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Europäischer Gerichtshof Suspendierung von Lettlands Notenbankchef war widerrechtlich

Der Notenbankchef Lettlands, Ilmars Rimsevics, war im vergangenen Jahr wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert worden. Aus Sicht des EuGH geschah das ohne Grund.

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Lettland: Suspendierung des Notenbankchefs war widerrechtlich Quelle: dpa

Luxemburg Lettland hat im Streit über die Suspendierung seines Notenbankchefs Ilmars Rimsevics vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Das baltische Land habe mit diesem Schritt europäisches Recht verletzt, erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Land habe keine Beweise für die schweren Verfehlungen erbracht, die dem Zentralbank-Chef zur Last gelegt worden seien. Rimsevics war im Februar 2018 wegen Korruptionsvorwürfen vorläufig untersagt worden, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen weiterzuführen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und Rimsevics selbst hatten gegen die Suspendierung geklagt.

Rimsevics wird unter anderem vorgeworfen, zur Zahlung von Schmiergeldern aufgefordert und diese auch angenommen zu haben. Rimsevics hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Nach Auffassung der EZB wurde der Notenbankchef faktisch seines Amtes enthoben, obwohl er noch nicht wegen eines Verbrechens verurteilt war.

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