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Moderner Bürgerservice Wie digitalisiert man eine Landeshauptstadt, Herr Adelskamp?

Der Gang zum Bürgeramt bleibt den Bürgern auf absehbare Zeit für viele Dienstleistungen noch nicht erspart. Quelle: imago

Digitale Dienstleistungen sind längst eine Selbstverständlichkeit – nur nicht beim Staat. Die Umstellung von Behördengängen auf Bürgerportale ist umständlich. Ein Besuch beim Düsseldorfer CDO Peter Adelskamp.

Peter Adelskamp hat sich als Mahnmal einen Zeitungartikel an die Pinnwand in seinem Büro geheftet. „Bürger sind von Behördengängen genervt“, schreit der ihm täglich entgegen, wenn er an seinem Schreibtisch sitzt. Die Überschrift erinnert ihn an seine Aufgabe: Ausgerechnet Adelskamp, ein Mann mit 33 Jahren Berufslaufbahn in der Düsseldorfer Verwaltung, soll als Chief Digitalisation Officer (CDO) seinen eigenen Laden disrupten. Düsseldorf soll digital werden.

Der Generation des 49-Jährigen wird eigentlich nachgesagt, Veränderungen nicht zu wollen, davon überfordert zu sein. Adelskamp – ordentliche Krawatte, Manschettenknöpfe, silberne Brille – erfüllt nur auf den ersten Blick die Vorurteile, die für Verwaltungsmenschen gelten: „Ich interessiere mich persönlich für das Thema Digitalisierung. Wenn ich etwas sehe oder höre, überlege ich sofort: Wie kann unsere Verwaltung daraus Nutzen ziehen? Dazu kenne ich seit langer Zeit die Verwaltung, ihre IT und ihre Fachbereiche.“

Im Alter von 17 Jahren fing der Düsseldorfer 1985 als Stadtassistentenanwärter im Rathaus an. Damals gab es noch Schreibkräfte, heute denkt Adelskamp über digitale Geburtsurkunden in der Blockchain und den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung nach – auch wenn das wohl noch ein bisschen dauern wird.

Peter Adelskamp ist zwar erst 49, arbeitet aber schon seit 33 Jahren für die Düsseldorfer Verwaltung - seit einem Jahr als Chefbeauftragter für Digitalisierung. Quelle: Presse

Düsseldorfer müssen für fast alle Verwaltungsdienstleistungen noch zum Bürgeramt. Um das zu ändern, ist Adelskamp angetreten – und steckt damit nicht nur in dem komplexen Prozess, eine Landeshauptstadt zu digitalisieren, sondern auch mittendrin im Elend unzähliger Kommunen in Deutschland, die irgendwie den digitalen Wandel stemmen wollen und sich in einem Flickenteppich wiederfinden. Denn der Bund hat bisher keine übertragbare Musterlösung vorgelegt, die es bräuchte, um in einem weiteren Schritt ohne großen Aufwand Kommunen miteinander zu vernetzen und bei Umzügen perfekten Bürgerservice zu bieten.

Es gibt ja noch nicht einmal überall schnelles Internet – auch nicht in Düsseldorf, wo jetzt mit einer Investition von 15 Millionen Euro die letzten unterversorgten Gebiete mit Breitband ausgestattet werden sollen. „Wir sind im europäischen Vergleich im hinteren Drittel“, sagt Peter Adelskamp über Digitaldeutschland. „Ich würde mir einen digitalen Mindeststandard durch Bund und Länder wünschen. Wir würden deutlich schneller vorankommen, wenn die Kommunen ein zentral vom Bund oder den Ländern bereitgestelltes Angebot nutzen könnten." Mit einer Infrastruktur, die schon da ist, könnten sich die Kommunen auf die Digitalisierung ihrer Prozesse konzentrieren und nicht noch zusätzlich auf die Infrastruktur, sagt Adelskamp.

Im fernen Berlin wird man diesen Wunsch nicht zum ersten Mal vernehmen. Es dauert eben nur alles unendlich lang. „Solche Vorhaben haben immer einen jahrelangen Vorlauf. Das ist eine Krux“, sagt Thomas Jarzombek, Bundestagsabgeordneter und Digitalpolitiker der CDU aus Düsseldorf. Nur weil sich für die Bürger noch nichts sichtbar verändert hat, bedeutet das nicht Stillstand hinter den Kulissen, argumentiert er. Im vergangenen Jahr habe der Bundestag mehrere wegweisende Gesetzesänderungen vorgenommen, betont Jarzombek: Unter anderem sei das Personalausweisgesetz geändert worden, was zur Folge hat, dass der digitale Personalausweis nun automatisch aktiviert wird, wenn der Besitzer nicht widerspricht. Das Online-Zugangsgesetz regele die Ausgestaltung der Bürgerkonten. Für einen künftig einheitlichen Standard für Bürgerportale auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene sei außerdem das Grundgesetz angepasst worden.

Dem Eindruck, dass noch lange nicht alles aus einem Guss gemacht ist im digitalen Staat, versucht Jarzombek gar nicht erst entgegenzutreten. „In der Vergangenheit waren viele Dinge ultrakompliziert, weil sie allen gerecht werden wollten: Demjenigen, der nicht bei jedem Antrag auf Anwohnerparken die Zulassungsbescheinigung hochladen müssen will und sich wünscht, dass der Staat diese Daten für den Bedarfsfall vorhält – und denjenigen, die maximale Privatsphäre haben wollen. Der Fehler über lange Zeit war der, dass wir versucht haben, eine Lösung für alle zu finden. Dadurch wurde der Sicherheitsstandard extrem hoch, um die Datenschutzskeptiker zufriedenzustellen. Die waren aber nie zufrieden.“ Beispiele seien die DE-Mail und auch der digitale Personalausweis, der nun keine Option mehr ist, sondern aktiv „abgewählt“ werden muss.

Bis der große Wurf aus Berlin digitalisierungswilligen Kommunen wie Düsseldorf das Leben erleichtert, wird es auf absehbare Zeit beim Flickenteppich-System bleiben. Dann soll ein Portalverbund die vielen Einzellösungen miteinander vernetzen. „Insgesamt ist das, was der Staat momentan präsentiert, nicht das Nutzererlebnis, das die Leute von privaten Angeboten kennen“, sagt Jarzombek euphemistisch.

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