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Börsensteuer Am Rande der Legalität

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ungewisser denn je. Berlin und Paris sind zerstritten. Auf die Bundesregierung können die Banken und Sparkassen indes nicht hoffen. Denn die kneift.

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Eine rasche Einigung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer wird immer unwahrscheinlicher. Quelle: dpa

Pikiert äußerte sich der französische Finanzbeamte über die deutschen Zahlungseingänge. Bei den Zuflüssen der französischen Finanztransaktionssteuer bleibe das Nachbarland hinter den Erwartungen zurück, kritisierte der Pariser bei einem exklusiven Seminar des französischen Börsenverbandes Amafi Ende Januar. Wie selbstverständlich fordert die Grande Nation weltweit den Tribut von 0,2 Prozent auf alle Aktiendeals mit großen französischen Unternehmen ein. Allerdings bewegen sich die Franzosen auf völkerrechtlich dünnem Eis.

Einen „Verstoß gegen die bestehende Kapitalverkehrssteuerrichtlinie“ der EU sieht die deutsche Kreditwirtschaft und beschwerte sich bei der EU-Kommission. Die deutschen Banken berufen sich auf ein Gutachten des Münsteraner Steuerrechtlers Joachim Englisch. Der kommt zu dem Ergebnis: „Frankreich greift unter Missachtung völkergewohnheitsrechtlicher Grenzen seiner Gesetzgebungsbefugnisse u.a. in die deutsche Gebietshoheit in ihrer Ausprägung als Steuerhoheit ein.“ Die EU-Kommission sieht dies indes nicht so eng - schließlich will sie selbst eine Finanztransaktionssteuer - und verlangt von den Deutschen bis zum 28. Februar zusätzliche Argumente.

Auf die Bundesregierung können die Banken und Sparkassen indes nicht hoffen. Denn die kneift. Die Bundesregierung sei zu dem Ergebnis gekommen, schrieb ihnen der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, „die Frage der Völkerrechtsmäßigkeit dieser Steuer nicht mit Frankreich aufzunehmen“.

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    Wie Europa zu den Plänen für die Börsensteuer steht
    GroßbritannienDie Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es... Quelle: dpa
    ...seit dem 17. Jahrhundert bereits eine Börsenumsatzsteuer im Aktienhandel. Sie beläuft sich auf 0,5 Prozent des Ankaufskurses der Aktie und bringt dem britischen Fiskus derzeit rund drei Milliarden Pfund pro Jahr. Quelle: Reuters
    SchwedenEinen „Rohrkrepierer“ nennt Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg die Finanztransaktionssteuer. Er befürchtet, dass sie einen negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum in der EU hätte. Schweden hat mit einer Börsensteuer bereits schlechte Erfahrungen gemacht:... Quelle: Reuters
    ...seit ihrer Einführung 1984 bis 1990 wanderte etwa die Hälfte des schwedischen Börsenumsatzes nach London ab. Aus diesem Grund schaffte sie der neue konservative Regierungschef Carl Bildt im Jahr 1991 wieder ab. Quelle: Reuters
    Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
    Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
    ItalienDie Transaktionssteuer hat in Italien eine breite Mehrheit. Der Senat forderte Regierungschef Mario Monti auf, sich beim EU-Gipfel für deren Einführung einzusetzen - am liebsten in allen EU-Staaten. Quelle: Reuters

    Berlin will keinen zusätzlichen Ärger mit Paris. Denn beim Projekt einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer (FTS) von Deutschland, Frankreich und neun weiteren EU-Staaten knirscht es mächtig im Getriebe. Auf Arbeitsebene gibt es ein zähes Ringen um die Frage, welche Finanzprodukte der künftigen Verkehrssteuer unterliegen sollen. Die französischen Beamten wollen nur Aktien besteuern - so wie sie es bereits seit Mitte 2012 bei französischen Börsenwerten tun. Ihre deutschen Kollegen dagegen haben den großkoalitionären Auftrag, möglichst alle Finanzinstrumente zu erfassen, „insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte“. Nun müssen die Minister Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici schlichten, sie wollen sich an diesem Dienstag dazu treffen.

    Dem CDUler Schäuble sitzt dabei der Koalitionspartner im Nacken. Die SPD hatte nämlich ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt von einer fetten FTS abhängig gemacht. Eine FTS à la française wäre zu wenig.

