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Finanzaufsicht Bafin weitet Kampf gegen Geldwäsche aus

Nach einer Reihe von Skandalen bei Banken in der EU schafft die Finanzaufsicht ein neues Referat. Die Deutsche Bank bekam schon Besuch von der Bafin.

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Die Zügel sollen angezogen werden, kündigt die Behörde an. Quelle: Bloomberg

Die Finanzaufsicht Bafin nimmt mehrere Banken wegen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche genauer unter die Lupe. „Wir haben ein Referat Intensivbetreuung explizit für den Bereich Geldwäsche geschaffen“, sagte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Bonn.

Auf dieser Intensivstation würden Institute betreut, die besonders risikobehaftet seien. „Da führen wir häufiger auch mal Gespräche, bei denen wir eindringlich darauf hinweisen, dass wir Verbesserungen erwarten“, sagte er. „Wenn meine Erwartungen nicht erfüllt werden, werde ich nicht davor zurückschrecken, einen Sonderbeauftragen hereinzuschicken.“

Die Bafin hatte 2018 erstmals zu diesem Instrument gegriffen – bei der Deutschen Bank. Seitdem überwacht der Sonderbeauftragte bei dem größten deutschen Geldhaus, dass es die von der Bafin angeordneten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umsetzt.

Pötzsch wollte sich nicht dazu äußern, wie viele und welche Banken sich auf der Intensivstation befinden. Es seien „nicht allzu viele Institute in der besonderen Betreuung“, sagte er lediglich.

In den kommenden Monaten muss Deutschland den Prüfern der internationalen Anti-Geldwäsche-Einheit FATF beweisen, dass es den Kampf gegen Geldwäsche ernst nimmt und effektiv führt. Bei der letzten Prüfung 2010 sei die Bundesrepublik nur knapp daran vorbeigeschrammt, auf einer grauen Liste zu landen, rief Pötzsch in Erinnerung.

Seitdem seien die Prüfungsstandards verschärft worden. „Da wir in Deutschland im Bereich der Realwirtschaft – Stichwort Immobiliensektor – durchaus Luft nach oben haben, müssen wir im Finanzsektor noch viel viel besser sein als ohnehin.“

Pötzsch sieht nach den zahlreichen Geldwäsche-Skandalen in Europa einen politischen Willen zu handeln. „Wir sind in einem Gebiet, das sich stürmisch bewegt. Viele Vorschläge werden diskutiert.“

Die EU-Kommission arbeitet an einem Entwurf für eine Verordnung, die anders als die bisherigen Geldwäsche-Richtlinien nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden müsste. Die unterschiedliche Umsetzung der europäischen Vorgaben gilt als eine der Gründe für die Defizite Europas im Kampf gegen diese Form der Kriminalität.

„Ich gehe davon aus, dass die Kommission im nächsten Jahr einen Vorschlag vorlegen wird“, sagte Pötzsch. Dieser könnte dann bereits 2021 in Kraft treten.

Er plädierte zudem dafür, eine eigene europäische Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche zu schaffen. Von dem Vorschlag, diese Aufgabe bei der Europäischen Bankenbehörde EBA oder der Europäischen Zentralbank (EZB) anzudocken, ist Pötzsch nicht überzeugt.

Dann würde man den Kampf gegen Geldwäsche auf den Bankenbereich beschränken und die Realwirtschaft aus dem Blick lassen, argumentierte er.

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