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Bankenregulierung Punkt 5: Regulierung ist machbar, und zwar ganz einfach

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Völlig losgelöst

Verbriefungen von Forderungen, also Pakete aus vielen einzelnen Krediten, sind nicht generell Teufelszeug. Wer etwa ein Portfolio aus Leasingforderungen von BMW kauft, weiß ziemlich genau, in was er investiert. Doch an dieser Stelle sollte Schluss sein. Ein Aufschnüren solcher gebündelter Schulden und eine nochmalige Verbriefung sollten, ebenso wie der Kauf oder Verkauf eines Derivates auf das BMW-Leasing-Portfolio, verboten sein.

Derivate dürften nur an Käufer gehen, die realwirtschaftliche Risiken absichern wollen. RWE dürfte etwa die Entwicklung des Kohlepreises absichern, die Lufthansa den Kerosinpreis oder ThyssenKrupp Eisenerz. Banken, die solche Papiere begeben, müssen ihre Verlustrisiken begrenzen, auf maximal die Höhe ihres Eigenkapitals. Das Risiko darf dabei nicht weitergereicht werden, sondern muss in der Bilanz ausgewiesen werden.

Für die Kreditvergabe an Hedgefonds muss den Banken besonders viel Eigenkapital vorgeschrieben werden, damit sie Geschäfte nicht auslagern und dann über die Kredite an Hedgefonds doch weiterhin ein enormes Risiko tragen.

Too big to Fail?

Das Versandhaus Silly Underwear aus Palm Beach bietet Herren-Slips mit dem Front-Aufdruck „too big to fail“ (zu groß, um zu versagen) an – das Paar zu 20 Dollar. Kunden sollen den Betrag um eine „Rettungsprämie“ aufstocken, „denn das ist der amerikanische Weg“.

Tatsächlich ist die These von den zu großen Banken, die nicht pleitegehen dürfen, ein zentrales Element der Debatte. Das Problem verschärft sich: Die großen Banken sind in der Finanzkrise noch größer geworden. Die Commerzbank schluckte die Dresdner, die Deutsche Bank beteiligt sich an der Postbank und an Sal. Oppenheim.

In den USA übernahm JP Morgan Chase Bear Stearns und die größte Sparkasse Washington Mutual. Bank of America verleibte sich zuerst den aggressiven Hypothekenfinanzierer Countrywide ein, danach Merrill Lynch. Wells Fargo von der Westküste übernahm die viertgrößte US-Bank Wachovia. Diese drei und die Citigroup, die sich zu rund einem Drittel in Staatsbesitz befindet, kontrollieren fast 40 Prozent der US-Spareinlagen und zwei Drittel des Kreditkartenmarktes. Dass Großbanken Kostenvorteile an Kunden weitergeben, stimmt nicht. Überziehungsgebühren für Privatkunden etwa lagen bei den großen Wall-Street-Banken 2009 ein Drittel über dem Branchen-Durchschnitt. 2009 nahmen US-Banken Überziehungsgebühren von 38,5 Milliarden Dollar ein. „Überziehungsgebühren sind der größte Posten bei allen Dienstleistungsgebühren der Banken“, sagt Mike Moebs, der die Daten erhebt. Bis 1999 tat er das im Auftrag der US-Notenbank. Doch dann zog die Fed auf Druck von Politik und Banken den Auftrag für die Umfrage zurück, so Verbraucherschützer. Seitdem sammelt Moebs die Daten auf eigene Rechnung.

"Move your Money"

Wall-Street-Banken zahlen außerdem weniger Guthabenzinsen, ergab eine Studie der Federal Reserve Bank von Cleveland. Die Zinsen waren bei kleinen Banken um 49 Prozent höher als bei Großbanken mit mehr als zehn Milliarden Dollar Bilanzsumme.

In den USA zeichnet sich jetzt ab, dass kleine Genossenschaftsbanken von der Aversion gegen Wall Street profitieren. Die „Huffington Post“, eine einflussreiche Web-Site in Washington, rief im Januar zur Aktion „Move your Money“ auf. „Bewegt euer Geld“ – hin zu den kleinen Banken.

Skeptiker sagen, Blasen und Krisen seien im Kapitalismus systemimmanent. Doch ist es Marktwirtschaft, wenn der Steuerzahler die Commerzbank, die Citigroup oder die Royal Bank of Scotland am Leben hält? Konsequenterweise müssten sie aufgelöst werden – selbst wenn dadurch ihre Aktien wertlos und ihre Anleihen nur zum Teil bedient würden.

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