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Finanzbranche EU zieht Entwurf für Trennbanken-Gesetz zurück

Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden zurückgezogen. Inzwischen hätten andere Vorschriften Wirkung gezeigt - eine Einigung war zudem nicht in Sicht.

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Die EU-Staaten hatten sich im Juni 2015 auf einen Entwurf für ein EU-Trennbankengesetz geeinigt, der unter anderem Ausnahmen für britische Finanzinstitute vorsieht. Quelle: dpa

London Das geplante EU-Gesetz zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden ist vom Tisch. Die EU-Kommission zog den entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag zurück, da keine Einigung absehbar war. Außerdem hätten in der Zwischenzeit andere Vorschriften zur Bankenregulierung gegriffen.

Der EVP-Abgeordnete Gunnar Hökmark, der sich gegen eine Aufspaltung von Banken ausgesprochen hatte, sagte, dass die EU-Kommission die richtige Entscheidung getroffen habe. Das Gesetz hätte zu Instabilität in der Finanzbranche geführt und Investitionen verhindert, argumentierte der Schwede.

Die EU-Staaten hatten sich im Juni 2015 auf einen Entwurf für ein EU-Trennbankengesetz geeinigt, der unter anderem Ausnahmen für britische Finanzinstitute vorsieht. In Großbritannien soll die „Vickers-Regel“ gelten, nach der der Eigenhandel vom Rest der Bank abgeschottet werden muss.

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