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EZB-Ratssitzung Leitet Draghi die Wende ein?

Ein besonderer Tag in der Ära Draghi: Auf seiner heutigen Sitzung berät der EZB-Rat über die Zukunft der umstrittenen Anleihekäufe. Das große geldpolitische Experiment soll behutsam beendet werden.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte bald stärker unter Druck geraten, die Anleihekäufe der Notenbank im Herbst auslaufen zu lassen. Quelle: dpa

Frankfurt Seit Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, hat er die Geldpolitik immer weiter gelockert. Eine seiner ersten Amtshandlungen im November 2011 bestand darin, dass er die Zinsen im Euro-Raum senkte. Viele weitere Schritte in diese Richtung folgten: Die EZB senkte nicht nur die Leitzinsen auf ein Rekordtief von null Prozent, sie kaufte auch Staatsanleihen und andere Wertpapiere der Euro-Länder für inzwischen mehr als zwei Billionen Euro.

Nun könnte die Notenbank erstmals unter Draghis Ägide ihren Konjunkturstimulus zurückfahren. Seit fast drei Jahren kaufen die EZB und die Notenbanken des Eurosystems in großem Umfang vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Damit wollen sie erklärtermaßen die Inflation erhöhen, die seit Jahren den Zielwert von knapp zwei Prozent unterschreitet. Die Käufe von derzeit 60 Milliarden Euro im Monat gelten als großes geldpolitisches Experiment. Sie sind zunächst bis Ende 2017 befristet.

Nun wollen die meisten Ratsmitglieder sie ab 2018 reduzieren, ohne aber die Märkte zu sehr zu verschrecken. Dabei zeichnet sich eine Tendenz zu der Variante „lower for longer“ ab, also einer deutlichen Verlängerung der Käufe bei niedrigerem Volumen. „Wir erwarten, dass die EZB ihre monatlichen Wertpapierkäufe von Januar an auf 30 Milliarden Euro verringert mit einem Bekenntnis für neun Monate“, sagte der Europa-Chefvolkswirt der Schweizer Großbank UBS, Reinhard Cluse. Sein Kollege Anatoli Annenkov vom französischen Geldhaus Societe Generale, der ebenso von einer Verlängerung der Käufe bis September 2018 ausgeht, erwartet nur noch ein Monatsvolumen von 25 Milliarden Euro.

Der wichtigste Vorteil eines langen Zeitraums wäre, dass sich so die Erwartung einer Zinserhöhung in die Zukunft verschieben würde. In ihrem geldpolitischen Ausblick geht die EZB davon aus, dass die Zinsen im Euro-Raum weit über die Zeit des laufenden Anleihekaufprogramms hinaus auf dem aktuellen Niveau liegen werden. Derzeit liegt der Leitzins im Währungsraum nach wie vor bei null Prozent, der Einlagenzins, den Banken zahlen, die über Nacht Geld bei der EZB parken, bei minus 0,4 Prozent.

Kauft die EZB länger Anleihen auf, erhöht sie die Zinsen mit großer Wahrscheinlichkeit erst später. Ökonomen glauben, dass dies den Markt beruhigen könnte. Im Juni hatte es nach Draghis Rede auf der EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra starke Ausschläge gegeben. „Das lag auch daran, dass viele auf eine baldige Zinserhöhung spekuliert haben“, sagt ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Jetzt habe die EZB die Märkte besser eingefangen.


Gute Konjunktur, aber geringe Inflation

Ein weiterer Aspekt bei den Planungen dürfte sein, dass die EZB zunehmend selbst an die Grenzen ihres Programms stößt. So darf sie maximal 33 Prozent der ausstehenden Bonds eines Landes halten. Diese Schwelle ist für einige Länder wie Deutschland bald erreicht. Wenn die EZB ihre Käufe stärker reduziert und streckt, würden diese Grenzen später erreicht.

In der Grundsatzentscheidung, dass die Käufe reduziert werden sollen, sind sich die EZB-Ratsmitglieder weitgehend einig. Dafür haben sich nicht nur notorische Vertreter einer strafferen Geldpolitik wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ausgesprochen, sondern auch Ratsmitglieder, die sonst für eine lockere Politik eintreten, wie der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau.

Interessant ist der Aspekt der Verlängerung: Sogar Weidmann könnte ihr zustimmen. Er gilt als prominentester Gegner der Anleihekäufe, hat im Rat bislang stets dagegen gestimmt. Andererseits hat er sich für ein schrittweises Auslaufen der Käufe ausgesprochen und gegen ein sofortiges Ende. Ob er und andere Befürworter einer engeren Geldpolitik zustimmen, hängt letztlich davon ab, wie stark das Signal in Richtung eines Auslaufens der Käufe ausfällt. Dabei geht es aber nicht zwingend um ein festes Enddatum.

Das wichtigste Argument für eine Reduktion der Anleihekäufe ist die gute Konjunktur im Euro-Raum. Die Industriestaaten-Organisation OECD geht davon aus, dass die Euro-Zone dieses Jahr beim Wachstum die USA einholen wird. Sorgen bereitet der EZB jedoch, dass die Erholung nicht mit steigenden Inflationszahlen einhergeht. Im September lag die Teuerung weiter deutlich unter der Zielmarke, lediglich bei 1,5 Prozent.

Deswegen wird Draghi nach Einschätzung der meisten Volkswirte weiterhin vorsichtig bleiben. Zum einen dürfte er noch einmal betonen, dass die EZB auch in Zukunft das Geld aus fällig gewordenen Staatsanleihen in neue Anleihen investiert. Das heißt: Die Notenbank bleibt weiterhin ein wichtiger Akteur am Anleihemarkt. Zum anderen wird er wahrscheinlich hervorheben, dass die EZB trotz ihrer rechtlichen Grenzen weiter Mittel hat, um auf Rückschläge zu reagieren.

Draghis Vorsicht kommt nicht von ungefähr, denn für ihn steht viel auf dem Spiel. Der EZB-Präsident gilt vielen als Retter des Euros. Doch wie er in die Geschichtsbücher eingehen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es ihm gelingt, den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik ohne große Turbulenzen zu bewältigen.

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