New York Zehn Jahre nach dem Staatsbankrott droht Argentinien nun erneut die Pleite. Weil die Regierung einem US-Gerichtsurteil zufolge deutlich mehr Geld an Investoren zurückzahlen muss als geplant, sieht die Rating-Agentur Fitch sie nun vor dem Zahlungsausfall. Es gebe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass das Land seine Schulden nicht bedienen könne, erklärten die Bonitätsprüfer am Dienstagabend und stuften ihre Kredit-Note drastisch um fünf Stufen herab. Eine weitere Senkung wird geprüft. Mit der Bewertung "CC" ist Argentinien nur noch zwei Stufen von der Zahlungsunfähigkeit entfernt.
Hintergrund ist ein erbittert geführter Rechtsstreit der Regierung in Buenos Aires mit Investoren unter Führung der Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital Management, die den im Jahr 2002 beschlossenen Schuldenschnitt nicht akzeptieren. Sie wollen das verliehene Geld komplett zurück und bekamen jüngst Recht von einem Richter in den USA. Dieser setzte der Regierung eine Frist bis zum 15. Dezember, um 1,3 Milliarden Dollar auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Als Druckmittel wurde sogar ein vor Ghana liegendes Marineschulschiff beschlagnahmt.
Die Mitte-Links-Regierung in dem lateinamerikanischen Land will die Forderungen der rebellischen Investoren auf keinen Fall erfüllen. Präsidentin Christina Fernandez beschimpfte die Hedgefonds zuletzt als "Aasgeier". Sie steht auch innenpolitisch unter großem Druck, nachdem es vergangene Woche den ersten Generalstreik in ihrer fünfjährigen Amtszeit gegeben hatte. Oppositionelle Gewerkschaften machen gegen ihre Wirtschaftspolitik Front. Aus Sicht der Fitch-Experten könnte der Schulden-Streit weiteres Öl ins Feuer gießen. "Die Unsicherheit über die Folgen des US-Gerichtsurteils wird wahrscheinlich das Vertrauen weiter schädigen und die politischen und sozialen Spannungen in dem Land verstärken und damit die Wachstumsaussichten eintrüben", erklärte die Rating-Agentur.
Die Hedgefonds liegen nicht nur mit der argentinischen Regierung über Kreuz, sondern auch mit Investoren, die dem Schuldenschnitt damals zugestimmt hatten. Sie fürchten, dass im Falle eines Zahlungsausfalls nun auch ihre reduzierten Forderungen nicht erfüllt werden. Ihr Anwalt David Boies hat - wie die Regierung - daher Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Sollten die Kläger dann erneut Recht bekommen, könnte dies den mit vielen Gläubigern vereinbarten Forderungsverzicht von 70 Prozent infrage stellen - und Schuldenschnitte aktueller Krisenländer wie Griechenland erschweren. Boies warnte auch vor negativen Folgen für die USA. "Einem souveränen Land zu sagen, was es zuhause zu tun hat, wirft zahlreiche Fragen auf, die meiner Ansicht nach langfristig nicht dazu beitragen, den Status der USA als Finanzzentrum zu befördern", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
