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Urteil des Bundesarbeitsgerichts Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

Dient die Facebook-Seite eines Unternehmens zur Mitarbeiterbeurteilung oder nicht? Quelle: dpa

Ist die Facebook-Seite eines Unternehmens ein Instrument zur Mitarbeiterbeurteilung? Ja, findet der Betriebsrat des DRK-Blutspendedienstes - und bekommt Recht. Schließlich könne dort jeder Mitarbeiter bewertet werden.

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Es gibt kaum noch Unternehmen, die nicht bei Facebook vertreten sind. In sozialen Netzwerken auffindbar zu sein, gehört zum guten Ton – und ist wichtig für die Kundenansprache und die Interaktion. Schließlich ballern Unternehmen ihre Kunden dort nicht nur mit Werbung zu, sondern kommunizieren mit ihnen. Das kann mitunter unangenehm sein, denn König Kunde ist nicht immer voll des Lobes.
Und genau das stieß des Betriebsrat des DRK-Blutspendedienst West sauer auf: Da auf der Facebook-Seite nicht nur Blutspendezeiten und –aufrufe verbreitet wurden, sondern Blutspender auch frei kommentieren konnten – wie im Netz eben üblich – wurden einzelne Mitarbeiter auf der Seite von Usern kritisiert. Das kann nicht nur die Netzgemeinde lesen, sondern auch der Chef. Damit sei der Facebook-Auftritt rein technisch ein Tool zur Mitarbeiterbeurteilung.

Der Grund: Bei internen Leistungsbeurteilungen wie Zielvereinbarungsgesprächen, Assessment-Centern, Fähigkeits- und Eignungsprofilen oder anderen Instrumenten, die zu Beurteilungen wie "Müller ist unfreundlich, Maier zu langsam" führen können, hat der Betriebsrat qua Gesetz ein Mitbestimmungsrecht. Schließlich sollen die Beurteilungen fair und vor allem vergleichbar sein.

Wieweit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen

Schreibt bei Facebook jemand: "Frau Schneider ist eine unfähige Pfeife", ist das aus Kundensicht vielleicht richtig, fair und vergleichbar ist die Bewertung dagegen nicht. Trotzdem, so die Befürchtung des Betriebsrates, könnte ein solcher Post für die fiktive Frau Schneider Nachteile haben. Etwa, weil der Arbeitgeber sie jetzt immer ganz genau kontrolliert, ihr schwierige Aufgaben nicht mehr zutraut, sie bei Beförderungen übersieht oder bei der nächsten Entlassungsrunde ihren Namen ganz oben auf die Liste setzt.

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Ob der Arbeitgeber die Daten nun nutze, oder nicht. Deshalb forderte der Betriebsrat die Abschaltung der Seite beziehungsweise eine Mitbestimmung über die Social Media-Kanäle des Unternehmens. Letzteres räumte das Bundesarbeitsgericht dem Betriebsrat jetzt ein: Könnten auf der Facebook-Seite Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben, müsse der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen, entschieden die obersten Arbeitsrichter am Dienstag in Erfurt (1 ABR 7/15). Solange sich das Unternehmen also nicht mit dem Betriebsrat einig ist, können Nutzer auf der Seite nichts mehr posten.

Die generelle Entscheidung für einen Facebook-Auftritt sei Sache jedoch weiterhin Sache des Arbeitgebers und nicht des Betriebsrates. Denn der Auftritt alleine schade den Mitarbeitern nicht. Die Posting-Funktion auf der Seite des Blutspendedienstes darf jetzt aber solange nicht mehr genutzt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat dazu gibt.

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