Digital-Gipfel 2017 Die Regierung sollte sich am Mittelstand ein Beispiel nehmen

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht. Ihre Themenfelder: Ausbau der digitalen Infrastruktur, Cyber-Sicherheit, Arbeit 4.0. Erreicht hat sie: nichts.

Die Bundesregierung lobt sich für ihre digitale Agenda und setzt sich schon die nächsten Digitalziele. Dabei sind die Grundprobleme überhaupt nicht gelöst. Quelle: dpa

Der Digital-Gipfel der Bundesregierung beginnt. Zwei Tage dauert das Spektakel in Ludwigshafen. Außer heißer Luft und großer Versprechungen ist nicht viel zu erwarten.

Bevor über die digitale Zukunft des Landes diskutiert wird, wollen Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft den bisherigen digitalen Wandel in Deutschland reflektieren. Um den anzutreiben, rief die Bundesregierung im Jahr 2014 die digitale Agenda ins Leben gerufen. Sie ging leider krachend in die Hose.

Bis zum Jahr 2017 sollte eine flächendeckende digitale Infrastruktur in Deutschland existieren, „Schnelles Internet für alle. Überall“ lautete die Forderung. Die zweite Säule der Agenda hieß „Gut vernetzt. Mit Sicherheit“ und die dritte „Made in Germany wird digital“. Vereinzelt mag es Projekte ja geben, die funktionieren. Durch die Bank ist die Bilanz allerdings vernichtend:

Glasfaserausbau? Fehlanzeige

Was Säule eins betrifft – die digitale Infrastruktur – ist die Bundesrepublik auf der Kriechspur unterwegs, wie eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung belegt. In Deutschland haben nur 6,6 Prozent der Haushalte schnelles Internet. Im ländlichen Bereich liege die Abdeckung mit Breitband sogar nur bei 1,4 Prozent. Zum Vergleich: In Estland haben 73 Prozent der Haushalte Glasfaseranschluss. Im OECD-Vergleich belegt Deutschland bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen Platz 28 von 32.

Ursache für das Hinterherhinken Deutschlands? Zum einen vergleichsweise unambitionierte nationale Ziele. Und dass die Politik im Superwahljahr 2017 lieber Steuersenkungen verspricht, als milliardenschwere Ausgaben für den Glasfaserausbau - ein Schelm, wer Böses denkt.

Von Cybersicherheit keine Spur

Zweite Säule: „Gut vernetzt. Mit Sicherheit“. Wie es um die Sicherheit und den Schutz gegenüber Cyberkriminellen steht, hat der jüngste Großangriff mit Ransomware im Mai gezeigt. Stichwort: WannaCry. Viele Unternehmen haben Computerschwachstellen, die von Cyberkriminellen ausgenutzt werden können. Die Betroffenen ahnen das nicht mal. Zwar denkt die Bundesregierung seit Januar laut über eine Mini-NSA nach - die rechtliche Grundlage dafür fehlt aber genauso wie die Leute, die das Zeug dazu hätten, au nationaler Ebene für Cybersicherheit zu sorgen.

Angriffsziele von aufsehenerregenden Cyberangriffen

Immerhin läuft es bei der Digitalisierung der Unternehmen in Deutschland. Also dem Bereich, in dem die Bundesregierung das geringste Mitspracherecht hat. Der Mittelstand ist zwar nicht weltweit führend, hat die Bedeutung von IoT und anderen Digitalthemen aber durchaus erkannt und investiert entsprechend. Daran könnte sich die Regierung ein Beispiel nehmen, bevor sie sich Themen wie digitale Gesundheit, digitale Transformation der Wirtschaft sowie Verwaltung und intelligente Vernetzung von Regionen auf die Agenda schreibt.

Das nämlich tut sie auf dem Digitalgipfel. Man könnte auch sagen, sie plant das Dach, bevor das Fundament gelegt ist. Dass das nicht funktionieren kann, könnte den Damen und Herren jeder Maurerlehrling erzählen.

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