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Haftung Aufsichtsräte leben gefährlich

Die deutschen Aufsichtsräte leben gefährlicher als früher. Schuld ist ein Gesetz mit einem schier unaussprechlichen Namen.

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Der BGH Quelle: dpa/dpaweb

Die Risiken sind gestiegen, seit das im Dezember 2010 verabschiedete Restrukturierungsgesetz die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften und Kreditinstitute von fünf auf zehn Jahre verdoppelt hat. Schon seit dem Arag-Urteil des Bundesgerichtshofs 1997 müssen Aufseher gegenüber Unternehmen und Aktionären damit rechnen, in Regress genommen zu werden, wenn sie begründete Schadensersatzforderungen gegen Vorstände nicht verfolgen.

So gut sind die Aufsichtsräte der Dax-Konzerne
Manfred Schneider Quelle: AP
Jürgen Weber Quelle: Reuters
Fritz-Jürgen Heckmann Quelle: Presse
Wolfgang Mayrhuber Quelle: dpa
Ferdinand Piech Quelle: AP
Eggert Voscherau Quelle: Presse
Ralf Bethke Quelle: Presse

Unschuld beweisen

„Vor allem im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Finanzkrise hat sich das Risiko für Aufsichtsräte börsennotierter Gesellschaften und Unternehmen mit Staatsbeteiligung erheblich erhöht“, sagt Nils Koffka, Partner der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Hamburg. Hinzu kommt die veränderte Beweislast: Werden Räte von enttäuschten Aktionären, neuen Vorständen oder Insolvenzverwaltern vor den Kadi gezerrt, gibt es keine Freisprüche aus Mangel an Beweisen mehr – die Beklagten müssen ihre Unschuld beweisen.

Völlige Fehleinschätzung

Aufsichtsräte bei Siemens Quelle: dpa

Rund drei Viertel sind sich dieser Risiken bewusst: In einer Befragung des Centrums für Management (CfM) an der Universität Münster gaben sie an, ihr Haftungsrisiko habe in den vergangenen zwei Jahren zugenommen oder sogar stark zugenommen. Das CfM hatte fast 90 Aufsichtsräte befragt. „Die Sensibilität der Aufsichtsratsmitglieder für Haftungsfragen ist zwar gestiegen. Allerdings ist das bei den meisten eher ein Bauchgefühl“, sagt Anwalt Koffka, „die tatsächlichen Risiken und wie damit umgegangen werden muss, werden längst nicht immer richtig eingeschätzt.“

Hohes Übernahmerisiko

Am höchsten bewerten die Aufseher die Risiken bei Übernahmen oder -verkäufen. Interne Umstrukturierungen oder Kapitalmaßnahmen gelten als weniger risikobehaftet. Völlig daneben liegen die Räte bei der Einschätzung der Haftungsrisiken aus der misslungenen Integration von übernommenen Unternehmen.

„Vier von fünf Aufsichtsräten schätzen dieses Risiko viel zu gering ein, obwohl ein Großteil aller Fusionen scheitert, weil der Integration zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde“, sagt Johannes Gerds, Partner der Beratung und Wirtschaftsprüfung Deloitte. Anwalt Koffka sieht das ebenso: „Verpatzte Übernahmen dürften künftig dazu führen, dass Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsräte deutlich zunehmen.“

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