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EuGH-Urteil EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof fällt ein richtungsweisendes Urteil: Die Anleihekäufe der EZB verstoßen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung.

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EuGH-Urteil: EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens Quelle: AP

Luxemburg Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Euro-Krise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Der EuGH hatte 2015 bereits grundsätzlich entschieden, dass der Ankauf von Staatsanleihen zulässig ist.

Im aktuellen Rechtsstreit ging es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete. Monat für Monat wurden dabei Staatsanleihen für zweistellige Milliardenbeträge gekauft. Mittlerweile hat die EZB weit mehr als zwei Billionen Euro investiert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten. Die Kläger um die Euro-Kritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm zum größten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen sei. Aus ihrer Sicht finanziert die EZB dadurch massiv die Staatsverschuldung.

Ein wichtiger Gutachter am EuGH hatte dieser Sichtweise jedoch bereits im Oktober widersprochen. Ein Verstoß gegen das Mandat der EZB liege nicht vor, befand er. Das Programm verfolge vielmehr das währungspolitische Ziel, die Deflationsgefahr abzuwenden. Damit ist eine Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft gemeint.

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