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Cum-Ex-Geschäfte Keine eindeutige Entscheidung bei umstrittenen Aktiendeals

Der Bundesfinanzhof trifft keine klare Entscheidung was die Versteuerung des dubiosen Dividendenstrippings angeht, die Finanzverwaltung feiert einen Etappensieg.

Vor dem Bundesfinanzhof wurden die dubiosen Dividendendeals verhandelt. Quelle: dpa

Im Streit um Steuergeschäfte mit Dividenden bleibt der von vielen erhoffte Richtungsentscheid des höchsten deutschen Finanzgerichts aus. Der Bundesfinanzhof ließ in seiner am Donnerstag erläuterten Entscheidung offen, ob sich Anleger bei so genannten Cum-ex-Geschäften Steuern vom Finanzamt mehrfach erstatten lassen können, die nur einmal gezahlt wurden. Die Münchner Richter legten im Streit eines Hamburger Investors mit dem Finanzamt lediglich fest, unter welchen Bedingungen eine Mehrfacherstattung nicht möglich ist.

Vor dem Bundesfinanzhof war es das erste und bisher einzige Verfahren in der viel beachteten Auseinandersetzung zwischen Investoren und Finanzämtern in ganz Deutschland. Auch mehrere Banken, darunter die Hypovereinsbank und die HSH Nordbank, sind in Streitigkeiten um solche Geschäfte verwickelt, bei denen es nach Schätzungen von Beteiligten um einen Gesamtbetrag in Milliardenhöhe geht. Seit Jahren laufen Gerichtsverfahren, auch Staatsanwälte ermitteln. Hintergrund ist eine Gesetzeslücke, die 2012 geschlossen wurde. Offen ist, ob bis dahin bei bestimmten Aktiengeschäften rund um den Dividendentermin eine mehrfache Steuererstattung rechtens war oder nicht - oder möglicherweise sogar kriminell.

In dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in München unterlag der Investor wie bereits in der Vorinstanz vor dem Finanzgericht Hamburg. Grund war nach Angaben des Senats aber lediglich, dass der Investor für das geplante Geschäft eine ganz bestimmte Konstruktion gewählt hatte. Aus Sicht der Richter blieben außerdem noch andere Fragen zur Besteuerung der betroffenen Investmentgesellschaft offen. Deshalb verwiesen die Münchner Richter den Fall in ihrem Urteil vom Mittwochabend zurück an das Gericht in der Hansestadt. Der Investor hat das Finanzamt Hamburg-Altona verklagt, weil es ihm für das Jahr 2008 Steuererstattungen im Zusammenhang mit Aktiendividenden verweigert.

Der Bundesfinanzhof erklärte, der Investor sei aufgrund des mit mehreren Beteiligten vereinbarten "Vertragsgeflechts" nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden. Unter anderem hatte eine Bank den Anteilskauf per Kredit finanziert und auch das Kursrisiko der Aktien übernommen. Deshalb habe der Kläger keinen Grund, sich vom Finanzamt Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, urteilte der Senat. Ob dies in anderen Fällen möglich ist, ließ das Gericht jedoch ausdrücklich offen: "Ist der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien, steht womöglich auch ihm - neben dem rechtlichen Eigentümer - gegenüber der Finanzbehörde der Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu."

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

Die BFH-Richter hatten bei dem Verfahren wie immer einen konkreten Einzelfall auf dem Tisch, der aber Signalwirkung für die gesamte komplexe Thematik haben dürfte. Deshalb hatte sich auch das Bundesfinanzministerium in das Verfahren eingeschaltet. Die eigentliche Frage, ob solche Aktiendeals grundsätzlich zulässig waren oder nicht, ist damit aber nicht geklärt, zumal jeder Fall etwas anders gelagert ist.

Dabei zeigte sich das Bundesfinanzministerium nach der BFH-Entscheidung „optimistisch“, „dass sich auch in der Zukunft die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung durchsetzt“. Die „Cum-Ex“-Geschäfte seien schon immer unzulässig gewesen. „Kapitalertragsteuer, die nur einmal gezahlt wurde, durfte nie zweimal bescheinigt werden“, hatte das Ministerium erklärt.

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Bundesweit soll es mehr als 50 solcher Verfahren geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich unter Berufung auf die Länder berichtete. Bekannt ist, dass unter anderem auch die Hypovereinsbank (HVB)betroffen ist, die dem Vernehmen nach zusammen mit einem Kunden bereits Zahlungen in der Größenordnung von 200 Millionen Euro an die Steuerbehörden geleistet hat.

Auch die HSH Nordbank hat bereits 127 Millionen Euro an die Hamburger Finanzverwaltung gezahlt, wie ein HSH-Sprecher am Donnerstag bestätigte. Zugleich wies er daraufhin, dass die HSH Nordbank als erste Landesbank im Jahr 2012 eigene Untersuchungen zu etwaigen „Cum-Ex“-Geschäften eingeleitet und die Ergebnisse der Finanzverwaltung und der Öffentlichkeit im Dezember 2013 mitgeteilt habe.

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