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Bankberatung Was der neue Anlegerschutz taugt

Die Bundesregierung will Bankkunden besser vor Fehlinvestitionen schützen. In dieser Woche verabschiedet der Bundestag ein entsprechendes Gesetz. Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Worauf Anleger künftig achten müssen.

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Beratung

Aktien? Der 41-jährige Berater der rheinischen Sparkasse rutscht hinter seinem Schreibtisch unruhig hin und her. „Einzelne Papiere kann ich Ihnen nicht einfach so empfehlen, machen wir einen neuen Termin aus, für kommende Woche.“ Früher, da wäre es für ihn kein Problem gewesen, aussichtsreiche Papiere vorzuschlagen und diese auf Wunsch umgehend in das Kundendepot zu buchen. Heute muss der Sparkassenberater sich absichern. „Ohne Research kann ich nichts machen, sonst laufe ich schnell in die Haftungsfalle.“

Erst wenn er im Beratungsprotokoll nachweisen könne, dass sich auch Experten für die von ihm schlussendlich empfohlenen Aktien erwärmten, darf er dem Kunden guten Gewissens einige Titel ins Depot kaufen. Die Experten sollen in diesem Fall Analysten der WestLB sein, auf deren Einschätzungen der 41-Jährige beim zweiten Gespräch zurückgreifen will.

Spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise gerieten auch die einfachen Schalterbeamten von Banken und Sparkassen stark in die Kritik. Als Reflex auf diese Kritik erweiterte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zunächst das Protokoll, mit dessen Hilfe Kunden nachweisen sollen, dass sie falsch beraten wurden.

Nun droht ihnen der nächste Schlag: Alle 300 000 Berater der Banken und Sparkassen sollen demnächst bei der Finanzaufsicht BaFin registriert werden. Die Behörde soll Kundenbeschwerden sammeln und – bei mehrfacher Wiederholung und krassen Fehlleistungen – einzelnen Bankern bis zu zwei Jahre lang verbieten, Kunden zu beraten. Alle Berater müssen künftig eine Ausbildung zum Anlageberater nachweisen, nur „alten Hasen“, das sind Berater mit mehr als fünf Jahren Praxis, soll das erspart bleiben. Die Regelungen sind Teil des Anlegerschutzgesetzes, das am Mittwoch grünes Licht im im Finanzausschuss bekommen hat und am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden dürfte. Im März soll es dann in Kraft treten.

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    Dass die Politik handeln muss, ist weitgehend unumstritten: Falsch beratenen oder über den Tisch gezogenen deutschen Anlegern entsteht jedes Jahr ein geschätzter Schaden von 20 bis 30 Milliarden Euro aus mehr oder weniger dubiosen Investments. Das Bundeskriminalamt ermittelte 2009 mehr als 18 000 Betrugs- und Untreuefälle im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen. Ein Schlüsselerlebnis auch für Politiker war der Ärger um die Lehman-Zertifikate: Bank- und Sparkassenkunden, die eine sichere Anlage suchten, wurden vor Ausbruch der Finanzkrise von Beratern Zertifikate von Lehman Brothers verkauft, die nach der Pleite der Investmentbank 2008 wertlos wurden.

    Verbesserungswürdig ist aber nicht nur der Anlegerschutz, sondern auch das Gesetz selbst. Die Bundesregierung hat das ursprünglich 68 Seiten starke Werk auf 45 Seiten geschrumpft und damit in den vergangenen Monaten entscheidend abgeschwächt; Mängel blieben dagegen bestehen. Beobachter aus der Finanzbranche berichten zudem von einem heftigen Tauziehen zwischen Verbraucher-, Wirtschafts- und Finanzministerium.

    Eigentlich wollte Ministerin Aigner die Registrierungspflicht nicht nur für die 300 000 fest angestellten Banker einführen, sondern auch für selbstständige Verkäufer von Investmentfonds und geschlossenen Fonds. Letztere sind Konstrukte, über die sich Anleger für viele Jahre an Immobilien, Schiffen oder Windanlagen beteiligen – oft mit hohem Verlustrisiko. Vertrieben werden diese von rund 80 000 freien Vermittlern, die zum Teil auf eigene Faust und zum Teil für große Vertriebsorganisationen wie Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG), AWD oder OVB arbeiten.

