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ESM-Chef Regling EU-Kommission soll bei Europäischem Währungsfonds außen vor bleiben

Die Pläne für einen Europäischen Rettungsfonds treffen nicht überall auf Akzeptanz: ESM-Chef Regling lehnt einen derartigen Umbau seiner Behörde ab.

Klaus Regling sieht für seine Behörde eine ähnliche Stellung wie für die Europäische Investitionsbank. Das würde aber eine Änderung der Verträge erfordern – und ist unwahrscheinlich. Quelle: AP

BerlinDer Chef des Euro-Rettungsschirms ESM sieht hohe Hürden beim geplanten Umbau seiner Behörde in einen Europäischen Währungsfonds und will die EU-Kommission außen vor lassen. „Der Weg, den die Kommission vorschlägt, ist zwiespältig“, sagte der Deutsche Klaus Regling in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich sehe für den ESM eine Rolle wie die Europäische Investitionsbank (EIB) – diese ist im EU-Vertrag ausdrücklich erwähnt, aber sie ist relativ unabhängig von der Kommission und wird weitgehend durch die Mitgliedstaaten kontrolliert. Eine solche Stellung sei aber für den ESM nur erreichbar, wenn der EU-Vertrag geändert würde, was in den nächsten Jahren aber kaum möglich sein dürfte, sagte Regling. Eine Änderung von EU-Verträgen ist voraussichtlich in mehreren Ländern mit Volksabstimmungen verbunden, deren Ausgang schwer berechenbar ist und deshalb von den Regierungen gescheut wird.

Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission wollen den auf zwischenstaatlicher Basis geregelten ESM in einen EWF umwandeln, um den Währungsraum krisenfester zu machen und bei Rettungspaketen nicht mehr auf die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen zu sein. Zuletzt hatte es zwischen den Euro-Staaten und dem IWF im Falle Griechenlands immer wieder Streit gegeben.

Diesem Land bescheinigte Regling „große Fortschritte“, auch wenn es beispielsweise in der Steuerverwaltung und im Rechtssystem noch Reformbedarf gebe. Regling gab sich überzeugt, dass Griechenland alle Kredite der Euro-Partner zurückzahlen wird. Das dritte Rettungspaket für das Euro-Land läuft bis zum Sommer.

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