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Kündigung Abfindung aushandeln

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Die nächste bittere Pille war das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Mit dem Wettbewerbsverbot erkauft sich der Ex-Arbeitgeber beim Gekündigten eine Zeit lang das Verbot, das dieser für die Konkurrenz arbeitet. Im Abwicklungsvertrag hatte der Arbeitgeber allerdings das Wettbewerbsverbot einseitig aufgehoben, um nichts mehr an meinen Mandanten zahlen zu müssen. Durch die vorherige Kündigung bestand es aber noch. Die so genannte Karenzentschädigung blieb dadurch verhandelbar. Effekt für den Vertriebsleiter: ein weiteres Viertel Jahresgehalt. Summa summarum hätte mein Mandant ein Dreiviertel Jahresgehalt verschenkt. Wir haben dann zur Wahrung der dreiwöchigen Frist eine Kündigungsschutzklage erhoben und den Abwicklungsvertrag mit dem Geschäftsführer neu verhandelt – Ergebnis: ein Jahresgehalt mehr Abfindung.

Gerade bei solchen Verhandlungen ist nicht immer allein das Arbeitsrecht entscheidend. Oft ist wichtiger, seine Verhandlungsposition zu kennen und mögliche Ansprüche zu sortieren. Es geht dabei selten nur um die Abfindung. Böse Überraschungen kann man ebenso bei Bonuszahlungen, Aktienoptionen, Dienstwagennutzung, Wettbewerbsverbot, Zeugnis, Freistellung, betriebliche Altersversorgung sowie Unterstützungsleistungen bei der beruflichen Neuorientierung erleben. Hat beispielsweise der Arbeitnehmer nach der Kündigung bereits den Dienstwagen zurückgegeben, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung über eine Nutzung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Auch sollte sich kein Arbeitnehmer auf die Zusage eines sehr guten Zeugnisses verlassen. Es empfiehlt sich immer den Wortlaut des Zeugnisses abzustimmen und vertraglich zu vereinbaren. Vorsicht ist ebenso angebracht, wenn ein Aufhebungsvertrag eine Klausel enthält, wonach alle Ansprüche erledigt sind, die so genannte Ausgleichsklausel. Denn entscheidend hierbei ist, ob noch weitere Ansprüche bestehen. Das muss nicht immer zum Nachteil des Arbeitnehmers sein.

So kam kürzlich ein Mandant mit einem bereits vom Unternehmen unterzeichneten Aufhebungsvertrag zu mir. Der Vertrag regelte kurz eine ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und enthielt eine „umfassende Ausgleichsklausel“. Die Prüfung ergab, dass der Personalleiter des Unternehmens jedoch ein Arbeitgeberdarlehen in Höhe von rund 15.000 Euro entweder übersehen hatte oder davon ausging, dass dieses unabhängig vom Aufhebungsvertrag zurückzuzahlen sei. Eine umfassende Ausgleichsklausel erfasst jedoch auch diese Ansprüche. Der Mandant hat den Aufhebungsvertrag also schnell unterschrieben und so ein gutes Extra-Startgeld erhalten.

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