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Bankenregulierung Punkt 5: Regulierung ist machbar, und zwar ganz einfach

Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wächst der Zorn über die mit Steuergeldern geretteten Banken. Sie bereichern sich, statt Kredite zu ‧geben; sie umgehen Gesetze und verhindern Reformen. Es ist höchste Zeit, die Bank-Risiken zu entschärfen. Was jetzt passieren muss.

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Bank Spot 5 Quelle: Edel Rodriguez

Eine internationale Regelung verwässert Reformen, da sie immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner setzt. Nationale Lösungen seien das einzig Wahre, sagt der Harvard-Ökonom Dani Rodrik. Deshalb seien die Banken auf eine internationale Regelung so scharf. Wer es ernst meint mit der Regulierung, so der US-Ökonom, müsse auf passgenaue nationale Regelungen setzen. Für Banker sei das kostspielig. Aber der Rest der Welt leide unter zu viel Finanzglobalisierung, nicht unter zu wenig. „Etwas Fragmentierung ist ein Preis, den es sich für strengere Regeln zu zahlen lohnt“, meint Rodrik.

„Zur Not müssen wir Regelungen im nationalen Alleingang beschließen, die dann zumindest Maßstab für Europa werden könnten“, sagt auch CSU-Mann Friedrich. Noch vor der Sommerpause solle Berlin die Möglichkeit der Aufspaltung von Banken im Kreditwesengesetz festschreiben: „Je weiter weg wir vom frischen Eindruck der Krise sind, desto schwerer wird es, diese Änderungen durchzusetzen.“ Welche Chancen internationale Regeln haben, zeigt das Bemühen um Bilanzregeln. Binnen drei Jahrzehnten ist es nicht gelungen, Standards zu kreieren, die für Deutschland, die USA und Großbritannien gleichsam gelten.

Mehr Eigenkapital

Viel einfacher als überbordende Regulierung, die mangels Fachkräften, Sachverstand und politischem Willen in der Vergangenheit ohnehin keinen Schutz geboten hat, wäre es, die Kapitalquoten für riskante Geschäfte deutlich zu erhöhen. Nicht sofort – aber mit einem verbindlichen Fahrplan: Bis 2020 sollten Banken verpflichtet werden, für ihre riskanten Kapitalmarktgeschäfte deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten. Dabei hätte jeder Bankvorstand Alternativen: Entweder er fährt seine Risikogeschäfte zurück, etwa den Handel mit Kreditderivaten, oder er baut mehr Eigenkapital auf.

Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent, wie von Ackermann schon wieder angestrebt, gehörten dann zwar der Vergangenheit an. Die Finanzmärkte wären aber auf einen Schlag stabiler. Nebeneffekt: Die an die Einnahmen aus riskanten Geschäften gekoppelten Boni würden sinken; eine Besteuerungsdiskussion der Boni wäre obsolet. Eine Steigerung des Eigenkapitals wäre kein großes Problem: Goldman Sachs etwa hat 2009 rund 13,4 Milliarden Dollar Gewinn erzielt und hatte ursprünglich 16,2 Milliarden Dollar für Boni auf die Seite gelegt. Zusammengerechnet könnte die Investmentbank ihr Eigenkapital per Ende 2008 um knapp 50 Prozent anheben.

Derivate Eindämmen

Der Unsinn hat Methode. Griechische Banken sollen Versicherungen gegen die Pleite ihres Heimatlandes verkaufen. Wer möchte, kann mit Papieren auf eine Pleite der Bundesrepublik Deutschland zocken. Fragt sich nur, ob griechische Geldhäuser die Gewinne aus den von ihnen ausgebenen Papieren bei einer tatsächlichen Pleite Athens würden auszahlen können; ob irgendeine Bank der Welt noch ihre Türen geöffnet hätte, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Insolvenz anmeldet? Selbstverständlich nicht.

Wer möchte, dem legen Banken sogar Derivate auf einen Schuldenausfall eines Unternehmens ins Depot, das gar keine Schulden hat. Willkommen in Absurdistan. Am Ende zerlegen die Banken noch einzelne Papiere und bündeln sie zu neuen Portfolios. Wer nicht aufpasst, wettet plötzlich gleichzeitig mit einem einzigen Papier darauf, dass Immobilienschuldner aus Hongkong, brasilianische Kreditkartenkunden und deutsche Käufer eines Volkswagens nicht pleitegehen. Natürlich kann man sich auch darauf wieder absichern. Mit einem Derivat auf die zuvor zerhackten und dann neu zusammengeschnürten Derivate.

Völlig losgelöst

Verbriefungen von Forderungen, also Pakete aus vielen einzelnen Krediten, sind nicht generell Teufelszeug. Wer etwa ein Portfolio aus Leasingforderungen von BMW kauft, weiß ziemlich genau, in was er investiert. Doch an dieser Stelle sollte Schluss sein. Ein Aufschnüren solcher gebündelter Schulden und eine nochmalige Verbriefung sollten, ebenso wie der Kauf oder Verkauf eines Derivates auf das BMW-Leasing-Portfolio, verboten sein.

Derivate dürften nur an Käufer gehen, die realwirtschaftliche Risiken absichern wollen. RWE dürfte etwa die Entwicklung des Kohlepreises absichern, die Lufthansa den Kerosinpreis oder ThyssenKrupp Eisenerz. Banken, die solche Papiere begeben, müssen ihre Verlustrisiken begrenzen, auf maximal die Höhe ihres Eigenkapitals. Das Risiko darf dabei nicht weitergereicht werden, sondern muss in der Bilanz ausgewiesen werden.

