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EZB-Sitzung Was Investoren von EZB-Chef Mario Draghi hören wollen

Investoren wünschen sich Klarheit über den Kurs der EZB. Deren Arbeit wird nach der Wahl in Italien nicht leichter.

Es wird nicht erwartet, dass der EZB-Rat am Donnerstag tiefgreifende geldpolitische Entscheidungen fällt. Quelle: Reuters

FrankfurtMario Draghi dürfte am Sonntag die Wahlen in Italien sehr genau verfolgt haben. Mehr als die Hälfte der Italiener stimmte für europakritische Parteien. Das macht die Arbeit für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gerade leichter.

Er muss am Donnerstagmittag nach der EZB-Ratssitzung Rede und Antwort zum weiteren geldpolitischen Kurs der Notenbank stehen. Im Januar hatte die EZB ihre Anleihekäufe auf monatlich 30 Milliarden Euro halbiert und bis September verlängert.

Investoren wünschen sich von Draghi vor allem eines: mehr Klarheit. Sie wollen wissen, wie es nach der Verlängerung der Anleihekäufe weitergehen soll. Das nämlich ist noch völlig offen. Doch aller Voraussicht nach müssen sie weiter warten – vermutlich wird der EZB-Präsident am Donnerstag wieder einmal auf Zeit spielen.

Denn die drohende politische Instabilität in Italien macht es für Draghi und seine Kollegen noch schwerer, klare Aussagen zu treffen. Der EZB-Rat wird auf seiner Sitzung wohl über eine Änderung seiner Kommunikation diskutieren. Carsten Brzeski, Ökonom der ING, erwartet „eine feine Änderung der Sprachregelung der EZB, um zu signalisieren, dass sie auf dem Weg in Richtung Ausstieg ist.“

Was Brzeski meint: Bislang behält sich die EZB die Option vor, ihre Anleihekäufe von aktuell 30 Milliarden Euro im Monat nötigenfalls auszuweiten. Diesen sogenannten Easing Bias könnte die Notenbank abändern. Aus Sicht vieler Ökonomen passt die Option nicht mehr zur aktuellen wirtschaftlichen Lage: Die Wirtschaft im Euro-Raum ist 2017 schließlich so stark gewachsen wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Dass die EZB die Aussage streicht oder anpasst, ist aber keinesfalls sicher.

Für einen solchen Schritt sprechen die Aussagen einiger Ratsmitglieder. So hat EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré in der vergangenen Woche angedeutet, dass die Notenbank ihre Nettoanleihekäufe beenden könnte, bevor sie einen nachhaltigen Anstieg der Inflation erkennt. Auch der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau und sein litauischer Ratskollege Vitas Vasiliauskas hatten sich dafür ausgesprochen, die Nettokäufe weniger stark zu betonen.

Bereits im Protokoll der vergangenen Ratssitzung heißt es, einige Mitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, den Verweis auf eine Ausweitung der Anleihekäufe zu streichen.

Gegen einen solchen Schritt spricht allerdings, dass Notenbankchef Draghi und viele seiner Ratskollegen starke Marktreaktionen auf einen solchen Schritt fürchten. Wie anfällig die Märkte derzeit sind, hat sich nach der Veröffentlichung der Protokolle der Ratssitzung im Dezember gezeigt.

Investoren hatten sie als Hinweis gewertet, dass die Notenbank bald ihre Kommunikation anpassen könnte. Entsprechend sorgten die Protokolle für starke Reaktionen bei Zinsen und Euro-Kurs. Genau diese wollen die Entscheider in der Notenbank aber vermeiden.

Ohnehin hat der Euro 2017 um etwa 14 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet. Dies dämpft tendenziell die Inflation und das Wachstum im Euro-Raum. Die EZB hat sich bereits besorgt über die Schwankungen des Wechselkurses geäußert.

Daher gibt es nicht wenige Ökonomen, die damit rechnen, dass die EZB zunächst abwartet. „Wir halten es für etwas wahrscheinlicher, dass der Rat seine Entscheidungen nochmals aufschiebt“, schreibt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

Zur gleichen Einschätzung kommt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Für die weitere Zurückhaltung würden auch Risiken etwa aufgrund des Wahlausgangs in Italien und einer mögliche Zunahme des Protektionismus in der weltweiten Handelspolitik sprechen.

US-Präsident Trump hat Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt – woraufhin die EU und andere Länder ebenfalls mit Strafzöllen auf US-Produkte gedroht haben. Aus Sicht von Schmieding könnte eine Eskalation vor allem die Stimmung in der Wirtschaft belasten. Eine Anpassung der Kommunikation der EZB erwartet er erst im April.

Ob Draghi nicht doch schon früher handelt, wird sich auf seiner Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag zeigen.

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