Was Unternehmen riskieren Wer korrupt wird, landet im Zentralregister

Unternehmen, in denen Korruption, Betrug, Untreue oder Kartellvergehen geschehen, sollen künftig in einem bundesweiten Korruptionsregister gesammelt werden. Anwältin Ute Jasper, Partnerin und Expertin für Auftragsvergaben der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek erklärt, was Unternehmen künftig riskieren.

In diesen Ländern sind Manager besonders korrupt
Korruptes EuropaViele europäische Manager sind käuflich. Das beweist eine Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young, die in 36 Ländern zusammen knapp 3500 Top-Manager befragt hat, darunter Finanzvorstände, Compliance-Experten und Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung. Laut Ansicht der Berater verschärfe die anhaltende Wirtschaftskrise die Situation, weil die Unternehmen trotzdem unter Druck stünden, mit Umsatz- und Gewinnzuwächsen zu glänzen. Daher könnten sich viele Manager vorstellen, in Notfall-Situationen dem Geschäftserfolg mit unlauteren Mitteln nachzuhelfen. Quelle: dpa
SlowenienIn dem zwei Millionen Einwohner starken Land sind fast alle befragten Manager (96 Prozent) der Ansicht, dass Bestechung dort an der Tagesordnung ist. Damit liegt Slowenien europaweit auf Platz eins. International betrachtet liegt Slowenien in punkto Korruption auf dem gleichen Niveau wie die afrikanischen Länder Kenia und Nigeria. Quelle: dapd
UkraineIm internationalen Vergleich der korruptesten Manager kommt die Ukraine auf Platz fünf, mit Blick auf Europa folgt sie auf Slowenien. Der Studie zufolge halten 85 Prozent der Befragten Bestechlichkeit in ihrem Land für üblich. Quelle: dpa
GriechenlandIn dem krisengeschüttelten Land glauben 84 Prozent der Manager, dass Korruption normal sei. Damit liegt Griechenland im europäischen Vergleich an dritter Stelle, international auf dem siebten Rang. Vor allem der übergroße Staatsapparat gilt als bestechlich. Quelle: dpa
SchweizAm wenigsten verbreitet ist Korruption in der Schweiz. Hier geben nur zehn Prozent der Befragten an, dass Bestechung in ihrem Wirtschaftsleben gängig ist. Quelle: dpa
Vorbild Skandinavien Hinter der Schweiz folgen direkt die skandinavischen Länder. Finnland und Schweden liegen bei jeweils zwölf Prozent, Norwegen bei 17. Quelle: dpa
Deutschland auf den hinteren RängenAuch die Bundesrepublik schneidet bei der Frage nach Korruption im eigenen Land gut ab. Auch wenn es Berichte über Vetternwirtschaft wie jüngst im bayrischen Landtag oder Fälle von Steuerhinterziehung prominenter Personen gibt, so liegt Deutschland bei der Bestechlichkeit mit 30 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt. Quelle: dpa/dpaweb
Frankreich hinter DeutschlandNoch weniger Korruption als in Deutschland gibt es bei unseren Nachbarn in Frankreich. Dort halten nur 27 Prozent der Manager Bestechlichkeit für alltäglich in der Wirtschaft. Quelle: dpa
Spanien im MittelfeldSpanien, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum, liegt laut Ernst & Young nur im Mittelfeld. Immerhin 65 Prozent der befragten Manager hielten Käuflichkeit nicht für unüblich. Quelle: REUTERS
Italien ungefährer DurchschnittImmerhin 60 Prozent der Italiener antworteten auf die Frage: "Sind Bestechung beziehungsweise korrupte Methoden im Geschäftsleben hierzulande weit verbreitet?" mit Ja. Der internationale Durchschnitt liegt mit 57 Prozent knapp darunter. Quelle: REUTERS

Frau Jasper, in betrügerischen oder korrupten Firmen sollen künftig nicht nur die Täter bestraft, sondern die Unternehmen selbst in einem bundesweiten Register gelistet werden. Was wird da genau gelistet?

Ute Jasper: Die Justizminister der Länder haben dieses Korruptionsregister vorgeschlagen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingeführt werden, was es bisher nur in manchen Bundesländern und dort sehr uneinheitlich gibt. Im neuen Bundesregister werden die Unternehmen, in denen zum Beispiel Bestechungen - und zwar beide, Bestochene wie Bestechende -, Betrug oder Kartellvergehen wie Preisabsprachen vorgekommen sind, nach einheitlichen Regeln wie auf einer schwarzen Liste erfasst.

