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Bad Bank Aufräumarbeiten bei den Landesbanken gehen voran

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat bereits Zustimmung zum Plan von Voigtländer signalisiert. Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe werden sicher mitziehen, sofern sie keine neue Belastungen schultern müssen. Die könnten entstehen, wenn die Einrichtung der Bad-Bank-Lösung für die WestLB ein zusätzliches Kapitalpolster zur Absicherung drohender Verluste erfordert. Dann könnten neue Lasten auf die Eigentümer, also die Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen zukommen, zumal auch die Risikovorsorge für ausfallgefährdete Darlehen in den nächsten Monaten weiter steigen wird.

All diese Punkte dürften derzeit Gegenstand der Verhandlungen mit dem Soffin sein. Hilfreich ist in den Gesprächen sicherlich, dass die WestLB im ersten Halbjahr 2009 vor Steuern mehr als 300 Millionen Euro Gewinn ausweisen konnte. Dazu waren allerdings auch milliardenschwere Garantien der Eigentümer nötig.

WestLB macht Fortschritte

WestLB-Chef Voigtländer bezeichnet die Gespräche mit den Eigentümer als sehr konstruktiv: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass, dass wir gemeinsam mit den Eigentümern eine tragfähige Gesamtlösung entwickeln.“ Seit Mai ist Voigtländer nur kommissarisch Vorstandschef der WestLB, nachdem sein Vorgänger Heinz Hilgert den Posten im Streit mit den Sparkassenverbänden verlassen hatte. Heute soll der Aufsichtsrat der WestLB tagen – und neben der Weichenstellung für die Befreiung von Bilanzballast auch den Vertrag Voigtländers von dem Makel des „kommissarischen“ befreien und ihn zum ordentlichen Vorstandsvorsitzenden küren. Der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Breuer unterstützte gestern demonstrativ den Kurs Voigtländers: Der Bankumbau solle bis Ende 2009 vorankommen , eine Kernbank geschaffen und die WestLB damit auf einen Eigentümerwechsel vorbereitet werden.

Wer will die WestLB?

Die NordLB hat bereits Interesse an der HSH signalisiert. Auch ein Zusammenschluss der südlichen Landesbanken gilt als brauchbare Lösung, auch wenn BayernLB und LBBW offenbar ohne staatliche Bad Bank auskommen wollen und hauseigene Lösungen anstreben. Die langersehnte Zusammenlegung einzelner Landesbanken rückt jedenfalls langsam näher. Schafft die WestLB endlich ihren Verkauf an eine andere öffentlich-rechtliche Bank, könnte das der Startschuss für eine Konsolidierung wie von der EU gefordert sein. Dann könnte auch Steinbrück wieder ruhiger schlafen, denn das „systemische Risiko“ durch die Landesbanken wäre ein Stück weit gebannt.

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