EZB-Präsident Mario Draghi bleibt Minuszinsen treu

Während die US-Notenbank die Zinsen erhöht und ankündigt, bald ihr billionenschweres Anleiheprogramm abzuschmelzen, hält EZB-Chef Mario Draghi seinen Kurs bei. In Deutschland ist diese Politik stark umstritten.

EZB-Präsident Mario Draghi bleibt dabei: Anleihen werden weiter im großen Stil gekauft, die Zinsen bleiben bei 0,0 Prozent. Quelle: Reuters

EZB-Präsident Mario Draghi sieht noch keinen Anlass für ein Ende der ultralockeren Geldpolitik der Notenbank. Obwohl die wirtschaftliche Erholung zunehmend auch auf eigenen Beinen stehe, sei es „zu früh, Erfolg auszurufen“, sagte Draghi am Donnerstag bei einer Konferenz in Frankfurt. Die Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren maßgeblich dank der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) erholt.

Die zuletzt anziehende Inflation halten die Währungshüter noch nicht für nachhaltig. Sie streben mittelfristig ein stabiles Preisniveau bei einer Rate von knapp unter 2,0 Prozent an. Die Inflationsdynamik sei „weiterhin abhängig von der Fortsetzung unserer aktuellen Geldpolitik“, bekräftigte Draghi. Ihre milliardenschweren Anleihenkäufe will die EZB bis Ende 2017 weiterführen.

Die Zinsen sollen mindestens bis dahin auf extrem niedrigem Niveau bleiben, derzeit liegt der Leitzins bei null Prozent. Der Einlagezins für Einlagen von Banken bei der Notenbank beträgt sogar minus 0,4 Prozent. Mit den auf 2,28 Billionen Euro angelegten Käufen von Wertpapieren will die Notenbank Geldhäuser unter anderem dazu anregen, mehr Kredite an die Wirtschaft auszureichen. Das stützt die Konjunktur und soll so auch die nach dem Geschmack der EZB immer noch zu niedrige Inflation anheizen.

Mit gigantischen Wertpapierkäufen hatten die Notenbanken in den USA und Europa versucht, die Wirtschaft anzukurbeln. Der Geldsegen hatte die Aktienmärkte auf Rekordhöhen getrieben. Die US-Notenbank Fed will nun aber von diesem Kurs abweichen. Sie sendete gestern Signale, eine Verringerung ihrer aufgeblähten Bilanz anzustreben.

Die meisten Fed-Mitglieder halten eine Änderung der Reinvestionspolitik im Jahresverlauf für angemessen. Im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise waren Staatsanleihen und mit Hypotheken besicherte Wertpapiere im Volumen von mehr als vier Billionen Dollar erworben worden. Zinszahlungen und Tilgungen auf diese Papiere werden bislang stets reinvestiert, sodass das Volumen unverändert bleibt.

Geldpolitik der EZB

Die EZB gibt da andere Signale: „Eine Neubewertung unserer derzeitigen Geldpolitik ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen“, betonte hingegen Draghi. „Bevor wir irgendwelche Änderungen an den Bestandteilen vornehmen - Zinssätze, Anleihenkäufe und Ausblick (Forward Guidance) - müssen wir ausreichend Vertrauen haben, dass sich die Inflation in der Tat über einen mittelfristigen Horizont auf unser Ziel hin bewegt - und dort auch bleiben wird, auch in einem Umfeld mit einer weniger stützenden Geldpolitik.“

In Deutschland ist diese Politik stark umstritten. So hat sich Bundesbank-Präsident Weidmann hat sich für einen baldigen Ausstieg aus den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank ausgesprochen. Auch der der Verband der privaten Geschäftsbanken BdB hofft auf ein rasches Ende des hochexpansiven EZB-Kurses. Der Präsident des Verbandes Hans-Walter Peters sagte am Donnerstag auf dem Deutschen Bankentag in Berlin, die Institute hielten für nötig, „dass wir schnellstmöglich zu einem Umdenken kommen müssen“.

Er könne nur sagen, was die privaten deutschen Banken hofften: „Dass wir bis Jahresende bei den Bondkäufen zurückgehen“. Und im nächsten Jahr sollte es dann hoffentlich zu einem Ende der Negativzinsen kommen, die die EZB von den Banken schon verlangt und die diese stark belasteten.

Dass viele Banken inzwischen dazu übergehen, von ihren Kunden Gebühren für früher kostenlose Leistungen zu verlangen, hält der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Kemmer, für einen generellen Trend. „Die Zeiten einer Kostenlos-Konjunktur sind da wahrscheinlich schon vorbei“, sagte er. Er gehe davon aus, dass dieser Trend dauerhaft sein wird und auch nicht mit dem Ende der Niedrigzinspolitik der EZB auslaufen werde.

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