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Etatstreit mit Brüssel Italien plant ab 2020 offenbar wieder mit sinkendem Defizit

Mit seinen Plänen für den Haushalt 2019 geht Italien auf Konfrontationskurs mit den EU. Nun will das Land offenbar sein Haushaltsdefizit im übernächsten Jahr senken.

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Italiens Ministerpräsident will mit mehreren Ministern über die Haushaltsziele beraten. Quelle: Reuters

Rom Im Streit mit der EU-Kommission über den Staatsetat will das hoch verschuldete Italien Regierungskreisen zufolge das Haushaltsdefizit ab übernächstem Jahr wieder senken. Die Neuverschuldung solle 2020 auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2021 auf 2,0 Prozent zurückgehen von den erwarteten 2,4 Prozent im nächsten Jahr, sagte ein Regierungsvertreter der rechten Lega am Mittwoch.

Die Koalition aus Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen umsetzen und stärker investieren. Sie hatte noch zuletzt erklärt, sie plane in den nächsten drei Jahren mit einem Defizit von 2,4 Prozent. Die Vorgängerregierung hatte für 2019 nur 0,8 Prozent angepeilt.

Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle im Tagesverlauf mit mehreren Ministern über die Haushaltsziele beraten, verlautete aus Regierungskreisen weiter. Der parteilose Regierungschef hatte am Dienstagabend nach einem Kabinettstreffen angekündigt, die Schuldenquote in den nächsten drei Jahren beschleunigt abzubauen. Die Regierung in Rom ist mit ihren Plänen für den Haushalt 2019 auf Konfrontationskurs mit den EU- und Euro-Partnern gegangen.

Die EU-Kommission fordert eine strengere Haushaltsdisziplin. Sie sorgt sich wegen der hohen Verschuldung des Landes. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt. Nur Griechenland - das mehrere Milliarden-Kreditprogramme erhalten hat - ist in der Euro-Zone noch höher verschuldet. An den Finanzmärkten kam wegen des Streits die Furcht vor einer neuen Euro-Schuldenkrise auf.

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