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„Kann niemals vergeben werden“ Japan verurteilt Wutrede von Ex-Automanager Ghosn

Ghosn habe falsche Behauptungen über das Rechtssystem Japans verbreitet, um sein eigenes Verhalten zu rechtfertigen, so die Regierung. Quelle: REUTERS

Auf die Kritik des in den Libanon geflohenen Ex-Automanagers Carlos Ghosn an Japans Justizsystem reagiert die Regierung in Tokio ebenso erbost. Die Wahrscheinlichkeit, ihn doch noch in Japan zu richten, ist aber gering.

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Japan hat die scharfen Vorwürfe des geflohenen Ex-Automanagers Carlos Ghosn gegen das Justizsystem des Landes vehement zurückgewiesen. Seine „einseitigen“ Darstellungen in einer Wutrede im Libanon vom Vortag hätten sein Verhalten nicht rechtfertigen können, sagte Japans Justizministerin Masako Mori am Donnerstag. Sie verteidigte das Rechtssystem ihres Landes. Es sehe angemessene Verfahren vor und werde entsprechend gehandhabt. Bei seinem ersten Auftritt seit seiner Flucht in den Libanon Ende Dezember hatte Ghosn in Beirut alle Beschuldigungen zurückgewiesen.

Seine illegale Ausreise könne „niemals vergeben werden“, ganz gleich unter welchem Justizsystem, sagte Mori. Ghosn habe falsche Behauptungen über das Rechtssystem ihres Landes verbreitet, um sein eigenes Verhalten zu rechtfertigen. Er sei als „Geisel“ eines Landes gehalten worden, dem er über Jahre gedient habe, hatte Ghosn gesagt.

Das Verfahren in Japan gegen sich stellte er als politisch motiviert dar, um eine engere Anbindung von Nissan an Renault zu verhindern. Es sei eine „Verschwörung“ des japanischen Konzerns mit dem dortigen Generalstaatsanwalt. Ghosn ist in Japan unter anderem wegen Verstoßes gegen Börsenauflagen angeklagt. In keinem anderen demokratischen Land der Welt käme man wegen derartiger Vorwürfe ins Gefängnis, sagte er.

Zudem beklagte der 65-Jährige die aus seiner Sicht unmenschlichen Haftbedingungen in Japan. Er sprach von langer Einzelhaft, während der er seine Frau kaum habe sehen dürfen. Nur 30 Minuten am Tag durfte er demnach an die frische Luft. Duschen sei nur zweimal in der Woche erlaubt gewesen. Dazu stundenlange Befragungen ohne Anwalt.

Mit dieser in Japan üblichen Taktik sollen Angeklagte wie Ghosn nach Meinung von Kritikern unter Druck gesetzt werden, bis sie ein Geständnis unterzeichnen. Kritiker sprechen von „Geisel-Justiz“.

Japans Regierungssprecher Yoshihide Suga verteidigte indes das Rechtssystem. Grundlegende Menschenrechte würden respektiert, Verfahren seien angemessen. Es könne auch überhaupt nicht sein, dass sich Japans Staatsanwaltschaft an „irgendeiner Art Verschwörung“ beteilige, sagte Justizministerin Mori. Auch die Staatsanwaltschaft des Landes wies Ghosns Vorwürfe als „kategorisch falsch“ zurück.

Wenn Ghosn irgendwas zu seinem strafrechtlichen Verfahren zu sagen habe, könne er seine Argumente vor einem japanischen Gericht vortragen und konkrete Beweise vorlegen, erklärte Mori. Doch dass Ghosn wieder nach Japan zurückkehrt, gilt als unwahrscheinlich, da es zwischen dem Libanon und Japan kein Auslieferungsabkommen gibt.

Der frühere Vorstandschef des französisch-japanischen Autobündnisses Renault-Nissan-Mitsubishi war am 19. November 2018 in Tokio festgenommen und angeklagt worden. Im April 2019 wurde er unter strengen Auflagen auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Ghosn soll in einer Kiste versteckt geflohen sein. In Beirut wollte Ghosn zu diesem Punkt aber nichts preisgeben - aus Sorge um die Menschen, die ihm geholfen hätte, wie er vor den Journalisten sagte.

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