WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Bad Bank Aufräumarbeiten bei den Landesbanken gehen voran

Wie Hypo Real Estate und die WestLB will mit der HSH Nordbank eine weitere Landesbank die Möglichkeiten der staatlichen Bad-Bank-Modelle nutzen. Ein kleiner, aber wichtiger Fortschritt.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die Zentrale der WestLB in Quelle: dpa

Die angeschlagenen Landesbanken WestLB, BayernLB, Landesbank Baden-Württemberg und HSH-Nordbank arbeiten noch immer an den Folgen der Finanzkrise und mühen sich weiterhin um eine Konsolidierung ihrer Bilanzen. Gelingt es ihnen, schaffen sie zugleich die Voraussetzungen für die seit langem geforderte Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland: Die Bilanzsummen sollen kleiner und die Zahl der Landesbanken geringer werden. Das ist nicht nur eine Auflage der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, sondern auch der Wunsch der Bundesregierung.

HSH will Bad Bank

Nun steht auch die HSH Nordbank nach Informationen des Handelsblatts kurz vor der Nutzung des staatlichen Bad-Bank-Modells. Ebenso geht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück davon aus, dass die HSH die Hilfe einer Bad Bank nutzt, um ihre Bilanz von hohen Risiken zu befreien. Steinbrück sieht in den Landesbanken derzeit das größte systemische Risiko, nachdem sich die Lage im Finanzsektor im vergangenen Halbjahr weiter stabilisiert hat.

Nach Angaben des Kieler Finanzministeriums ist noch keine Entscheidung zur HSH gefallen. Derzeit würden fünf verschiedene Lösungsvarianten geprüft, die HSH selbst sei damit beschäftigt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Trennung von Kerngeschäft und Bad Bank vorzubereiten. In diese „Abbaubank“ könnten Schätzungen zufolge Vermögensaktiva im Volumen von 100 Milliarden Euro übertragen werden.

2011 schwarze Zahlen

Mit einer Entscheidung ist jedoch erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 27. September zu rechnen. Bislang hatten Schleswig-Holstein und Hamburg die HSH mit drei Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen und Garantien über zehn Milliarden Euro gestützt. HSH-Chef Dirk Nonnenmacher gab sich erst kürzlich überzeugt, dass die Bank keine weiteren Kapitalhilfen benötigen werden, die Kapitalfinanzierung für die nächsten Jahre stünde fest. Die Kernkapitalquote soll derzeit bei vergleichsweise komfortablen zehn Prozent liegen. 2011 will Nonnenmacher wieder schwarze Zahlen präsentieren. Im ersten Halbjahr 2009 betrug der Verlust noch mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Nachdem sich bei der Westdeutschen Landesbank das Personalkarusell an der Spitze wild gedreht hatte, scheinen die Aufräumarbeiten unter dem seit Mai amtierenden (kommissarischen) Vorstandschef der WestLB Dietrich Voigtländer endlich Fortschritte: Ein Antrag auf die Auslagerung von Risikopapieren liegt dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin bereits vor. Aus Finanzkreisen verlautete, in einem ersten Schritt wolle die WestLB ihre Bilanz um 6,4 Milliarden Euro entlasten, im zweiten Schritt sollen Kredite und Staatsanleihen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro in eine Bad Bank nach dem Modell „Anstalt in der Anstalt“ ausgelagert werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat bereits Zustimmung zum Plan von Voigtländer signalisiert. Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe werden sicher mitziehen, sofern sie keine neue Belastungen schultern müssen. Die könnten entstehen, wenn die Einrichtung der Bad-Bank-Lösung für die WestLB ein zusätzliches Kapitalpolster zur Absicherung drohender Verluste erfordert. Dann könnten neue Lasten auf die Eigentümer, also die Sparkassen und das Land Nordrhein-Westfalen zukommen, zumal auch die Risikovorsorge für ausfallgefährdete Darlehen in den nächsten Monaten weiter steigen wird.

All diese Punkte dürften derzeit Gegenstand der Verhandlungen mit dem Soffin sein. Hilfreich ist in den Gesprächen sicherlich, dass die WestLB im ersten Halbjahr 2009 vor Steuern mehr als 300 Millionen Euro Gewinn ausweisen konnte. Dazu waren allerdings auch milliardenschwere Garantien der Eigentümer nötig.

WestLB macht Fortschritte

WestLB-Chef Voigtländer bezeichnet die Gespräche mit den Eigentümer als sehr konstruktiv: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass, dass wir gemeinsam mit den Eigentümern eine tragfähige Gesamtlösung entwickeln.“ Seit Mai ist Voigtländer nur kommissarisch Vorstandschef der WestLB, nachdem sein Vorgänger Heinz Hilgert den Posten im Streit mit den Sparkassenverbänden verlassen hatte. Heute soll der Aufsichtsrat der WestLB tagen – und neben der Weichenstellung für die Befreiung von Bilanzballast auch den Vertrag Voigtländers von dem Makel des „kommissarischen“ befreien und ihn zum ordentlichen Vorstandsvorsitzenden küren. Der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Breuer unterstützte gestern demonstrativ den Kurs Voigtländers: Der Bankumbau solle bis Ende 2009 vorankommen , eine Kernbank geschaffen und die WestLB damit auf einen Eigentümerwechsel vorbereitet werden.

Wer will die WestLB?

Die NordLB hat bereits Interesse an der HSH signalisiert. Auch ein Zusammenschluss der südlichen Landesbanken gilt als brauchbare Lösung, auch wenn BayernLB und LBBW offenbar ohne staatliche Bad Bank auskommen wollen und hauseigene Lösungen anstreben. Die langersehnte Zusammenlegung einzelner Landesbanken rückt jedenfalls langsam näher. Schafft die WestLB endlich ihren Verkauf an eine andere öffentlich-rechtliche Bank, könnte das der Startschuss für eine Konsolidierung wie von der EU gefordert sein. Dann könnte auch Steinbrück wieder ruhiger schlafen, denn das „systemische Risiko“ durch die Landesbanken wäre ein Stück weit gebannt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%