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Europawahl Streit um Weber-Kandidatur – Unionsfraktion kritisiert Orban

Ungarns Ministerpräsident verweigert dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl die Unterstützung. Jetzt greift die Unionsfraktion Viktor Orban an.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weigert sich, Manfred Weber vor der Europawahl zu unterstützen. Quelle: dpa

Berlin Die Spitze der Unionsfraktion hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban für seine Ankündigung kritisiert, dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), die Unterstützung zu verweigern. Die Entscheidung Orbans sei ein „gravierender Fehler“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Er fügte an: „Reisende soll man nicht aufhalten.“

Grosse-Brömer sagte, die Aussage Orbans sei ein Zeichen dafür, dass er die Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Fidesz-Partei des Ungarn wie auch CDU und CSU angehören, nicht mehr sieht. Die Kampagnenfähigkeit des Kandidaten Weber sei durch die Entscheidung Orbans nicht beeinträchtigt. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich Orban weiter verhalte – dies müsse letztlich die EVP bewerten.

Orban hatte am Montag erklärt, er verweigere dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl am 26. Mai die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Orban begründete seine Entscheidung bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, damit, dass Weber gesagt habe, er wolle nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden.

Die EVP hatte die ungarische Regierungspartei im März dieses Jahres suspendiert. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.

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