 

Welche bekannten Unternehmensfälle aus der Vergangenheit würden sich künftig im Korruptionsregister wiederfinden?

Die genaue Liste der Straftaten und die Schwelle - also ob die Anklage für den Eintrag reicht oder ob erst ein Urteil da sein muss - liegen noch nicht vor. Aber alle Kartell- und Korruptionsfälle werden sicher erfasst. Damit könnten große Unternehmen wie Thyssen-Krupp nach dem Schienenkartell oder Infineon, Philips und Samsung wegen Preisabsprachen bei Chips künftig durchaus in einem bundesweiten Korruptionsregister stehen.

 

Was bedeutet das für die betroffenen Unternehmen?

Wirtschaftsstraftaten einzelner Mitarbeiter werden nun zur Last für deren Unternehmen. Die individuelle Strafe für den Geschäftsführer oder Angestellten bedeutet quasi eine Sippenhaft für das Unternehmen, - schlimmstenfalls bis zur Insolvenz. Denn Organisationen die öffentlichen Hand - Bund, Länder und Kommunen - können dieses Register einsehen. Für alle öffentlichen Auftraggeber ergibt sich daraus ein Verdacht, dass ein gelistetes Unternehmen nicht zuverlässig genug ist, um einen Auftrag auszuführen. Es wird dann besonders kritisch geprüft und kann als Bewerber für Aufträge ausgeschlossen werden.

 

In welchen Branchen wird es dann eng?

Die öffentliche Hand vergibt in Deutschland jährlich Aufträge für 360 Milliarden Euro und ist in Branchen wie Tiefbau, Nahverkehr oder Rüstung fast der einzige Auftraggeber.

 

Können auch andere Unternehmen das Korruptionsregister nutzen, um sich Klarheit über ihre möglichen Lieferanten zu verschaffen?

Ja, auch private Unternehmen können das Korruptionsregister voraussichtlich einsehen, sobald sie selbst Zuschüsse, Subventionen oder Fördermittel erhalten. Dies trifft auf fast alle größeren und mittleren Unternehmen zu. Da genau diese Firmen auch Compliance-Abteilungen mit strengen Beschaffungsregeln haben, werden sie ein Korruptionsregister bestimmt auch nutzen, um schwarze Schafe von ihren Lieferantenlisten zu streichen.

 

Gibt es solche Vorschriften bisher in Deutschland schon?

Ja, viele Bundesländer, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, haben Korruptionsregister oder sogenannte Schwarze Listen, in denen sie Unternehmen nach Straftaten listen.

 

Wird ein Unternehmen, das in dieser Liste erfasst ist, automatisch von Aufträgen ausgeschlossen?

Nein, eine Totalsperre ist damit nicht verbunden. Das Korruptionsregister dient als verwaltungsinterner Informationspool. Der öffentliche Auftraggeber muss in jedem Einzelfall prüfen, ob der Bieter zuverlässig ist. Für die Privatwirtschaft, die das Korruptionsregister meist ebenfalls einsehen kann, besteht allerdings keine solche Prüfpflicht. Sie können Geschäftspartner direkt und auch ohne Einzelprüfung ablehnen, wenn sie ihnen nicht korrekt genug erscheinen daraufhin.

 

In Arbeit
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Kann sich ein Unternehmen gegen die Eintragung wehren?

Das ist nicht leicht, weil die Eintragung formal nicht als Verwaltungsakt angesehen wird, den man per Gericht bekämpfen könnte. Rechtschutz ist aber - wie immer in Deutschland - möglich.

 

Und wie lange bleibt ein Unternehmen eingetragen?

Für das geplante bundesweite Gesetz steht das noch nicht fest. In den Bundesländern sind die Fristen unterschiedlich, sie liegen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

 

Wie kann sich ein Unternehmen aus dem Register löschen lassen?

Es ist eine Selbstreinigung vorgesehen. Sie setzt voraus, dass das betroffene Unternehmen die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung unterstützt und sich von den strafbaren Personen trennt. Schadenskompensation, Compliance-Regeln oder Whistleblower-Hotlines helfen ebenfalls. Und zwar nicht nur beim Löschen aus der Liste, sondern auch bei der späteren Einzelfallprüfung, ob ein Unternehmen inzwischen wieder zulässig ist.

 

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