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Unternehmerhaftung Manager am Pranger

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Freiwillige Sonderprüfung passt den Aktionären nicht

Balda-Gebäude Quelle: dpa

Die Deutsche Bank ließ den Vergleich schließlich auch platzen. Die Siegchancen erschienen der Deutschen Bank vor Gericht wohl auch zu groß, um einen Vergleich abzuschließen. Im Klartext: Die Aktionäre hätten möglicherweise die hohe Vergleichssumme sowie das viele in den Rechtsstreit bereits investierte Geld als Veruntreuung ihres Vermögens auslegen, die Deutsche Bank deshalb anzeigen und verklagen können.

Auf Ablehnung bei Aktionären stieß auch ein Vorhaben des neuen Balda-Vorstandschef Dominik Müser: Der hatte jüngst vorgeschlagen, per freiwilliger Sonderprüfung durch die Kanzlei Hengeler Mueller klären zu lassen, ob sowohl sein Vorgänger Rainer Mohr als auch der Aufsichtsrat des Medizintechnikproduzenten sich im Zuge des geplanten Verkaufs der Balda-Beteiligung am taiwanesischen Hersteller TPK etwas zuschulden kommen haben lassen.

Hintergrund dieser Entscheidung: Ex-Balda-Vorstandschef Mohr hatte im Frühjahr 2011 angekündigt, Baldas TPK-Aktien zu verkaufen und den Erlös unter anderem für eine Sonderausschüttung zu nutzen. Laut Balda-Großaktionär Octavian blockierte der Balda-Aufsichtsrat aber diesen Schritt mehrfach, die TPK-Aktien verloren zwischenzeitlich rund 350 Millionen Euro an Wert. Der New Yorker Hedgefonds Octavian, mit gut acht Prozent an Balda beteiligt, wirft deshalb dem Balda-Aufsichtsrat vor, gegen das Wohl des Unternehmens verstoßen zu haben.

Die Prozess-AG

Der Balda-Aufsichtsrat hingegen verweist darauf, dass Verkaufsversuche des früheren Vorstands nur verschoben wurden, weil sie schlecht vorbereitet waren. Mit der freiwilligen Sonderprüfung wolle der neue Balda-Chef Dominik Müser Transparenz über die Vorgänge und damit Ruhe ins Unternehmen bringen.

Weil Octavian offensichtlich auch dem neuen Vorstand aber abspricht, genügend Unabhängigkeit vom Balda-Aufsichtsrat mitzubringen, um ein glaubwürdiger Auftraggeber eines neutralen Gutachters zu sein, will der Finanzinvestor auf der Hauptversammlung im Mai einen eigenen Sonderprüfer durchsetzen. Gelingt es Octavian nicht, eine Mehrheit für eine solche Sonderprüfung zu organisieren, könnte der Investor ein Gutachten auf dem Gerichtsweg erwirken. „Es besteht die Gefahr“, sagt DSW-Aktionärsschützer Thomas Hechtfischer, „dass die Balda AG zur Prozess-AG wird.“

Management



Dass nicht jeder Entscheid bestellter Juristen wasserdicht ist, bewies jüngst das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Fall Ision AG, einer Internet-Firma, die unter anderem von Alexander Falk geleitet wurde. Der Erbe des Stadtplanverlags wurde wegen versuchten Millionenbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte den Wert seiner Internet-Firma durch Scheinrechnungen manipuliert, um einen höheren Verkaufswert zu erzielen. Er habe auf den Rat seiner Anwaltskanzlei vertraut, die ihn bei der fehlgeschlagenen Kapitalmaßnahme falsch beraten hatte, sagte Falk vor Gericht. Doch seine Argumentation überzeugte die Richter nicht: Ein Vorstand müsse eine Gesellschaft unter eigener Verantwortung leiten und habe die Geschäfte der Gesellschaft zu führen, so das Urteil des Bundesgerichtshofs. Deshalb müsse sich ein Vorstand vergewissern, ob der hinzugezogene Berater nicht nur fachlich qualifizierter Spezialist, sondern vor allem unabhängig sei.

„Wir brauchen mutigere Anwälte, die sich nicht als Mietmäuler hergeben. Und eine Wende in der Rechtsprechung“, sagt Strafverteidiger Wessing. „Unternehmer, aber auch ihre Manager müssten das Recht haben, vernünftige unternehmerische Risiken eingehen zu dürfen. Eine Gesellschaft, die glaubt, nur durch Kontrollwahn etwas zum Besseren wenden zu können, erdrückt auf Dauer das Unternehmertum.“

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