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Serie Arbeitsrecht Die Falle der schwammigen Direktive

Unternehmen greifen gern zu Tricks, wenn sie sich von unliebsam gewordenen Führungskräften trennen möchten. In diesem Teil der Serie schildert Anwalt Abeln, wie ungenaue Vorgaben Angestellte aufs Glatteis führen.

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Die spannendsten Arbeitsrechturteile
Ein Bonbon vom Karnevalsumzug Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Der Fall:Ein Mitarbeiter einer Chemiefirma hatte sich nach einem Personalgespräch, bei dem er von seinem Vorgesetzten aus dem Zimmer geworfen worden war, im Kollegenkreis Luft gemacht. Beim Rauchen in einer kleinen Gruppe nannte er den Chef einen Psychopathen. Der Vorgesetzte bekam das mit und schickte die Kündigung. Das Urteil:Eine solche grobe Beleidigung sei zwar eine „erhebliche Ehrverletzung“ des Vorgesetzten und „an sich“ ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall hätte aber eine Abmahnung des Mitarbeiters genügt. Der Mann hatte seinen Chef nicht direkt beleidigt, sondern hatte im Kollegenkreis über ihn hergezogen. Und das ist zwar nicht die feine Art, aber nicht verboten (Az.: 5 Sa 55/14). Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Leipzig Der Fall:Eine Reinigungskraft hat ihre Vorgesetzte als "Krücke" bezeichnet und wurde daraufhin gekündigt. Das Urteil:Wenn innerhalb des Teams ein eher rauer Umgangston herrscht, ist die Bezeichnung Krücke kein Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung. Es stellt außerdem keine grobe Beleidigung dar, wenn der Ausdruck eine Grundhaltung des Reinigungsteams gegenüber der offenbar nicht anerkannten Vorgesetzten ist (Aktenzeichen: 10 Ca 8391/04). Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Frankfurt/Main Der Fall:Ein Arbeitgeber hielt den Kleidungsstil eines Angestellten offenbar für unpassend und mahnte ihn deshalb wegen "urlaubsmäßiger" Kleidung ab. Das Urteil:Kleidung ist grundsätzlich Privatsache. Eine Kleiderordnung, beispielsweise Uniformpflicht, kann aber über das sogenannte Direktionsrecht erlassen werden. Wer das nicht tut, muss die Aufmachung der Mitarbeiter hinnehmen. Andernfalls muss konkreter abgemahnt werden, beispielsweise wegen zu knapper Röcke, oder weil der Arbeitnehmer in Badekleidung im Büro erscheint. "Urlaubsmäßige Kleidung" ist dagegen kein Grund. (9 Ca 1687/01). Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landgericht Köln Der Fall:Eine Frau, die befristet - als Schwangerschaftsvertretung - in einem Unternehmen arbeiten sollte, wurde selber schwanger. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber. Das Urteil:Frauen soll durch eine Schwangerschaft kein beruflicher Nachteil entstehen. Wird die Vertretung ebenfalls schwanger, darf sie nicht aus diesem Grund gekündigt werden (Az. 6 Sa 641/12). Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landesarbeitsgericht Hamm Der Fall:Ein Unternehmen fand es gar nicht komisch, dass einer der Mitarbeiter einen Roman mit dem Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" verfasst hatte. Der Arbeitgeber war überzeugt, dass in dem Roman echte Kollegen beschrieben und negativ dargestellt worden sind, worauf der Autor fristlos entlassen wurde. Das Urteil:Die Richter kassierten die Kündigung: Handlung und Charaktere des Romans seien fiktiv, das Werk des Angestellten unterliege der Kunstfreiheit. Quelle: Screenshot
Die zuständige Behörde:Landgericht Köln Der Fall:Ein Angestellter in der Kundendienstabteilung wurde beauftragt, Adressen aus dem Telefonbuch abzuschreiben und wurde dafür mehr oder weniger eingesperrt. Selbst zur Toilette durfte er nur in Begleitung des Betriebsleiters. Das Urteil:Auch wenn sich Arbeitgeber und -nehmer nicht mögen, müssen dem Mitarbeiter vertragsgerechte Aufgaben und ein funktionales Arbeitsumfeld gestellt werden. Weil das nicht der Fall war und sich der Arbeitgeber schikanös verhielt, durfte der Kläger kündigen, wurde aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter bezahlt. Quelle: Fotolia

Wenn das Top-Management nur ungenaue Vorgaben macht, kann es später umso leichter andere verantwortlich machen, wenn's schief geht. Anders herum gedacht: Wer will, dass seine Führungskräfte nicht reüssieren, sondern auf dem Glatteis ausrutschen, macht ihnen ungenaue Vorgaben. Oder er justiert sie später nach, so dass niemand sie umsetzen könnte. Und das am besten gleich mehrmals nacheinander.

