Basel III Kniefall vor der Bankenlobby

Die Politik kapituliert vor den Banken, die Vorschriften zur Krisenvorsorge für Banken nach Basel III werden aufgeweicht. Die Risiken im globalen Finanzsystem nehmen so weiter zu.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kommt den Geschäftsbanken mit gelockerten Vorschriften großzügig entgegen. Die Risiken im globalen Finanzsystem nehmen so weiter zu. Quelle: dpa

Die Lobbyarbeit und das Drohpotenzial der Banken wirken wie eh und je. Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelte Bankenausschuss, der sich aus Vertretern von Notenbanken und Regulierungsbehörden aus 27 Ländern zusammensetzt, kommt mit gelockerten Vorschriften für die globale Krisenvorsorge den Geschäftsbanken großzügig entgegen. Die Banken bekommen vier Jahre mehr Zeit zur Umsetzung, das Finanzsystem weniger Sicherheit.

Die größten europäischen Banken
Banco Santander Quelle: REUTERS
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Crédit Agricole Quelle: dpa

Ursprünglich hätten sich 209 global operierende Banken bis 2015 insgesamt 1,8 Billionen Euro zur Liquiditätsvorsorge beschaffen müssen.  Doch das wäre schwierig gewesen und außerdem schlecht für das Geschäft. Etwas anderes als eine Aufweichung der Leitlinien zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Banken in Krisenszenarien war deshalb aus Basel  nicht zu erwarten. Dennoch sorgte die Nachricht für hohe Kursaufschläge bei den Aktien von großen und eigentlich hoffnungslos unterkapitalisierten europäischen Banken. Offenbar hatten einige Börsianer die Durchsetzungskraft der Regulierungsbehörden bis zuletzt überschätzt.

Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Großbanken mit verursachten Finanzkrise sitzen die Herren des Geldes fester im Sattel denn je. Die Politik hatte zwar etwas anderes versprochen. Schluss sollte sein mit den Privilegien und volkswirtschaftlich schädlichen Zockereien, deren Gewinne in die Taschen einer Bankenaristokratie fließen, deren Verluste aber die Steuerzahler zu schultern haben. Doch im Kern geändert hat sich nichts.

Der Baseler Beschluss als logische Konsequenz

So laufen die Geschäfte im Investment-Banking
Europäische Banken – Credit SuisseDer Schweizer UBS-Wettbewerber Credit Suisse reklamiert die Vorreiterrolle in Sachen Strategie-Anpassungen gerne für sich. Denn auch die Credit Suisse schrumpft kräftig die eigene Bilanz, um sich den neuen Kapitalvorgaben von Basel III anzupassen. Allein in der Anleihesparte innerhalb der Investmentbank hat Credit Suisse das Volumen der risikogewichteten Aktiva innerhalb eines Jahres um 43 Prozent auf 131 Milliarden Dollar gekürzt. Quelle: REUTERS
Und die Umbauarbeiten gehen weiter: In der Investmentbank soll die Bilanz nochmals um zehn Prozent gestutzt werden. Das Einsparziel wurde von drei auf vier Milliarden Franken erhöht. Wie viele Jobs das kosten wird, darüber schweigt sich Bank-Chef Brady Dougan (Bild) indes aus. Trotz der Kürzungen haben sich die Umsätze dieses Geschäftsbereichs im Jahresvergleich im dritten Quartal verdreifacht - was Analysten als die positive Überraschung hervorstrichen. Quelle: REUTERS
Für Finanzchef David Mathers zeigt das Ergebnis, dass die Bilanzausdünnung nicht auf die Erträge durchschlagen muss. Credit Suisse erzielte im Investment-Banking im dritten Quartal eine Eigenkapitalrendite von knapp zehn Prozent. „Das wird die UBS wohl nicht erreichen, was den Druck auf das Management hoch halten wird“, sagt Christian Stark, Analyst bei Cheuvreux. Quelle: dapd
Logo der RBS Quelle: dapd
Die Investmentbank des Geldhauses soll also weiter schrumpfen. Dabei ist Vorstandschef Stephen Hester (Bild) bereits kräftig auf die Bremse getreten. Anfang dieses Jahres hatte Hester den Abbau von rund 4000 Arbeitsplätzen angekündigt. Die Bank zog sich aus großen Teilen des Aktiengeschäfts und einigen anderen Bereichen zurück und verkaufte den traditionsreichen Broker Hoare Govett. Quelle: REUTERS
Seit Hester Ende 2008 sein Sanierungsprogramm für das damals schwer angeschlagene Geldhaus auf den Weg brachte, hat er die Investmentbank der RBS um mehr als die Hälfte verkleinert. Einen völligen Rückzug hielte aber auch UKFI-Chef O'Neill für eine falsche Entscheidung. Zu wichtig seien die Dienste der Investmentbanker für das Wachstum und das Wohlergehen britischer Unternehmen. Quelle: dapd
Deutsche BankBei der Deutschen Bank müssen Tausende Investmentbanker um ihren Job fürchten. Jürgen Fitschen (l.) und Anshu Jain wollen sparen, um Ertragseinbußen im Zuge der Schuldenkrise und der härteren Regulierung aufzufangen. Das Investment-Banking dürfte zwar zuletzt wieder gut gelaufen sein. Doch das Geschäft gilt als sehr volatil - und Volatilität steht bei der Bank derzeit nicht hoch im Kurs. Quelle: dpa

Die Banken können sich beinahe zum Nulltarif bei den Notenbanken Liquidität beschaffen, während der weltweite Derivatemarkt munter immer weiter aufgeblasen wird. Sein Volumen dürfte inzwischen auf über 700 Billionen Dollar angeschwollen sein. Mit Blick auf die Null-Zins-Politik der Notenbanken und die schiere Größe des nicht mit Sicherheiten unterlegten Derivatemarktes ist die nächste Bankenkrise fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Beschluss des Baseler Bankenausschusses leistet dieser Krise gar Vorschub. Setzten die Parlamente die Empfehlungen des Ausschusses in nationales Recht um, wird sich die Politik dafür mitverantworten müssen.

Das sind die größten Banken Deutschlands

Der Baseler Beschluss erlaubt den Banken gar, ihren Liquiditätsausweis mit Vermögenswerten aufzublasen, die in der Kreditkrise 2008 mangels Kaufbereitschaft ziemlich illiquide wurden. So werden jetzt mit BBB-, also eine Stufe über Ramsch,  bewertete Unternehmensanleihen zu den liquiden Vermögenswerten einer Bank gerechnet. Bisher war dazu mindestens eine AA-Bewertung notwendig.  Noch grotesker. Potenzieller bilanzieller Giftmüll wie etwa Hypothekenanleihen, die als Mortage Backed Securities (MBS)  im Zentrum der Finanzkrise standen, gelten nun ebenfalls als liquide Vermögenswerte.

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Ein Kniefall vor den US-Banken, die immer noch Milliarden schwere Positionen  an mehr oder weniger wertlosen MBS in ihren Büchern haben. Eine mögliche Steilvorlage aber auch für die Europäische Zentralbank (EZB), die im Falle eines Falles die zu liquiden Vermögenswerten geadelten spanischen oder französischen Hypothekenanleihen als Sicherheit für zusätzliche EZB-Kredite akzeptieren könnte. Der Baseler Beschluss ist deshalb auch eine logische Konsequenz der Euro-Krise, in deren Verlauf die verwertbaren Sicherheiten im Bankensystem zur Mangelware wurden.

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