    „Der Verbraucher hat einen Anspruch auf eine sachkundige und ordentliche Beratung, und zwar völlig gleichgültig, ob er ein Wertpapier bei einer Bank, eine Rentenversicherung bei einem Versicherungsvermittler oder eine Fondsanlage bei einem freien Finanzvermittler oder einem Strukturvertrieb erwirbt“, sagte Aigner noch im November der WirtschaftsWoche. Per Gesetz wollte die Regierung den Vertrieb geschlossener Fonds grundsätzlich stärker regulieren.

    Spektakuläre Verluste

    Doch das Wirtschaftsministerium hat diese Pläne blockiert, nachdem Finanzvertriebe ihre Lobby-Macht in die Waagschale warfen, um die Gesetzentwürfe zu beeinflussen. Die Lobbyisten fürchten eine Regulierung der Finanzberatung auf Provisionsbasis, die das einträgliche Geschäft – gebührenreiche, aber oft weitgehend sinnlose, weil für Anleger nicht profitable Anlageprodukte in den Markt zu drücken – erschweren würde.

    Spektakuläre Verluste erlitten etwa rund 20 000 Anleger vergangenes Jahr mit laufzeitbegrenzten und nicht börsennotierten geschlossenen Dubai-Immobilienfonds, in denen geschätzte 700 Millionen Euro stecken. Der Wüstenstaat laviert am Rand der Pleite, Wolkenkratzer und Ferienapartments stehen entweder leer oder sind über den Rohbau-Status nicht hinausgekommen. Die meisten Anleger, die hier investierten, auch angezogen von prominenten, millionenschwerbezahlten Werbern wie Michael Schumacher, Niki Lauda und Boris Becker, dürften den Großteil ihres Geldes kaum wiedersehen.

    Die freien Vermittler von Fonds, die -Anleger in solche Pleiten getrieben haben, werden vom Anlegerschutzgesetz nicht erfasst. Für sie ist ein eigenes Finanzanlagenvermittler-Gesetz geplant. Finanz- und Wirtschaftsministerium wollten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf noch 2010 vorlegen. Das ist bisher nicht geschehen.

    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzte sich für die freien Vermittler und Finanzvertriebe ein und gegen Aigner durch. Eine BaFin-Aufsicht, analog der für Bankberater, würde Vermittlern Kosten und bürokratische Lasten aufbürden, heißt es in einem Papier von Wirtschafts- und Finanzministerium und „die Gefahr der Verdrängung von kleinen und mittelständischen Vermittlern aus dem Markt“ in sich bergen.

    Die freien Finanzberater sollen wie bisher mit einer Gewerbeerlaubnis auf Anlegerfang gehen dürfen. Um die zu bekommen, müssen sie künftig – wie heute schon die Vermittler von Versicherungen – bei ihrer IHK eine Prüfung machen. Mit zwei neuen Scheinen in der Tasche, einer für Investmentfonds, einer für geschlossene Fonds, dürfen sie diese dann verkaufen. Unter www.vermittlerregister.info können Anleger heute schon prüfen, ob ihr Versicherungsvermittler bei einer IHK registriert ist. Ein zentrales Register für alle Finanzberater, womöglich dann auch mit Informationen dazu, was diese verkaufen dürfen, gibt es bisher nicht.

    Kontrolliert werden sollen die freien Vermittler von Fonds von den rund 7000 örtlichen Gewerbeaufsichtsämtern in Deutschland. Die sind, je nach Stadt oder Region, unterschiedlich streng. Bran-chen-insider fürchten bereits, dass es, wie schon bei Versicherungsvermittlern zu beobachten, regelrechte Regulierungswanderungen geben könnte: Vermittler könnten ihre Büros von Städten mit strenger Gewerbeaufsicht in ruhigere Zonen verlegen.

