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Europäische Union EU-Bürgerbeauftragte rügt Wechsel von Bankenaufsicht zur Finanzlobby

Der neue Chef einer europäischen Finanzlobby-Organisation war bisher Spitzenmanager der Europäischen Bankenaufsicht. Das missfällt der EU-Bürgerbeauftragten.

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Sein Wechsel zur einer Lobbyorganisation sorgt für Kritik. Quelle: Reuters

Die europäische Bürgerbeauftragte hat den Wechsel eines Spitzenmanagers der Europäischen Bankenaufsicht EBA zu einer Finanzlobby-Vereinigung offiziell gerügt. Die EBA hätte diesen Schritt nicht erlauben dürfen, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly am Montag in Brüssel. Zudem hätte die EBA sofort ihre internen Daten schützen müssen, als der Schritt bekannt wurde. Die Bürgerbeauftragte beklagte „Missstände der Verwaltungstätigkeit“.

Im Herbst hatte die Association for Financial Markets in Europe (AFME) mitgeteilt, EBA-Exekutivdirektor Adam Farkas werde zum Februar 2020 ihr neuer Chef. O'Reilly betonte, Seitenwechsel seien generell schwierig. Es gebe ein Recht auf Arbeit, doch müssten auch Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden. „Dieses Interesse wird nicht immer ausreichend verstanden oder sogar heruntergespielt“, kritisierte O'Reilly. EU-Institutionen müssten jedoch höchsten Standards genügen

„In diesem Fall ging es darum, dass der Exekutivdirektor einer EU-Agentur, die mit der Ausarbeitung von Regeln zur Regulierung und Überwachung europäischer Banken beauftragt ist, zu einer Lobbygruppe wechselte, die den Großkunden-Finanzsektor vertritt“, hielt O'Reilly fest. „Diese Gruppe möchte ganz offensichtlich die Ausarbeitung dieser Regeln zu Gunsten ihrer Mitglieder beeinflussen.“

Ihre offiziellen Empfehlungen lauten: Die EBA sollte künftig leitenden Angestellten bestimmte Tätigkeiten befristet untersagen, beispielsweise für zwei Jahre. Dafür sollte die EBA Kriterien aufstellen. Und die Bankaufsicht sollte interne Verfahren einführen, um den Zugang zu vertraulichen Daten sofort zu sperren. Die EBA (European Banking Authority) war 2011 gegründet worden und hatte ihren Sitz zunächst in London, inzwischen in Paris.

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