So wurde beispielsweise ein Vertriebschef, der schon 20 Jahre im Unternehmen war, zuletzt nur noch von Projekt zu Projekt gereicht. Der Grund: Das Top-Management versuchte, ihn mit solchen unbedeutenden Projekttätigkeiten mürbe zu machen.

Über die Serie

Mit schwammigen Zielvorgaben wird das Nörgeln später leichter

Als dies nicht funktionierte, schaltete man einen Gang höher: Seine neue Aufgabe wurde, Veranstaltungen des Unternehmens zu planen - beispielsweise Produktpräsentationen auf einer Messe. Der Trick dabei: Die Unternehmensleitung hielt die Zielvorgaben für die jeweilige Veranstaltung sehr schwammig, beispielsweise wie viele Kontakte pro Messetag hergestellt und wie hoch die Umsätze sein sollten.

Für die WiWo klärt Arbeitsrechtler Christoph Abeln über die fiesen Tricks der Unternehmen im Umgang mit Führungskräften auf. Quelle: Presse

Auch wenn die Veranstaltungen passabel über die Bühne gingen, war es für die Top-Manager danach ein Leichtes, an der Organisationsleistung der Führungskraft herumzunörgeln und ihr vorzuwerfen, einen schlechten Job gemacht zu haben. Und nicht nur das: Sie bekam auch jedes Mal gleich eine Abmahnung wegen angeblicher Schlechtleistung und Schlechterfüllung, wie es Juristen nennen. Sieben Stück schickte das Unternehmen insgesamt.

Mengen von Abmahnungen als Zeichen für konstruierte Kündgungsgründe

Nach wie vielen Abmahnungen die Firma eine Kündigung aussprechen muss, ist nirgends vorgeschrieben. Wer aber immer nur abmahnt und nie kündigt, macht sich unglaubwürdig und verliert dann bei besonders vielen Abmahnungen sogar das Recht, zu kündigen.

Die Zahl der Abmahnungen ist an sich egal, denn im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht knöpft sich der Richter die Abmahnungen genau vor und prüft jede einzelne. Schon bei Formfehlern oder inhaltlich geringfügigen Abweichungen von der Faktenlage ist eine Abmahnung unwirksam und kann nicht mehr zur Stützung der Kündigung herangezogen werden.

Jedoch: Sehr viele, kurz hintereinander ausgesprochene Abmahnungen sind oft ein deutliches Zeichen, dass der Arbeitgeber händeringend versucht, einen Kündigungsgrund zu konstruieren.

Die Gegenwehr: Exakte Aufgabenbeschreibung verlangen

Tatsächlich ist es so, dass Arbeitnehmer bei Dienstverträgen - dem Standard in Deutschland - ein Tätigwerden mittlerer Art und Güte schulden. Eine Kündigung wegen Leistungskriterien ist nur schwer möglich. Führungskräften ist dennoch zu empfehlen, sich passgenaue Aufgabenbeschreibungen geben zu lassen, um diese - leicht zu stellende - Falle zu vermeiden.

Darauf haben sie auch einen Anspruch. Juristen sagen, er folgt aus der Konkretisierung des sogenannten Weisungsrechts des Arbeitgebers. Wer berechtigt ist, Anweisungen zu geben, muss diese umgekehrt so genau fassen, dass der Mitarbeiter sie auch ausführen kann - und genau weiß, was er zu tun und zu lassen hat.

In Arbeit
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Wichtig ist für Führungskräfte, sich diese Stellenbeschreibung - Achtung: nicht die des konkreten jeweiligen Projekts, Ziels, Auftrags - möglichst genau zu erhalten und sich schriftlich geben zu lassen. Nur so kann man verhindern, dass Arbeitgeber ihre Führungskraft aufs Glatteis locken und dann mit Abmahnungen mürbe machen.

Wenn der eigene Arbeitgeber den Ruf seiner Leute ruiniert

Denn das Kalkül der Top-Ebene ist hierbei immer, dass ihre Führungskraft lieber von alleine auf Stellensuche geht, als sich den Ruf in der Belegschaft oder gar der Branche vom eigenen Arbeitgeber ruinieren zu lassen.

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