Die Geldpolitik sollte aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann keine politisch-ökonomischen Verteilungsziele verfolgen. Dies würde zu einer extremen Politisierung der Notenbank führen, sagte er am Freitag auf einer Online-Veranstaltung mit Jugendlichen und Studenten.
„Aber die Notenbank würde ja dann einschreiten in einen Politikbereich, der eigentlich durch demokratisch legitimierte Institutionen verantwortet wird.“ Die Notenbank sei als unabhängige Institution im Prinzip ein Fremdkörper in der Demokratie. „Und diesen Fremdkörper kann man auch nur rechtfertigen, wenn wir uns auf unser enges Mandat beschränken,“ sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).
Würde die Notenbank damit beginnen, Politik zu betreiben mit Vorstellungen einer angemessenen Verteilung und diese dann auch geldpolitisch umsetzen, würde sie Politikentscheidungen der gewählten Parlamente und Regierungen korrigieren, sagte Weidmann. Damit würde sie in politische Festlegungen eingreifen, für die die Notenbank kein Mandat habe.
Die EZB überprüft derzeit ihre geldpolitische Strategie. Im Mittelpunkt steht zwar das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent. Aber bei der Überprüfung wird es auch darum gehen, inwieweit die Notenbank soziale und gesellschaftliche Themen wie den Klimawandel und Fragen der ökonomischen Ungleichheit stärker in den Blick nehmen sollte. Anders als ihre Vorgänger will EZB-Präsidentin Christine Lagarde solche Fragen stärker in der Geldpolitik berücksichtigen.
