EU-Gutachter Finanzaufsichtsbehörden unterliegen Berufsgeheimnis

Finanzaufsichtsbehörden unterliegen laut einem EU-Gutachter einer Verschwiegenheitspflicht. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Bafin und einem Privatmann. Ein Urteil dürfte beim EuGH in einigen Monaten fallen.

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht das höchste EU-Gericht um Auskunft gebeten. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Bafin und einem Privatmann. Quelle: dpa

LuxemburgFinanzaufsichtsbehörden wie etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterliegen nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters einer weitgehenden Verschwiegenheitspflicht. Alle bei einer derartigen Behörde anfallenden Dokumente und Daten über Unternehmen seien als vertrauliche Informationen einzustufen und daher durch das Berufsgeheimnis geschützt, erklärte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-15/16). Es sei nicht Aufgabe der Behörden, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht das höchste EU-Gericht um Auskunft gebeten. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Bafin und einem Privatmann. Dieser wurde durch Machenschaften eines von der Aufsichtsbehörde überwachten Unternehmens geschädigt und verlangte daraufhin von der Bafin Einsicht in Unterlagen und Berichte. Die Behörde weigerte sich.

Ein Urteil dürfte beim EuGH in einigen Monaten fallen. In der Mehrzahl der Fälle folgen die Richter den Empfehlungen des Gutachters.

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