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Europawahl „Gesteigertes Gefühl der Verantwortung“ – Merkel betont Einsatz für Europa

Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, sich mit noch größerem Einsatz für die Zukunft Europas einzusetzen. Wird sie doch einen Posten in der EU übernehmen?

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„Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich“, sagte Merkel. Quelle: dpa

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eineinhalb Wochen vor der Europawahl angekündigt, sich mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“. „Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“

Zugleich beschwor Merkel ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron – trotz offensichtlicher Differenzen. Den Vorwurf, sie sei in der Europapolitik eine Bremserin, wies sie zurück.

Merkel dürfte mit ihren Interview-Äußerungen Spekulationen über einen möglichen Wechsel nach Europa im Falle einer vorgezogenen Neuwahl in Deutschland Schwung geben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im April deutlich gemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er damals der Funke Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt fügte er hinzu: „Hochqualifiziert wäre sie.“

In Spekulationen wird Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk genannt, wo sie als Vermittlerin ihre große Erfahrung einbringen könnte.

Merkel widersprach in dem Interview dem Eindruck, die Dringlichkeit des Klimaproblems unterschätzt zu haben. „Nein, und ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Zielsetzungen bis 2030 vorbildlich sind“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage. „Aber gerade die seit Monaten demonstrierenden jungen Leute machen uns deutlich, dass sie noch entschiedeneres Handeln für nötig und machbar halten.“ Es sei gut, dass „Fridays for future“ und andere Druck machten. „Wir müssen ja zusätzlich zu den schon beschlossenen Maßnahmen noch mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.“

Erneut warb Merkel für ihren beim EU-Gipfel in Sibiu vor wenigen Tagen vorgestellten Plan einer „Koalition der Willigen“ für die Bepreisung von CO2 in den Bereichen, die noch nicht mit dem Zertifikatehandel geregelt seien. „Das können wir in den nächsten Monaten entscheiden und müssen es nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.“

Die französische Initiative zur CO2-Neutralität bis 2050 habe viele Komponenten, die sie unterstütze. Die Klimaneutralität könne man jedoch nur erreichen, wenn man bereit sei, CO2 zu speichern. Das werde von den Ländern, die sich der französischen Initiative angeschlossen hatten, auch nicht bestritten. „Die Methode heißt CCS, in weiten Teilen Deutschlands gilt CCS aber eher als negativ besetzter Kampfbegriff.“

Es gebe zwei Möglichkeiten: entweder speichern oder aufforsten. In den Niederlanden sei Letzteres zum Beispiel ausgeschlossen. Dafür könnte CO2 dort in leere Gasspeicher gepumpt werden. „Wir könnten das auch, aber wenn ich es mit einem Federstrich in Deutschland durchsetzen wollte, würde man mich zu Recht fragen, wie realistisch das ist.“ Das bedürfe einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, mit dem Ziel, auch für Deutschland 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich gehe es darum, die gemeinsamen Ziele bis 2030 verlässlich einzuhalten. Am Dienstag hatte Merkel sich beim Petersberger Klimadialog in Berlin ähnlich geäußert.

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