Argentinien Wenig Interesse an Amnestie-Angebot für Steuersünder

Das seit drei Monaten laufende Amnestie- Programm für Steuersünder in Argentinien ist auf laues Interesse gestoßen und wird vermutlich nicht verlängert. Außerdem steht das 'Land erneut vor der Zahlungsunfähigkeit.

Anleihegläubiger in Argentinien sind Unruhe gewohnt. Quelle: dpa

Mit dem Angebot wollte die Regierung nicht-deklarierte Dollar-Beträge im In- und Ausland in den offiziellen Wirtschaftskreislauf integrieren. Steuersünder sollten im Gegenzug für die Amnestie verzinste Zertifikate für Investitionen im Energie- oder Immobilienbereich zeichnen. Kamen 2009 bei einer solchen Aktion vier Milliarden US-Dollar zusammen, sind es nach Medienangaben vom Sonntag lediglich rund 200 Millionen Dollar.
Der Chef der Finanzbehörde AFIP, Ricardo Echegaray, sagte, er werde Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner empfehlen, die am Montag auslaufende Frist nicht zu verlängern. „Das war eine Maßnahme, die nicht das erwartete Ergebnis brachte“, sagte er in einem Interview der Zeitung „Infobae“. „In Argentinien gibt es einen hohen Anteil von Leuten, die keine Steuern zahlen wollen, und die es gewohnt sind, in der Illegalität zu leben.“ Die Regierung hatte sich durch das Angebot eine Erhöhung der Devisenreserven versprochen.

Dabei hat das südamerikanische Land noch ein ganz anderes Problem: Anleger stürzen sich auf argentinische Anleihen - und nehmen womöglich satte Belohnungen in Kauf. Bereits am 11. September hat das argentinische Parlament beschlossen, dass alte durch neue Anleihen abgelöst werden soll, statt sie in bar auszuzahlen - eine Vorgabe eines US-Gerichts, wie das Wall Street Journal schreibt.

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Argentinische Anleihen mit Laufzeit bis 2033 kosteten am Freitag bis zu 66 Cent je US-Dollar Nennwert - seit zwei Monat der höchste Stand. "Argentinien steht vor dem Endspiel in einem Kampf mit rebellischen Anleihegläubigern, der bis ins Jahr 2001 zurückreicht", wie die Zeitung schreibt. Damals war das Land zahlungsunfähig. Am Montag entscheidet der Oberste Gerichtshof der USA über Argentiniens Antrag auf Berufung gegen ein Urteil aus dem August. Das Land war darin dazu verpflichtet worden, sich entweder mit den Alt-Gläubigern zu einigen oder auch die Zahlungen auf laufende Anleihen zu stoppen. Mehrere Szenarien sind denkbar: Wenn die Richter den Antrag ablehnen, droht eine neue Zahlungsunfähigkeit - die dritte seit 1992. Allerdings liegen die Renditen bei fast 13 Prozent. Weltweit gibt es nur noch wenige lukrative Ziele für Investoren. Aber Argentinien ist unruhig, die Anleihegläubiger kennen das. Außerdem könnte ein schlechtes Ergebnis von Präsidentin Christina Kirchner bei den Kommunalwahlen im Oktober einen Umschwung bringen. Schneidet sie dort schlecht ab, könnte eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung fehlen, de ihr eine weitere Amtszeit ermöglicht. Eine neue Regierung wäre vielleicht offener für die Belange der Gläubiger.

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