    Generell gilt, dass bei vielen Gewerbeämtern, zu deren Kernaufgaben ansonsten etwa die Aufsicht über Imbissbuden und Eisdielen zählt, eher wenig Expertise für Finanzprodukte zu erwarten ist. „An diesem Punkt muss möglicherweise noch nachgearbeitet werden“, sagt Joachim -Nagel, der im Vorstand der Bundesbank für Finanzmärkte verantwortlich ist (siehe Interview Seite 88). Die FDP freute sich übrigens während des seit Mai laufenden Gesetzgebungsverfahrens über zwei Spenden von 65 000 und 60 000 Euro. Spender: der größte deutsche Finanzvertrieb DVAG.

    „Es ist völlig unverständlich, dass im Gesetz nun zwischen Bank- und sonstigen Beratern differenziert wird“, sagt Wolfgang Schirp, der als Anwalt der Berliner Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel Rechtsanwälte am Gesetzgebungsverfahren beratend tätig gewesen ist. „Es sollte doch klar sein, dass alle Berater für Kapitalanlagen und Kredite unter die persönliche Registrierungspflicht fallen müssen, um Anleger zu schützen“, sagt auch Heinrich Bockholt, Leiter des Instituts für Finanzwirtschaft an der Fachhochschule Koblenz und Vorsitzender des Bundesverbands Finanz-Planer. Ministerin Aigner will nach eigenen Angaben weiter dafür kämpfen, dass die BaFin auch die freien Vertriebsmitarbeiter kontrolliert.

    Doch nicht nur die Einschränkung des Beraterkreises, der ins BaFin-Register aufgenommen werden soll, ist ein Webfehler des Gesetzes. Anleger, die hoffen, leichter an Schadensersatz zu kommen, werden enttäuscht: Potenziell Geschädigte erfahren auch bei berechtigtem Interesse nicht, ob ihr Berater bereits einen Eintrag in der Datenbank hat. Dritte, wie etwa Anwälte, bekommen ebenfalls keine Informationen – das Register ist nicht öffentlich.

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      Bürokratie am Bankschalter

      Zunächst sind in dem Register nur Namen und Einsatzorte der 300 000 Berater verzeichnet. Einen Eintrag in die Datenbank veranlassen nur die Arbeitgeber der Berater, also die Banken selbst. Sie sind allerdings dazu verpflichtet, jede Kundenbeschwerde in Sachen Geldanlageberatung der BaFin zu melden. Die Datenbank pflegen sollen 20 neue BaFin-Mitarbeiter.

      Finanzexperte Bockholt hofft darauf, das sich zumindest der Vertriebsdruck, dem Bankberater ausgesetzt sind, verringern könnte. Das wiederum wäre gut für Anleger, denen nicht mehr ohne Rücksicht auf Verluste teure Produkte -aufgeschwatzt würden – nur damit die Bank Provisionen kassiert: „Das Gesetz gibt auch Druck nach oben, weil Vorgesetzte der Berater bei häufiger Falschberatung in den Fokus der Aufsicht kommen“, sagt Anwalt Schirp. Das könnte demnächst verhindern, dass normale Berater weiter „reine Befehlsempfänger“ bleiben, die stur verkaufen, was von oben gewünscht wird.

      Die Realität ist jedenfalls noch eine andere. Kurz nach 15 Uhr, an einem Donnerstag in der Sparkasse im Rheinland: Von Beratung war während der vergangenen 70 Minuten keine Spur. Eine Kundin wollte ein Wertpapierdepot eröffnen. Ein beachtlicher Stapel an Formularen, unterschrieben von der 35-jährigen Industriekauffrau, liegt auf dem Tisch. Sie musste etwa erklären, ob sie Wohnsitz oder Konten in den USA und ob sie schon mal was von Fonds gehört hat. Nun muss der Berater noch das Depot am PC einrichten. Was heute die Zinsen gemacht haben, wo der Dax steht, ob der Goldpreis gestiegen ist – das weiß er nicht. „Dafür hatten wir früher ein Viertel des Tages Zeit, heute mit Glück einmal eine halbe Stunde.“

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