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Börsensteuer Am Rande der Legalität

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Schaden für die Wirtschaft und Belastung für Verbraucher

Die größten Finanzskandale 2013
Wegelin – SteuerhinterziehungSteueridyll in den Alpen: Die Schweizer Bank Wegelin zahlte in einem US-Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 57,8 Millionen Dollar (rund 44 Millionen Euro) an Straf- und Entschädigungszahlungen. Das 1741 gegründete Geldhaus mit Sitz in St. Gallen bekannte sich Anfang Januar 2013 vor einem Gericht in Manhattan schuldig, Dutzenden amerikanischen Bankkunden dabei geholfen zu haben, insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Dollar (907 Millionen Euro) vor dem US-Fiskus zu verstecken. Die Bank stellte das Geschäft im März 2013 ein. Quelle: AP/dapd
Commerzbank – Steuer-RazziaRund 270 Steuerfahnder durchsuchten Anfang Dezember 2013 die Zentrale und mehrere Niederlassungen des zweitgrößten deutschen Geldhauses. Sie vermuten, dass der italienische Versicherungskonzern Generali, mit dem die Commerzbank zusammenarbeitet, deutschen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hat. Es bestehe der Verdacht, dass der Versicherer Generali Anlegern seit 2006 „in mehr als zweihundert Fällen“ Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommensteuer geleistet habe, erklärte die Staatsanwaltschaft Bochum, die auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität spezialisiert ist. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Commerzbank selbst, sie ist nur Zeugin. Quelle: REUTERS
MF Global – VeruntreuungDas auf den Handel mit Finanzderivaten spezialisierte Brokerhaus MF Global spekulierte im großen Stil mit Kundengeldern – und verzockte sich dabei. Im Oktober 2011 beantragte das Handelshaus Gläubigerschutz. Der Vorstandschef und ehemalige Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine (Bild), trat im November 2011 zurück. Im Juni 2013 wurde dem Broker noch eine Geldstrafe von 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro) aufgebrummt. Quelle: REUTERS
Rabobank – ZinsskandalDer Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte im Oktober 2013 mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC. Quelle: REUTERS
Barclays, JP Morgan und Deutsche Bank – Manipulation am Strommarkt Die US-Energieaufsicht FERC  hat gegen die britische Barclays wegen Manipulationen des Energiemarkts ein Bußgeld von 435 Millionen Dollar verhängt.  Die US-Großbank JP Morgan erhielt eine Strafe von 410 Millionen Dollar. Die Aufseher warfen den Instituten vor, dass Händler in Kalifornien und dem Mittleren Westen der USA versucht haben sollen, mit einer nicht ganz sauberen Angebotstaktik die Gewinne nach oben zu treiben. Anfang des Jahres hatte die Deutsche Bank einen ähnlichen Streit mit der FERC mit der Zahlung von 1,5 Millionen Dollar beigelegt. Quelle: dpa
HSBC, Barlcays und RBS – FalschberatungDie britische Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte im August 2013 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Ausgleichszahlungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro. Zu den bestraften Unternehmen zählen Branchengrößen wie Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS). Nach Ansicht der Aufseher haben die Institute unnötige Extra-Versicherungen für Kreditkarten verkauft. Quelle: dpa
Deutsche Bank – Libor-SkandalIm Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen. Die Deutsche Bank war - wie auch die britische RBS - Teil von gleich zwei Händlerringen, die sich zum Vorteil ihrer Institute über verschiedene Referenzsätze abgesprochen haben sollen. Quelle: dpa

Auf der anderen Seite hat Schäuble Parteifreunde, die herzlichen wenig von einer FTS halten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stellte in der vorigen Woche klar, „dass es für den Finanzplatz Frankfurt durch die Einführung einer solchen Transaktionssteuer keine einseitige Nachteile gegenüber anderen Standorten geben darf“. Und weiter: „Derzeit ist für mich nicht ersichtlich, wie diese Bedingungen zeitnah erfüllt werden können.“

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    Aktuelle Analysen zur Finanztransaktionssteuer

    Nach wie vor lassen sich die Befürchtungen von Ausweichreaktionen nicht ausräumen. Und wie wollen die Europäer zum Beispiel ihre FTS an den Börsen in Singapur oder Melbourne eintreiben, wenn es dafür keine richtige völkerrechtliche Grundlage gibt? Zu schaffen machen den Beamten im Bundesfinanzministerium auch andere unerwünschte Nebenwirkungen. „Erhebliche Belastungen drohen bei der Altersvorsorge, Refinanzierung von Unternehmen und Hedging von Risiken“, lautet das Fazit einer Studie der Beratungsgesellschaft EY. Genau das aber will die Große Koalition explizit vermeiden.

    Eine FTS, die der Wirtschaft schadet und die Verbraucher belastet, würde den Euro-Frust noch weiter anstacheln. Daran hat aber weder die französische noch die deutsche Regierung ein Interesse. Schließlich stehen Ende Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament an, und die eurokritischen Parteien haben ohnehin schon reichlich Zulauf.

    Börse



    Eine rasche Einigung wird daher immer unwahrscheinlicher. Finanzvorstand Gerhard Hofmann vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken sagt: „Ich glaube nicht, dass es es bei der FTS vor der Europawahl Fortschritte geben wird.“ Den Glauben scheint man auch im Bundesfinanzministerium verloren zu haben

    Die zwei Milliarden Euro, die die Haushälter bereits in der mittelfristigen Finanzplanung an jährlichen FTS-Einnahmen eingestellt hatten, sind wieder aus dem Tableau verschwunden.

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