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Unternehmerhaftung Manager am Pranger

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Gute Zeiten für Top-Wirtschaftsanwälte

Josef Ackermann, Joachim Funk, Klaus Zwickel Quelle: REUTERS

Heißt im Klartext: Seit Vorstände in deutschen Konzernen im Schnitt alle sechs Jahre ausgewechselt werden und Aufsichtsräte nicht mehr davor zurückschrecken, der eigenen Chefetage öffentlich die Staatsanwaltschaft auf den Hals zu hetzen, reiben sich Deutschlands Top-Anwälte die Hände: Weil jeder Top-Manager, ob Aufsichtsrat oder frisch bestellter Vorstandschef, vor allem darauf achtet, dass seine Weste sauber bleibt, beauftragt er vorsichtshalber gleich mehrere hoch bezahlte Anwälte oder Wirtschaftsprüfer – oft schon beim kleinsten Verdacht, dass ein Vorgänger oder Kollege Dreck am Stecken haben könnte.

Hinzu kommt: In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber die Daumenschrauben nach und nach angezogen. Erst hat er die Beweislast umkehrt, sodass nicht das Unternehmen einem (Ex-)Vorstand oder Aufsichtsrat Versagen nachweisen muss – der Manager muss selbst beweisen, dass er eine saubere Weste hat. Und das seit 2010 nicht mehr nur bezogen auf eine Verjährungsfrist von fünf, sondern bis zu zehn Jahre. Was auch die Haftungsfalle weiter öffnet: Denn die Gültigkeit der Managerversicherungen bezieht sich in der Regel nicht auf den Zeitpunkt, in dem der Schaden entstanden ist. Sondern auf den, zu dem eine Forderung geltend gemacht wird. Ein juristisches Damoklesschwert, auf das die Managerversicherungen meist noch nicht eingestellt sind.

Spirale der Maßlosigkeit

So wird die unselige Spirale aus der Maßlosigkeit einzelner Top-Manager und den Urteilen realitätsferner Richter noch verstärkt, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sich Manager und Unternehmen über Jahre gegenseitig verklagen können, steigt.

„Die Juristerei drängt in alle Bereiche unserer Gesellschaft hinein, auch in die Wirtschaft“, sagt Wirtschaftsstrafrechtler Jürgen Wessing aus Düsseldorf: „Manager und Kontrolleure können guten Gewissens aus dem Bauch heraus heute keine Entscheidungen mehr fällen – dafür ist die Rechtslage heute zu komplex.“

Entscheidender Wendepunkt in der Rechtsprechung: das Mannesmann-Urteil von 2006. Das Strafverfahren wegen schwerer Untreue gegen Ex-Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk, Aufsichtsratskollegen und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und den einstigen IG-Metall-Chef und Arbeitnehmeraufsichtsrat Klaus Zwickel wurde zwar eingestellt. Aber für die rund 57 Millionen Euro Sonderprämien und Pensionsabfindungen, die sie so großzügig verteilt hatten, zahlten sie Strafen in Höhe von 5,8 Millionen Euro.

Die besten Chefs der Welt
Peter Löscher Quelle: dpa
Norbert Reithofer Quelle: REUTERS
Platz 10: Lew Frankfort ist seit 1995 CEO von Coach, im Unternehmen ist er seit mehr als dreißig Jahren. Er brachte die Firma von einem kleinen Lederfabrikanten zur Nummer eins der Accessoire-Hersteller in Amerika. Frankfort machte sich auch um die internationale Präsenz des Unternehmens verdient.
Platz 9: Laurence "Larry" Fink, seit 1988 CEO von BlackRock und baute den größten Vermögensverwalter der Welt auf. BlackRock vertreibt auch im deutschsprachigen Raum Investmentfonds an Privatanleger. Der 59-Jährige begann seine Karriere als Hypotheken-Händler.
Oracle CEO Larry Ellison Quelle: dapd
Jamie Dimon Quelle: dapd
Ed Clark (rechts) posiert mit Frank McKenna Quelle: AP

Das BGH-Urteil machte deutlich, dass Aufsichtsräte – auch diejenigen, die auf der Arbeitnehmerbank sitzen – sich strafbar machen, wenn sie Prämien ohne Nutzen für das Unternehmen verteilen. Und es wirkte sich „wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Vergütungsberater aus“, moniert Gerhard Strate, Strafverteidiger aus Hamburg.

Weil Manager schlicht nicht mehr einschätzen können, ob sie für eine unternehmerische Entscheidung haftbar gemacht werden können, sichern sie sich über juristische Gutachten ab. „Diese Entwicklung ist alles andere als gut“, moniert Wessing: Entscheidungen zögen sich in die Länge, entschieden wird stets zugunsten größtmöglicher Risikominimierung. „Am Ende haben Manager rechtssichere Entscheidungen, aber Unternehmen erfolgreich führen können sie so nicht.“

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