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Steueridentifikationsnummer Bundestag beschließt einheitliche Steuer-ID

Die Große Koalition beschließt die einheitliche Bürger-Identifikationsnummer. Quelle: imago images

Die Bundesregierung beschließt die Steuer-ID künftig als einheitliche Bürgernummer zu verwenden. Was sich damit ändert und warum die Opposition nicht mit der Großen Koalition konform geht. Ein Überblick.

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Die Identifikationsnummer wurde erstmalig am 01. Juli 2007 eingeführt. Sie sollte sowohl deutschen Bürgerinnen und Bürgern, als auch den Finanzämtern Erleichterungen im elektronischen Datenvermittlungsverfahren bringen. Im Konjunkturpaket während der Coronakrise im Herbst 2020 legte die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf vor, das die Steuer-ID zu einer lebenslang gültigen und behördenübergreifend verwendbaren einheitlichen Bürgernummer ausweiten sollte. Am 28. Januar 2021 hat der Bundestag den Entwurf angenommen.

Was wird in der Steuer-ID gespeichert?

Die Steueridentifikationsnummer wird zur Feststellung der Identität eines Steuerpflichtigen in einer Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) gespeichert. Dazu werden auch die entsprechende Finanzbehörde, sowie Stammdaten über die Bürgerinnen und Bürger hinterlegt. Dazu gehören:

  • Namen
  • Geburtsdatum und -ort
  • Geschlecht
  • Letzte bekannte Anschrift

Was ist die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer?

Ende Januar 2021 hat das Parlament beschlossen die Steueridentifikationsnummer in Zukunft als einheitliche Bürgernummer zu nutzen. Sie soll den Behörden dabei helfen den Zugriff auf bereits vorhandene Personendaten bei anderen Behördenstellen zu ermöglichen. An etwa 50 Stellen soll die Steuer-ID gespeichert werden. Darunter das Melderegister, das Waffenregister, das Führerscheinregister, sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.

Was verändert sich durch die einheitliche Steueridentifikationsnummer?

Die Bundesregierung gibt an, mithilfe einer einheitlichen Steueridentifikationsnummer Vorgänge in der Verwaltung von personenbezogenen Daten vereinfachen zu wollen. Es soll vermieden werden, dass identische Dokumente bei den zuständigen Behörden mehrfach eingereicht werden müssen. Allerdings ist die Abfrage der Daten durch die entsprechenden Behörden nur dann erlaubt, wenn die betroffene Privatperson ihre Zustimmung erteilt. Zusätzlich soll über ein Daten-Cockpit eine Übersicht erstellt werden, über die jeder Bürger in Deutschland selber nachverfolgen kann, welche Behörden bestimmte Angaben eingefordert haben und welche Daten ausgetauscht werden. Dies soll die Digitalisierung voran treiben.

Kritik an der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer

Für die Opposition stellt das neue Gesetz einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Die Nutzung der Steuer-ID oder der Bürgernummer als Personenkennung sei wegen der Katalogisierung und Registrierung von Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig und hochbedenklich. Dies merkten unter anderem Sprecher der FDP und der Grünen an. Konstantin von Notz sprach sogar eine Warnung an die Große Koalition aus, sollte das neue Gesetz zur Steuer-ID scheitern: Es würden „Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes“ auf Bund und Länder zukommen, so der Grünen-Fraktionsvize. Geschlossen stimmte die Opposition gegen das neue Gesetz.
Auch der Bundesrat äußert sich kritisch und weist auf die verfassungsrechtlichen Probleme hin. So bleibt ungewiss, ob das neue Gesetz die Länderkammern passieren wird.
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