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Blutgeld Jagd auf das Geld der Ex-Diktatoren

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Im Gegensatz zu Quelle: AP

Schweizer wie auch deutsche Banken sind verpflichtet, den wirtschaftlich Berechtigten, also den wahren Inhaber eines Kontos, zu kennen. „Wenn bei einer Bank ein großer Betrag eingeht, muss sie fragen, woher das Geld kommt“, sagt Monfrini. „Die Banken aber sind sehr erpicht auf das Geld, und es kann passieren, dass sie die Augen verschließen, wenn es um die Frage geht, woher das Geld kommt.“

Zudem arbeiten Potentaten mit Mittelsmännern und Treuhändern. Sie rekrutieren Vertraute, die dann mit gefälschtem Pass über einen Anwalt zum Beispiel Off-shore-Gesellschaften einrichten (siehe Grafik). Oft tauchen Familienmitglieder auf. „Die meisten Kleptokraten sind paranoid und würden niemals ihren Anspruch auf das Geld an einen Unbekannten abtreten“, sagt Monfrini.

Die Schweiz handelt...

Anders als bei Steuerhinterziehern handelt die Schweiz bei Diktatoren- und Terroristengeldern schon seit Jahren schnell und hart. Noch 1979 weigerte sich die Schweiz trotz internationaler Proteste heftig, Gelder des gestürzten Schahs von Persien zu blockieren. Sieben Jahre später brachte der Fall des philippinischen Herrschers Ferdinand Marcos die Wende. Die Schweiz stellte 683 Millionen Dollar sicher. „Fortan weiß jeder Kleptokrat: In der Schweiz ist mein Geld nicht mehr sicher“, notierte die Züricher „Weltwoche“. In den vergangenen 15 Jahren hat die Schweiz rund 1,7 Milliarden Franken zurückgeführt, „mehr als irgendein Finanzplatz von vergleichbarer Größe“, bilanziert das Schweizer Außenministerium. Prominente Fälle waren neben Marcos und Abacha auch der des Haitianers „Baby Doc“ Duvalier und der des Kongo-Herrschers Mobutu.

Und so ließ der schweizerische Bundesrat schon zwei Stunden nach Mubaraks Rücktritt am 11. Februar dessen Vermögenswerte „mit sofortiger Wirkung“ blockieren. Neben Mubarak und seiner Ehefrau Suzanne Thabet stehen auch Alaa und Gamal sowie der ehemalige Innen- und der Tourismusminister auf der schwarzen Liste.

...und die EU diskutiert

Wie in der Schweiz gingen auch in Brüssel und Berlin in der vergangenen Woche Rechtshilfeersuchen aus Kairo ein. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU, in dem Vertreter der Außenministerien und der ständigen Vertretungen in Brüssel sitzen, hat sich mit Sanktionen beschäftigt, Mitarbeiter der Außenbeauftragten Catherine Ashton mit den Mitgliedstaaten beraten. Aber die Vorarbeiten sind offenbar noch nicht so weit gediehen, dass die Außenminister der 27 EU-Staaten, die am Montag in Brüssel zusammenkommen, bereits einen Beschluss zum Einfrieren von Konten fassen. Diplomaten dämpfen die Erwartungen. An politischen Willensbekundungen fehlt es nicht: Mehrere Mitgliedstaaten haben signalisiert, dass sie eine einheitliche Vorgehensweise wollen. Theoretisch könnte jedes Land eine Kontosperrung auch im nationalen Alleingang beschließen. Ein an Deutschland gerichtetes Rechtshilfeersuchen aus Kairo wird zurzeit im vom Justizministerium geführten Bundesamt für Justiz bearbeitet.

Im Fall Tunesien beschloss die EU die Sperrung einstimmig, nachdem bekannt wurde, dass der Ben-Ali-Clan tonnenweise Gold aus dem Land schaffen ließ. Die öffentliche Empörung war so groß, dass alle 27 Staaten zustimmten. Am 5. Februar wurden Konten des Ben-Ali-Clans eingefroren, darunter auch Konten von achtbis neun Personen in Deutschland. Die Schweiz aber hatte die Tunesien-Konten schon am 19. Januar sperren lassen –und die des Präsidenten der Elfenbein-küste, Wahlverlierer Laurent Gbagbo, in einem Aufwasch gleich mit. Dass die Europäer – wie übrigens auch die USA – sich so zurückhalten, mag am großen Abstimmungsbedarf der Einzelstaaten liegen.

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