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Bankenverbands-Präsident Schmitz "Exorzismus hilft nicht"

Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, über die Gefahr einer Kreditklemme, neue Finanzblasen und die Notwendigkeit einer staatlichen Regulierung.

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Der Präsident des Quelle: dpa/dpaweb

WirtschaftsWoche: Herr Schmitz, der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat angekündigt, dass der Staat demnächst womöglich selbst Unternehmenskredite vergibt. Ist das erforderlich, weil die Banken diese Aufgabe nicht mehr erfüllen?

Schmitz: Das ist weder eine gute Idee noch erforderlich. Die staatseigene Förderbank KfW ist nicht darauf eingestellt, selbst Kredite im großen Stil zu vergeben. Sie hat gerade erst eine neue Kreditabteilung aufgebaut, um die Mittel aus dem Konjunkturpaket richtig einsetzen zu können. Bisher zeigen alle verfügbaren Daten, dass es gesamtwirtschaftlich keinen Engpass bei der Kreditversorgung gibt. Ich will aber nicht bestreiten, dass es in bestimmten Branchen wie dem Maschinenbau und in Regionen wie Baden-Württemberg Schwierigkeiten gibt.

Eine flächendeckende Kreditknappheit schließen Sie also nicht aus?

Ich will nichts beschönigen. Noch immer besteht die Gefahr einer allgemeinen Kreditklemme, aber es ist nicht sicher, dass sie zuschnappt. Dazu müssten verschiedene Faktoren zusammenkommen.

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    Nämlich?

    Die erhoffte Konjunkturerholung könnte ausbleiben und die EU durch überharte Sanktionen gegen die Landesbanken Volumen aus dem Markt nehmen. Deutsche Unternehmen sind im internationalen Vergleich sehr stark von Krediten abhängig, und ihre Eigenkapitalquoten werden in nächster Zeit sicher nichtsteigen. Zudem müssen die Banken Unternehmenskredite mit mehr Kapital unterlegen, wenn sich infolge der Krise die Ratings dieser Kunden verschlechtern. Denkbar wäre eine generelle Verpflichtung, Bankgeschäfte mit mehr Kapital zu unterlegen. Das alles schränkt die Kreditvergabe ein. Dagegen müssen wir schon heute alles tun, schließlich nimmt gerade zu Beginn eines Aufschwungs die Kreditnachfrage erfahrungsgemäß stark zu.

    Bei Ihrer Aufzählung fehlt, dass die Banken zwar Milliarden an Liquidität von der EZB erhalten haben, diese aber nicht an die Unternehmen weitergeben.

    So einfach ist das nicht. Die Banken bekommen diese Mittel für maximal zwölf Monate, viele Unternehmen fragen jetzt aber nach Krediten mit deutlich längerer Laufzeit. Die Mittel der EZB machen außerdem nur einen Bruchteil der Banken-Refinanzierung aus. Der Rest geschieht über Einlagen und den Kapitalmarkt.

    Statt Kredite zu vergeben, zocken die Banken wieder, treiben Märkte nach oben und nähren so die nächste Blase.

    Nein, aber ich sehe diese Entwicklung trotzdem nicht ohne Skepsis. Auch wenn Investoren natürlich mehr als die derzeit sehr niedrige Festgeld-Rendite wollen, habe ich den Eindruck, dass die Börse der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich weiter vorausgelaufen ist als die sonst üblichen sechs bis zwölf Monate. Umso wichtiger ist es, dass Zentralbanken und Regierungen zum richtigen Zeitpunkt ihre Hilfen einkassieren.

    Wann ist der gekommen?

    Noch ist die Unterstützung alternativlos. Die Wirtschaftskrise 1929 hat gezeigt, dass ein harter Sparkurs die Situation nur verschlimmert. Kommt die Zinswende zu früh, würgt sie den Aufschwung ab. Kommt sie zu spät, könnte die nächste Blase entstehen. Ich beneide die Notenbanken nicht um diese Aufgabe. Sie müssen die Bowle wegstellen, wenn die Party beginnt. Das wird nicht leicht, denn schon im Euro-Raum gibt es sehr unterschiedliche Interessen. Es muss aber anders als 2001 gelingen, hier konzertiert vorzugehen, sonst entstehen neue gefährliche Ungleichgewichte.

    Wie lässt sich die Kreditklemme verhindern?

    Wichtig wäre es vor allem, den Verbriefungsmarkt wiederzubeleben. Bei aller berechtigten Diskussion um die Exzesse, die es hier sicher gegeben hat, darf man nicht vergessen, dass Verbriefungen nachhaltig zu Entlastung der Bankbilanzen beitragen können. Gemeinsam mit der Politik müssen wir dafür sorgen, dass Investoren wieder Vertrauen fassen.

    Wie soll das gehen?

    Es ist bereits ein gutes Signal, dass die Banken künftig einen Teil der verbrieften Kredite in den eigenen Büchern halten müssen. Dadurch werden sie sich zwangsläufig um die zugrunde liegenden Kreditbeziehungen kümmern. Nicht werthaltige Kredite kann man zerlegen und wieder und wieder verpacken – Qualität entsteht so nicht. Wenn es sich jedoch um gute Kredite handelt und es verlässliche historische Ausfallraten gibt, spricht nichts gegen die Verbriefung. Der Staat könnte dies – wenn nötig – durch Garantien unterstützen.

