konnte sich hingegen nicht durchsetzen.

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Mädchen mit Pistolen in Schweden

Schweden gilt nicht ohne Grund als Vorreiter in Sachen Gleichstellung. Weihnachten 2012 nahm das neue Ausmaße an: Nach massiven Beschwerden über Rollenklischees in einem Spielzeug-Katalog wurde ein geschlechtsneutraler Katalog herausgebracht. Darin posieren kleine Mädchen mit Spielzeugpistolen, Fußbällen und Autos. Kleine Jungs dürfen dafür mit dem rosa Friseur-Set spielen oder Hunde, die mit Schleifchen dekoriert wurden, Gassi laufen.

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Geschlechtsneutrale Vorschule in Schweden

Und noch einmal Schweden. Dort gibt es eine umstrittene geschlechtsneutrale Vorschule namens „Egalia“. In der Einrichtung sollen die Kinder sich so entwickeln, wie sie es möchten, ohne in stereotype Rollenbilder gedrängt zu werden. Die Worte „Junge“ und „Mädchen“ werden nicht in den Mund genommen, stattdessen sagen die Erzieher/innen „Freunde“. Auch bei der Auswahl der Spielsachen werden Klischees vermieden. So gibt es etwa kein einziges Märchenbuch, weil Märchen Klischees vermitteln; traditionelle Lieder wurden umgedichtet.

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Unisex-Toiletten in Berlin

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nimmt sich all jenen an, die sich beim Toilettengang nicht entscheiden können, welche Tür sie nehmen sollen. Wer sich weder als Mann, noch als Frau fühlt, soll zukünftig in öffentlichen Gebäuden Unisex-Toilette nutzen können.

Bild: dpa/dpaweb

"Manche Aktiengesellschaft wird sich nun in eine SE umwandeln", sagt Barbara Mayer, Expertin für Gesellschaftsrecht und Partnerin bei Friedrich Graf von Westphalen & Partner. "Denn wer die Frauenquote partout ablehnt, der wird nach Wegen suchen, sie zu umgehen."

Vermutlich wird kein Unternehmen allein wegen der Frauenquote den Aufwand der Umwandlung in die SE auf sich nehmen. Aber die Quote könnte ein Argument sein. Denn die SE hat noch andere Vorteile: Solche Unternehmen dürfen mit einem Board als Unternehmensspitze arbeiten, ohne die typisch deutsche Aufspaltung in Aufsichtsrat und Vorstand. Das deutsche Mitbestimmungsrecht gilt für eine SE nicht. Stattdessen wird der Umfang der Arbeitnehmermitbestimmung zwischen Anteilseignern und Belegschaft ausgehandelt. Und die SE kann frei bestimmen, wie viele Aufsichtsräte sie haben will.

Die SE-Umwandlung dauert zehn bis zwölf Monate, sagt Anwältin Mayer. Am meisten Zeit kosten die Verhandlungen mit den Betriebsräten: "Sechs Monate dauern allein die Verhandlungen mit den Arbeitnehmer-Vertretern über die Arbeitnehmerbeteiligung", erläutert sie.

Millionen Kosten

Doch solch eine SE-Umwandlung wird teuer. Laut einem Bericht der EU-Kommission liegen die Kosten für SE-Gründungen samt Steuern und Rechtsberatungs-, Übersetzungs- und Registrierungskosten zwischen 100.000 Euro und vier Millionen Euro. Im Durchschnitt werden 784.000 Euro fällig. "Mittelständische Unternehmen kostet eine SE-Umwandlung zwischen 100.000 und 500.000 Euro", sagt Juristin Mayer.

Bei diesen Berechnungen blieben zwei Konzerne außen vor: Die Allianz als Ausreißer nach oben mit 95 Millionen Euro. Dennoch zahlt sich die Umwandlung der Rechtsform aus. CEO Michael Diekmann sagte dazu in einem Interview: "Wir haben durch sie beim Auskauf der Minderheitsaktionäre unserer italienischen Tochter RAS bis zu einer Milliarde Euro gespart."

"Dass es nicht genug Frauen gibt, halte ich für falsch", sagt Mayer. Zum einen gebe es genug Professorinnen, Beraterinnen und Politikerinnen, die fachlich hoch qualifiziert sind. Zum anderen gebe es genug Männer in Aufsichtsräten, die niemals zuvor ein Dax-Unternehmen als Vorstand geführt hätten. Ex-FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei der Deutschen Bahn, Ex-Politiker Friedrich Merz bei der Deutschen Börse oder der Axa-Versicherung, der Sozialpädagoge Tobias Merckle bei Heidelberg Cement, Rechtsanwalt Wilhelm Haarmann bei SAP oder der Schwimmer Alexander Popow bei Adidas seien nur einige. "Und die zeigen, dass es auch außerhalb der Dax-Vorstände Leute gibt, die gute, kritische Aufseher sind", sagt Mayer.