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Ministerium bestätigt Kündigungsschutz für Top-Banker soll bald gelockert werden

Finanzministerium lockert Kündigungsschutz für Top-Banker Quelle: imago

Das Finanzministerium bringt die Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker auf den Weg. Damit setzt die Bundesregierung ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Details zum Zeitplan gibt es noch nicht.

Die Bundesregierung hat die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker auf den Weg gebracht. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, wonach Scholz den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat. Damit werde ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Zum weiteren Zeitplan äußerte sich die Sprecherin nicht.

Hintergrund ist, dass derzeit in verschiedenen EU-Ländern intensiv um die Ansiedlung von Großbanken nach dem Brexit geworben wird. Auch der Finanzplatz Frankfurt will punkten - und hatte deshalb eine Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert, um den Anreiz für ausländische Banken zu erhöhen, sich am Main anzusiedeln - trotz des deutschen Kündigungsschutzrechts.

Geplant ist nun, dass bei Top-Verdienern der Branche der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung mehr bedarf. Laut „FAZ“ wird in einem neu in das Kreditwesengesetz eingefügten Paragrafen bestimmt, dass in diese Gruppe Angestellte fallen, „deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung überschreitet“. Das entspricht derzeit 234.000 Euro im Westen und 208.000 Euro im Osten Deutschland. Die Zahl der voraussichtlich Betroffenen schätzt das Finanzministerium demnach auf bis zu 5000. Zudem sollen britische Banken und Versicherungen auch mehr Zeit bekommen, sich auf den Brexit einzustellen. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin soll ihnen Übergangsregelungen bis Ende 2020 einräumen können.

Die Finanzplatzinitiative „Frankfurt Main Finance“ begrüßte, dass Scholz das Gesetz auf den Weg gebracht hat. „Im Wettbewerb um die Ansiedlung offerieren einige Standorte wie Mailand und Paris unter anderem erhebliche individuelle steuerliche Erleichterungen“, erklärte Geschäftsführer Hubertus Väth. „Das war für den Finanzplatz Frankfurt nicht das Mittel der Wahl.“ Bislang haben sich rund 25 Institute dafür entschieden, nach dem Brexit Kapazitäten in der Mainmetropole aufzubauen.

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