    Er soll das Finanzinstrument stützen, das die Krise ausgelöst hat?

    Es hilft nichts, hier Exorzismus zu betreiben. Wir müssen das Produkt auf seinen gesunden Kern zurückführen. Und wenn Investoren Prädikatssignale einfordern, müssen wir ihnen diese bieten.

    Selbst wenn dies gelingt, wird es zu Kreditausfällen und damit zu weiteren Belastungen für die Banken kommen. Können sie das verkraften?

    Es kommen weitere Wertberichtigungen auf das Bankensystem zu, das nicht sonderlich stark ist. Sicher ist, dass wir die staatliche Unterstützung noch eine ganze Weile brauchen werden. Die Banken bewegen sich im dichten Nebel auf einer unbekannten Straße, auf der es noch viele Schlaglöcher gibt.

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      Einige Ihrer Kollegen fahren schon wieder mit Vollgas auf der Überholspur...

      Da muss ich widersprechen. Wir erleben bei den Investmentbanken derzeit eine Sondersituation. Eine Investmentbank, die bei derart günstigen Rahmenbedingungen wie der Fast-Nullzins-Politik, der hohen Volatilität und auch des eingeschränkten Wettbewerbs in diesem Jahr kein Geld verdient, wird es nie verdienen. Das wird sich spätestens dann ändern, wenn die Notenbanken die Zinsen wieder erhöhen.

      Führt es nicht zu gesellschaftlichen Spannungen, wenn Millionen ihren Job verlieren oder kurzarbeiten und Banken andererseits Boni ausschütten, die teilweise höher sind als im Rekordjahr 2007?

      Hier sehe ich in der Tat eine große Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz von Banken. Gerade deswegen müssen wir international versuchen, die Verhältnisse wieder zu korrigieren. Vor allem müssen wir das Prinzip klar etablieren, dass eine Entscheidung und die Haftung dafür untrennbar verbunden sind.

      Dazu muss eine große Bank anders als bisher pleitegehen können.

      Diese Option muss es geben. Vorausgesetzt, es kommt dadurch zu keinem Dominoeffekt für das gesamte Finanzsystem. Deshalb ist die Prävention so wichtig, aber nicht nur beispielsweise durch höheres Eigenkapital oder wirksamere Kontrollinstrumente.

      Sondern?

      Banken brauchen eine bessere Regulierung durch den Gesetzgeber. Das kann man nicht allein den Banken überlassen. Selbstregulierung hat ihre Grenzen.

      Genau dagegen hat sich Ihre Branche doch jahrzehntelang erfolgreich gewehrt.

      Zugegeben, auch Banken haben die Kraft der Selbstregulierung überschätzt.

      In Deutschland allerdings weniger als in den USA.

      Und wie stellen Sie sich die optimale Regulierung bei nötiger Freiheit und im internationalen Wettbewerb vor?

      Zuerst einmal: Die Regulierung muss weltweit gelten. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die Amerikaner Basel II, also die verschärften Richtlinien zum Eigenkapital, mitinitiieren, sie aber für sich hinausschieben. Das wird auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft ausgetragen. Wir brauchen insgesamt eine bessere Eigenkapitalunterlegung. Zudem müssen neue Finanzprodukte auch in Zukunft möglich sein. Und wir brauchen, juristisch betrachtet, eine auf Prinzipien und nicht auf Einzelfälle zielende Regulierung. Aber die Geldinstitute dürfen dann auch nicht jeden juristischen Winkelzug nutzen wollen, um einen Umgehungstatbestand zu ihren Gunsten zu erschaffen.

      Hat die Krise noch andere Probleme offenbart, die angegangen werden müssen?

      Wir brauchen eine Reform der Einlagensicherung. Das gilt für sämtliche drei Säulen des deutschen Bankenmarktes.

      Auf Drängen der Europäischen Union müssen sich jetzt in Großbritannien mehrere Banken aufspalten. Ist das ein richtiger Schritt?

      Zumindest kann es die EU unter Berufung auf große staatliche Beihilfen nicht von den deutschen Landesbanken verlangen und andere verschonen. Aber eine Gegenfrage: Wann ist ein Institut denn zu groß? Das hängt doch nicht von der Bilanzsumme, sondern vom Risikoprofil ab. So kann eine Sparkasse durchaus gefährdet sein, schlicht weil sie in einer Region voller Autozulieferer sitzt. Oder es wird diskutiert, dass Investmentbanking abzukoppeln – doch es sind auch schon Banken pleitegegangen, die gar keines hatten. Den europäischen Banken hat die EU mit ihren Auflagen womöglich keinen Gefallen getan. Im internationalen Wettbewerb passiert genau das Gegenteil.

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        Hat die deutsche zweigliedrige Bankenaufsicht durch die BaFin und die Bundesbank in der Krise funktioniert?

        Sie hat in der Krise gewonnen, finde ich.

        Spricht das für oder gegen die geplante Zusammenlegung der beiden unter dem Dach der Bundesbank?

        Das reine Zusammenlegen ist nicht die Lösung, auch wenn es für die Banken manches organisatorisch erleichtern würde. Entscheidend sind qualitative Verbesserungen. So müsste die Aufsicht in der Lage sein, die vorhandenen guten Mitarbeiter so zu bezahlen, dass sie auch bleiben.

        Statt wie bislang von den reichen Banken abgeworben zu werden, oder?

        Stimmt. Aber kann man den Wettbewerb um die Besten schelten?

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