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Cum-Ex-Geschäfte Bund wusste seit 2002 von Steuertricks mit Aktien

In den vergangenen Monaten hat es große Empörung wegen Steuergeschäften mit Dividenden gegeben. Dieses Dividendenstripping ist aber weder für die Banken noch für die Politik etwas neues: Die Banken haben die Regierung nämlich bereits vor zwölf Jahren auf die Gesetzeslücke hingewiesen.

Die verlässlichsten Dividendenaktien
15. Platz: Axel SpringerBranche: MedienAnzahl der Dividendenerhöhungen in den letzten 10 Jahren: 7Durchschnittliche Erhöhung pro Jahr: 15,7 ProzentDividendenrendite 2014 (geschätzt): 3,8 ProzentAusschüttungsquote (im Median der letzten fünf Jahre ): 60,3 ProzentQuelle: FactSet, DZ BANK, Reuters Quelle: dpa
414. Platz: Generali DeutschlandBranche: VersicherungAnzahl der Dividendenerhöhungen in den letzten 10 Jahren : 7Durchschnittliche Erhöhung pro Jahr: 11,5 ProzentDividendenrendite 2014 (geschätzt): 4,6 ProzentAusschüttungsquote (im Median der letzten fünf Jahre): 58,2 Prozent Quelle: dpa
13. Platz: GrenkeleasingBranche: LeasingAnzahl der Dividendenerhöhungen in den letzten 10 Jahren: 8Durchschnittliche Erhöhung pro Jahr: 8,1 ProzentDividendenrendite 2014 (geschätzt): 1,3 ProzentAusschüttungsquote (im Median der letzten fünf Jahre): 26,5 Prozent Quelle: AP
12. Platz: HenkelBranche: KonsumgüterAnzahl der Dividendenerhöhungen in den letzten 10 Jahren: 8Durchschnittliche Erhöhung pro Jahr: 10,0 ProzentDividendenrendite 2014 (geschätzt): 1,6 ProzentAusschüttungsquote (im Median der letzten fünf Jahre): 25,9 Prozent Quelle: dpa
11. Platz: SAP Branche: SoftwareAnzahl der Dividendenerhöhungen in den letzten 10 Jahren: 8Durchschnittliche Erhöhung pro Jahr: 12,9 ProzentDividendenrendite 2014 (geschätzt): 1,8 ProzentAusschüttungsquote (Median der letzten fünf Jahre): 30,3 Prozent Quelle: AP
10. Platz: Software AGBranche: SoftwareAnzahl der Dividendenerhöhungen in den letzten 10 Jahren: 8Durchschnittliche Erhöhung pro Jahr: 6,1 ProzentDividendenrendite 2014 (geschätzt): 1,9 ProzentAusschüttungsquote (Median der letzten fünf Jahre): 22,4 Prozent Quelle: dpa
9. Platz: OHB SystemBranche: RaumfahrtAnzahl der Dividendenerhöhungen in den letzten 10 Jahren: 8Durchschnittliche Erhöhung pro Jahr: 13,9 ProzentDividendenrendite 2014 (geschätzt): 2,9 ProzentAusschüttungsquote (Median der letzten fünf Jahre): 38,0 Prozent Quelle: dapd

Bis zum Jahr 2012 konnten sich findige Anleger bei so genannten Cum-ex-Geschäften Steuern vom Finanzamt mehrfach erstatten lassen. Der Fiskus soll deshalb um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen, die dieses "Dividendenstripping" ermöglicht hatte. Seitdem beschäftigen sich die Gerichte mit den verschiedenen Fällen. In diesem Zusammenhang klagt auch der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer gegen die Schweizer Bank Sarasin.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass das Finanzministerium längst von diesen Geschäften gewusst hat: Der Bundesverband deutscher Banken hat die Regierung laut Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion, bereits im Jahr 2002 auf "die abstrakte Möglichkeit" hingewiesen, dass es bei Leerverkäufen von Aktien rund um den Dividendenstichtag zu steuerrechtlichen Problemen kommen könnte. "Die Gefahr, dass diese Systemschwäche gezielt ausgenutzt würde oder dass dies zu erwarten sei, wurde nicht beschrieben", zitiert die Süddeutsche einen Brief von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Die Frage sollte allerdings erlaubt sein, ob das Ministerium tatsächlich eine Extra-Warnung braucht, dass Menschen Steuerschlupflöcher tatsächlich ausnutzen könnten.

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Das Finanzministerium verweist in seinem Schreiben darauf, dass man sich 2007 - also fünf Jahre nach Erhalt der Warnung - um eine Beseitigung des Missstands bemüht habe. Die enorme Komplexität der Fälle und die Verschleierungsversuche der Beteiligten hätten die Entdeckung und die Aufklärung der Vergehen verzögert. Als dann 2009 erste Fälle bekannt geworden sei, habe man "umgehend Lösungsmöglichkeiten erörtert". Bis die Lücke geschlossen wurde, hat es noch drei weitere Jahre gedauert.

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