    Schaden für die Wirtschaft und Belastung für Verbraucher

    Die größten Finanzskandale 2013
    Wegelin – SteuerhinterziehungSteueridyll in den Alpen: Die Schweizer Bank Wegelin zahlte in einem US-Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 57,8 Millionen Dollar (rund 44 Millionen Euro) an Straf- und Entschädigungszahlungen. Das 1741 gegründete Geldhaus mit Sitz in St. Gallen bekannte sich Anfang Januar 2013 vor einem Gericht in Manhattan schuldig, Dutzenden amerikanischen Bankkunden dabei geholfen zu haben, insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Dollar (907 Millionen Euro) vor dem US-Fiskus zu verstecken. Die Bank stellte das Geschäft im März 2013 ein. Quelle: AP/dapd
    Commerzbank – Steuer-RazziaRund 270 Steuerfahnder durchsuchten Anfang Dezember 2013 die Zentrale und mehrere Niederlassungen des zweitgrößten deutschen Geldhauses. Sie vermuten, dass der italienische Versicherungskonzern Generali, mit dem die Commerzbank zusammenarbeitet, deutschen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hat. Es bestehe der Verdacht, dass der Versicherer Generali Anlegern seit 2006 „in mehr als zweihundert Fällen“ Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommensteuer geleistet habe, erklärte die Staatsanwaltschaft Bochum, die auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität spezialisiert ist. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Commerzbank selbst, sie ist nur Zeugin. Quelle: REUTERS
    MF Global – VeruntreuungDas auf den Handel mit Finanzderivaten spezialisierte Brokerhaus MF Global spekulierte im großen Stil mit Kundengeldern – und verzockte sich dabei. Im Oktober 2011 beantragte das Handelshaus Gläubigerschutz. Der Vorstandschef und ehemalige Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine (Bild), trat im November 2011 zurück. Im Juni 2013 wurde dem Broker noch eine Geldstrafe von 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro) aufgebrummt. Quelle: REUTERS
    Rabobank – ZinsskandalDer Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte im Oktober 2013 mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC. Quelle: REUTERS
    Barclays, JP Morgan und Deutsche Bank – Manipulation am Strommarkt Die US-Energieaufsicht FERC  hat gegen die britische Barclays wegen Manipulationen des Energiemarkts ein Bußgeld von 435 Millionen Dollar verhängt.  Die US-Großbank JP Morgan erhielt eine Strafe von 410 Millionen Dollar. Die Aufseher warfen den Instituten vor, dass Händler in Kalifornien und dem Mittleren Westen der USA versucht haben sollen, mit einer nicht ganz sauberen Angebotstaktik die Gewinne nach oben zu treiben. Anfang des Jahres hatte die Deutsche Bank einen ähnlichen Streit mit der FERC mit der Zahlung von 1,5 Millionen Dollar beigelegt. Quelle: dpa
    HSBC, Barlcays und RBS – FalschberatungDie britische Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte im August 2013 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Ausgleichszahlungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro. Zu den bestraften Unternehmen zählen Branchengrößen wie Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS). Nach Ansicht der Aufseher haben die Institute unnötige Extra-Versicherungen für Kreditkarten verkauft. Quelle: dpa
    Deutsche Bank – Libor-SkandalIm Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen. Die Deutsche Bank war - wie auch die britische RBS - Teil von gleich zwei Händlerringen, die sich zum Vorteil ihrer Institute über verschiedene Referenzsätze abgesprochen haben sollen. Quelle: dpa

    Auf der anderen Seite hat Schäuble Parteifreunde, die herzlichen wenig von einer FTS halten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stellte in der vorigen Woche klar, „dass es für den Finanzplatz Frankfurt durch die Einführung einer solchen Transaktionssteuer keine einseitige Nachteile gegenüber anderen Standorten geben darf“. Und weiter: „Derzeit ist für mich nicht ersichtlich, wie diese Bedingungen zeitnah erfüllt werden können.“

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      Aktuelle Analysen zur Finanztransaktionssteuer

      Nach wie vor lassen sich die Befürchtungen von Ausweichreaktionen nicht ausräumen. Und wie wollen die Europäer zum Beispiel ihre FTS an den Börsen in Singapur oder Melbourne eintreiben, wenn es dafür keine richtige völkerrechtliche Grundlage gibt? Zu schaffen machen den Beamten im Bundesfinanzministerium auch andere unerwünschte Nebenwirkungen. „Erhebliche Belastungen drohen bei der Altersvorsorge, Refinanzierung von Unternehmen und Hedging von Risiken“, lautet das Fazit einer Studie der Beratungsgesellschaft EY. Genau das aber will die Große Koalition explizit vermeiden.

      Eine FTS, die der Wirtschaft schadet und die Verbraucher belastet, würde den Euro-Frust noch weiter anstacheln. Daran hat aber weder die französische noch die deutsche Regierung ein Interesse. Schließlich stehen Ende Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament an, und die eurokritischen Parteien haben ohnehin schon reichlich Zulauf.

      Börse



      Eine rasche Einigung wird daher immer unwahrscheinlicher. Finanzvorstand Gerhard Hofmann vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken sagt: „Ich glaube nicht, dass es es bei der FTS vor der Europawahl Fortschritte geben wird.“ Den Glauben scheint man auch im Bundesfinanzministerium verloren zu haben

      Die zwei Milliarden Euro, die die Haushälter bereits in der mittelfristigen Finanzplanung an jährlichen FTS-Einnahmen eingestellt hatten, sind wieder aus dem Tableau verschwunden.

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