Für die Kreditvergabe an Hedgefonds muss den Banken besonders viel Eigenkapital vorgeschrieben werden, damit sie Geschäfte nicht auslagern und dann über die Kredite an Hedgefonds doch weiterhin ein enormes Risiko tragen.

Too big to Fail?

Das Versandhaus Silly Underwear aus Palm Beach bietet Herren-Slips mit dem Front-Aufdruck „too big to fail“ (zu groß, um zu versagen) an – das Paar zu 20 Dollar. Kunden sollen den Betrag um eine „Rettungsprämie“ aufstocken, „denn das ist der amerikanische Weg“.

Tatsächlich ist die These von den zu großen Banken, die nicht pleitegehen dürfen, ein zentrales Element der Debatte. Das Problem verschärft sich: Die großen Banken sind in der Finanzkrise noch größer geworden. Die Commerzbank schluckte die Dresdner, die Deutsche Bank beteiligt sich an der Postbank und an Sal. Oppenheim.

In den USA übernahm JP Morgan Chase Bear Stearns und die größte Sparkasse Washington Mutual. Bank of America verleibte sich zuerst den aggressiven Hypothekenfinanzierer Countrywide ein, danach Merrill Lynch. Wells Fargo von der Westküste übernahm die viertgrößte US-Bank Wachovia. Diese drei und die Citigroup, die sich zu rund einem Drittel in Staatsbesitz befindet, kontrollieren fast 40 Prozent der US-Spareinlagen und zwei Drittel des Kreditkartenmarktes. Dass Großbanken Kostenvorteile an Kunden weitergeben, stimmt nicht. Überziehungsgebühren für Privatkunden etwa lagen bei den großen Wall-Street-Banken 2009 ein Drittel über dem Branchen-Durchschnitt. 2009 nahmen US-Banken Überziehungsgebühren von 38,5 Milliarden Dollar ein. „Überziehungsgebühren sind der größte Posten bei allen Dienstleistungsgebühren der Banken“, sagt Mike Moebs, der die Daten erhebt. Bis 1999 tat er das im Auftrag der US-Notenbank. Doch dann zog die Fed auf Druck von Politik und Banken den Auftrag für die Umfrage zurück, so Verbraucherschützer. Seitdem sammelt Moebs die Daten auf eigene Rechnung.

"Move your Money"

Wall-Street-Banken zahlen außerdem weniger Guthabenzinsen, ergab eine Studie der Federal Reserve Bank von Cleveland. Die Zinsen waren bei kleinen Banken um 49 Prozent höher als bei Großbanken mit mehr als zehn Milliarden Dollar Bilanzsumme.

In den USA zeichnet sich jetzt ab, dass kleine Genossenschaftsbanken von der Aversion gegen Wall Street profitieren. Die „Huffington Post“, eine einflussreiche Web-Site in Washington, rief im Januar zur Aktion „Move your Money“ auf. „Bewegt euer Geld“ – hin zu den kleinen Banken.

Skeptiker sagen, Blasen und Krisen seien im Kapitalismus systemimmanent. Doch ist es Marktwirtschaft, wenn der Steuerzahler die Commerzbank, die Citigroup oder die Royal Bank of Scotland am Leben hält? Konsequenterweise müssten sie aufgelöst werden – selbst wenn dadurch ihre Aktien wertlos und ihre Anleihen nur zum Teil bedient würden.

Kräftig zugelangt

Ebenso müssten alle indirekt staatlich subventionieren Finanzgiganten aufgespalten werden, jedenfalls dann, wenn sie sowohl im Investmentbanking mit billigem Geld der Notenbanken zocken als auch in der Kreditabteilung Unternehmen und private Bauherren finanzieren. Nur Letztere sollte weiter von den niedrigen Kapitalmarktzinsen profitieren. Die Investmentbanken sollen wetten dürfen, so viel sie wollen; aber sie sollten sich das Geld dafür zu echten Marktpreisen besorgen. Hasardeure in den Banken könnten Staaten dann nicht mehr mit ihrer Systemrelevanz erpressen.

Das jetzige System hat zu viele Interessenkonflikte und Abhängigkeiten an den falschen Stellen geschaffen: Direkte oder indirekte Staatsgarantien haben es den Banken ermöglicht, ihre Bilanzen beliebig zu verlängern, immer größere Risiken anzuhäufen und irre Renditen einzufahren. Um diese zu schaffen, werden nebenbei noch die eigenen Privatkunden – Steuerzahler und Bankenretter – in der Geldanlage bewusst fehlberaten.

Klare Verhältnisse

„Wenn Finanzinstitutionen zu groß sind, um sie scheitern lassen zu können, dann sind sie zu groß und sollten zerschlagen werden“, sagt Nouriel Roubini, Professor an der New York University. Eine Zerschlagung würde klare Verhältnisse schaffen: Im klassischen Kreditgeschäft müssten die Ex-Giganten konkurrieren mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken; in der Vermögensverwaltung und im Investmentbanking träfen sie auf Ihresgleichen, auf Leute, die nicht im Büro nebenan einen darbenden Mittelständler sitzen haben: Hedgefonds, Private Equity und unabhängige Vermögensverwalter.

„Es gibt auf den Finanzmärkten breite rechtliche Bereiche, die wir offensichtlich nicht mehr regeln können“, sagt der Darmstädter Bankenprofessor Schneider. Banker aber, die glaubten, damit durchzukommen, unterlägen einem gefährlichen Trugschluss: „Die Gesellschaft schlägt irgendwann zurück.“

Das könnte schneller passieren, als viele Banker denken.

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